Die städtischen Personalausgaben haben ein besorgniserregendes Maß erreicht

Die Lage droht außer Kontrolle zu geraten. Die städtischen Ausgaben, insbesondere für den Sozialetat und das städtische Personal, wachsen unaufhörlich jedes Jahr und lassen sich auch nicht mehr durch immer noch weiter steigende Steuern und Gebühren decken, denn die liegen in Bochum und Wattenscheid schon weit über dem Bundesdurchschnitt.

Die beständig sinkende Einwohnerzahl verschärft die Lage bei den Sozial- und Personalausgaben zusätzlich. Weniger Einwohner müssen pro Kopf mehr Ausgaben tragen. Die Verwaltung stellt selbst fest, die Personalausgaben haben ein besorgniserregendes Maß erreicht (Vorlage 20142324).

Jetzt will die Stadtverwaltung die Personalausgaben auf 247,3 Mio. Euro deckeln. Und für 2015 erstmals 5,33 Stellen von 4.553 abbauen (- 0,0012%).

Ist das eine sinnvolle und ausreichende Maßnahme?

Jahrelang hat die Stadt behauptet, sie können bestimmte Aufgaben nicht mehr in gewohnter Qualität anbieten, weil so viel städtisches Personal abgebaut würde. Jetzt zeigt sich: seit 2010 beschäftigt die Stadt jedes Jahr mehr Personen - nicht weniger. Mit dem zusätzlichen Personal ist wohl vielerorts vielmehr die Effizienz in den Abläufen verloren gegangen und bürokratischer Umstandskrämerei gewichen.

2011 betrugen die Personalausgaben pro Einwohner in Bochum 600 Euro, 2015 sind es bereits 683 Euro. Das ist eine Steigerung um fast 14%. Zum Vergleich: in der schuldenfreien Kommune Borken liegen die Personalausgaben pro Einwohner bei 473 Euro (2013).

Bereits 2011 hat die Bezirksregierung der Stadt aufgegeben, die Personalausgaben auf 500 Euro pro Einwohner zu senken (WAZ vom 07.10.11). Passiert ist indes nichts. Die Oberbürgermeisterin (SPD), als Chefin der Verwaltung, hat das Ziel verworfen und alle diesbezüglichen Maßnahmen verhindert. Ergebnis: die Finanzsituation der Stadt - insbesondere hinsichtlich der Personalausgaben - hat sich nicht verbessert, sondern weiter dramatisch verschlechtert.

Das Ziel der Bezirksregierung bleibt aber bestehen. Es müssen umgehend Maßnahmen ergriffen werden, um in einem Zeitraum von 5-10 Jahren die Personalausgaben auf 500 Euro pro Einwohner zu senken. Mit einer Deckelung der Personalausgaben ist das allerdings nicht ansatzweise zu schaffen. Trotz Deckelung werden die Personalausgaben pro Einwohner sogar steigen, da die Einwohnerzahl weiter abnehmen wird.

Was muss getan werden, um die Personalausgaben pro Einwohner zu senken?

Alle Stellen und Arbeitsabläufe der städtischen Verwaltung müssen auf den Prüfstand. Dabei gilt es insbesondere an drei Stellen anzusetzen.

1. Die Arbeitsabläufe müssen optimiert werden

Denn die sind heute an vielen Stellen ineffektiv:

Die Übergabe eines Büros an ein Ratsmitglied muss z.B. nicht mit 4 und mehr Verwaltungsmitarbeitern durchgeführt werden.

In die Beantwortung von Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) müssen nicht 3 Ämter, die Dezernenten und 10-20 Personen involviert werden. - Es reicht, wenn die betroffene Stelle die gewünschten Informationen übermittelt.

Die kaum befüllten Müllsäcke der Mülleimer in Parks müssen im Winter nicht wochenweise von gleich mehreren Personen gewechselt werden.

Die zentralen Dienste müssen nicht monatlich Rechnungen über 2-10 Euro an die Ratsmitglieder versenden, für Postleistungen, die diese gar nicht beauftragt haben, diese aber an die Verwaltung zwecks Bezahlung weiter leiten sollen. - Es reicht wenn hier eine jährliche Rechnung an die Verwaltung direkt gestellt wird.

Wer mit der Bochumer Verwaltung zu tun hat, der erkennt jeden Tag Potenziale ohne Ende, man sieht, wo Abläufe verbessert werden können, so dass deren Durchführung schneller und kostengünstiger erfolgen kann.

