Augenwischerei

Die rechte Tasche füllen, die linke Tasche leeren

Bochumer Montagsdemo protestiert gegen die Umverteilung von unten nach oben

Kurz vor der Neuwahl des Bundestages hat die jetzige Minderheitsregierung noch Zugeständnisse gemacht. Sozialleistungen wie z.B. das Wohngeld steigen, Steuererleichtungen wurden beschlossen oder Pflegeleistungen erhöht wie z.B. das Pflegegeld. Gleichzeitig steigen aber die Krankenversicherungsbeiträge allgemein und besonders die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkasse, teilweise drakonisch bis über 3 Prozent!  Hinzu kommt die Co2-Bepreisung und damit auch höhere Energiepreise für den normalen Verbraucher. Allein schon der Preis für das 49-Euro-Ticket steigt um 18,36 % auf 58,00 Euro, die Erhöhung des Wohngeldes beträgt max. 15%!  Auch die zukünftige Rentenerhöhung kompensiert nicht die Preissteigerungen, im Gegenteil: Das Wohngeld sinkt z.B. aufgrund der höheren Rentenzahlungen und die Kranken- sowie Pflegeversicherungsbeiträge steigen im Verhältnis zur Rentenerhöhung ebenfalls!

Während einige Politiker aus CDU und FDP über die Senkung der Körperschaftssteuer auf 12 Prozent nachdenken, haben die meisten Bürger durch die Anhebung von Steuerfreibeträgen bei ihrem Einkommen kaum Vorteile, denn auch die Lebenshaltungskosten sind deutlich gestiegen, insbesondere bei Lebensmitteln.

Gegen diesen "Verschiebebahnhof" protestiert die Bochumer Montagsdemo und verurteilt aufs Schärfste einen geplanten Angriff auf das Bürgergeld durch reaktionäre Politiker sowie weitere Senkungen von Sozialleistungen! Weiteres Thema ist die Zunahme von Kinderarmut in Deutschland und die weitere Schikane von Flüchtlingen durch die Einführung der sog. "Bezahlkarte", die einem Lebensmittelgutschein gleichkommt und wo nur eine ganz geringe Abhebung von Bargeld (50,00 Euro) möglich ist. Die Forderung vom Allianz-Chef Bäte, einen Tag der Arbeitsunfähigkeit von Beschäftigten nicht zu bezahlen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten und beweist die Absichten der Konzerne nach einem rigorosen Abbau von Sozialleistungen und ist Wasser auf die Mühlen von faschistoiden Parteien wie z.B. die AfD!

Es wird eine spannende Debatte erwartet. Die Kundgebung ist am 13.01.25 um 18.00 Uhr auf der Kortumstr. zwischen Citypoint und Drehscheibe.

Ulrich Achenbach
Moderator