Die Soziale Liste kritisiert den Wechsel der Rechtsdezernentin Diane Jägers nach Dortmund

Die Rechtsdezernentin wurde 2007 vom Rat der Stadt Bochum für acht Jahren gewählt. Obwohl ihre Amtszeit noch bis 2015 läuft, hat sich Diane Jägers aber bereits 2012 für eine Stelle als Rechtsdezernentin im Verwaltungsvorstand in Dortmund beworben. Jetzt wurde Diane Jägers vom Rat der Stadt Dortmund in diese Funktion gewählt. Die Amtszeit soll am 2. Mai beginnen.

Die Soziale Liste im Rat kritisiert die Umstände dieses Wechsels. Weder im Rat noch im Haupt- und Finanzausschusses wurde bisher über diese Personalie gesprochen. Die Ratsmitglieder haben aus der Presse von diesem Wechsel erfahren. Die Soziale Liste spricht daher von einem „Abgang durch die Hintertür“. Bisher blieb auch Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz alle Antworten in dieser Sache schuldig und äußerte sich lediglich mit der lapidaren Feststellung „Wir haben die Sache auf dem Schirm“.

Da die Funktion der Rechtsdezernentin „eine zentrale Funktion im Verwaltungsvorstand ist“ fragt die Soziale Liste, wie der Bochumer Verwaltungsvorstand mit dieser Personalveränderung umgehen will. Für eine Stadt wie Bochum ist nach der Gemeindeordnung vorgeschrieben, dass ein Mitglied des Verwaltungsvorstandes Jurist ist und „die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst“ hat. (GO § 71 (Fn 35)/ 3). Die Soziale Liste im Rat fordert eine Beendigung des Schweigens und sieht in der Personalpolitik des Verwaltungsvorstandes einen echten Handlungsbedarf.