Für die Stadtverwaltung gilt nichts anderes als für Verwaltungen von Unternehmen. Von sich aus unternimmt eigentlich niemand etwas, um die Abläufe zu verbessern. Entsprechend lehnen die Mitarbeiter es auch durchweg ab, Verbesserungsvorschläge der Bürger an die Verwaltungsleitung weiter zu geben. Da bekommt man zu hören. „Das ist nicht mein Job.“ Oder „Sie meinen doch nicht, dass die da oben das interessiert, wenn ich einen Vorschlag mache.“

2. Die Verwaltung muss Hierarchieebenen abbauen

In Langenfeld, ebenfalls schuldenfrei, gibt es in der Verwaltung nur noch 4 statt 6 Hierarchieebenen. Statt Dezernenten und Amtsleiter gibt es nur noch Fachbereichsleiter. Statt Abteilungs- und Sachgebietsleitern nur noch Referatsleiter. Die Sachbearbeiter erledigen ihre Aufgaben in der Regel bereits voll verantwortlich. Es gibt deutlich weniger Stellen für Häuptlinge, dass Personal ist mehr mit den eigentlichen Aufgaben beschäftigt und selbst für diese verantwortlich. Die Verwaltung arbeitet deutlich effektiver. Ein Routineschreiben durchläuft nicht mehr alle Verwaltungsebenen, sondern nur die wirklich notwenigen, im Regelfall nur noch eine.

Auch ist zu hinterfragen, ob Stellen nicht über- oder unterdotiert sind. Passt die Besoldungsstufe und Entsoldungsgruppe zu dem was dort geleistet werden soll und zu der Verantwortung, die die Mitarbeiter übernehmen sollen? Bisher auffällig bei der Kommunikation mit Verwaltungsmitarbeitern, diese lehnen die Verantwortung häufig ab und verweisen darauf, dass andere die Entscheidungen zu treffen hätten. Bei Jobs ohne Verantwortung ist die Entsoldungsgruppe entsprechend niedrig anzusetzen. Wer jedoch in seinem Job Verantwortung übernimmt, selbständig Entscheidungen trifft und auch effiziente Verwaltungsabläufe sicherstellen muss, dessen Stelle ist deutlich höher einzugruppieren. Mitarbeiter müssen motiviert werden, selbständig Verantwortung zu übernehmen.

3. Stellen, die nicht gebraucht werden, sind abzubauen

Wenn in anderen Kommunen gleiche Aufgaben mit weit weniger Personal in gleicher Qualität bewältigt werden können, dann ist das ein Hinweis darauf, dass es in Bochum überflüssige Stellen gibt, die abgebaut werden können, wenn die Arbeit besser organisiert wird.

So können immer mehr Abläufe der Verwaltung durch den Einsatz moderner Informationstechnologie verkürzt und beschleunigt werden. Beratungsbedarf und Eingabearbeit entfällt, wenn die meisten Bürger beispielsweise die Formulare bereits über das Internet ausfüllen können und nicht erst umständlich im Amt.

Andere bürokratische Strukturen, z.B. zur Berechnung der Elternbeiträge zur Kinderbetreuung sind schlicht überflüssig, wenn man die Dinge anders organisiert (Vorschlag STADTGESTALTER vom 16.11.14).

Personalentwicklungskonzept

Damit die genannten Maßnahmen umgesetzt werden können und das Ziel von Personalausgaben von 500 Euro pro Einwohner erreicht wird, bedarf es eines entsprechenden Personalentwicklungskonzeptes, dass die Abläufe und Strukturen in der Verwaltung untersucht und die notwendigen Verbesserungsmaßnahmen vorschlägt.

Das kann nicht von heute auf morgen gelingen. Damit das Konzept in der Stadt und der Verwaltung eine möglichst große Rückendeckung erhält, darf es nicht überhastet umgesetzt werden.

Entsprechend schlagen die STADTGESTALTER zur Ratssitzung am 22.01.14 folgendes vor:

Statt der von der Verwaltung vorgeschlagenen Deckelung der Personalausgaben, wird das Ziel festgelegt, dass die Personalausgaben auf 500 Euro pro Einwohner in 8 Jahren kontinuierlich zurückgeführt werden. Dazu entwickelt die Stadt ein entsprechendes Personalentwicklungskonzept für eine effiziente Verwaltung und setzt dieses sukzessive bis 2023 um (Änderungsantrag zu 20142324).

Für 2015 bitten die STADTGESTALTER überdies die Verwaltung darzulegen, welche finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagene Stellenzugang von 53,4 Stellen bei einem Abgang von 58,73 hat. Bisher macht die Stadt keinerlei Aussage zu den finanziellen Folgen des Stellenplans für 2015. Dies macht eine Entscheidung im Rat hierzu unmöglich. Dargestellt werden sollen neben den aktuellen Folgekosten auch die zukünftigen Kosten für die Stadt, insbesondere hinsichtlich der zu bildenden Pensionsrückstellungen (Anfrage zu 20142227).

Allen sollte klar sein, führen wir jetzt nicht die Personalausgaben geplant auf ein angemessenes Maß zurück, dann wird uns die Bezirksregierung irgendwann im Hau-Ruck-Verfahren zu diesem Schritt zwingen, dann wird das Ziel durch Stellenbesetzungssperrungen, ungeplanten Stellenabbau und am Ende sogar durch Kündigungen erreicht. Bei diesem Szenario werden die städtischen Strukturen nachhaltig geschädigt. Das kann nur durch eine geplantes Vorgehen vermeiden werden, mit dem jetzt zu beginnen ist.

Die STADTGESTALTER - politisch aber parteilos