Die Linksfraktion zum STEAG Deal: Unethisch, unökologisch und riskant!

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum:

Zu der Anhörung zum STEAG Deal vor dem Landtag und der Äußerung des Bochumer Kämmerers Manfred Busch, der „nicht erkennen kann, dass die STEAG-Beteiligung ein Verlustgeschäft sein könnte“, erklärt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Linken in Bochum: „Der STEAG Deal ist unethisch, unökologisch und birgt sehr wohl hohe finanzielle Risiken. Die Finanzierung der Übernahme der restlichen Anteile durch einen Kredit der STEAG an das übernehmende Konsortium ist, vorsichtig formuliert, ungewöhnlich. Der Kauf bindet große Investitionsmittel der Stadtwerke, die für ein Umsteuern Richtung ökologische, dezentrale, soziale und kundenfreundliche Energieversorgung fehlen.“
»Hinzu kommen«, so die Linksfraktion, » die hohen Transaktionskosten wie es jetzt aus einer Mitteilung der Verwaltung (Vorlage 20141460) auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. 2010 wurde die Übernahme von 51% der STEAG Anteile und eine Option auf die verbleibenden 49% durch ein Konsortium von sechs Ruhrgebietsstädten, darunter Bochum, beschlossen. Die STEAG betreibt Steinkohlekraftwerke an acht Standorten in Deutschland und zwei Raffineriekraftwerke. Der größte Teil der Anlagen ist völlig veraltet und mindestens vier Kraftwerke sind bereits abgeschrieben.«
Ein Gutachten von Prof. Dr. Heinz -J. Bontrup und Prof. Dr. Ralf -M. Marquardt kommt zu dem Schluss: „Der Umbau zu einer nachhaltigen und ökologischen Stromerzeugung ist selbst langfristig nicht möglich.“ Hohmeier weiter: „Die einseitige Ausrichtung des STEAG-Konzerns auf Kohleverstromung passt nicht zum aktuellen und zukünftigen Strommarktdesign. Hier sind flexibel steuerbare Kraftwerke gefragt, die kurzfristig Netzschwankungen ausgleichen können. Das ist mit Kohlekraftwerken nicht möglich. Ein Großteil der Rendite wird in Steag-Kohlekraftwerken im türkischen Iskenderun, im philippinischen Mindanao und im kolumbianischen Paipa erwirtschaftet.
In Iskenderum wird ausschließlich Importkohle verfeuert, in Deutschland spätestens 2018, nach dem Auslaufen der Steinkohleförderung. In Paipa und Mindanao gehören dazu auch Minenbetriebe und Kohlegruben, in denen zu 30% des Weltmarktpreises unter Missachtung von Gewerkschafts- und Menschenrechten, durch Kinderarbeit und Ausbeutung der indigenen Bevölkerung Kohle gefördert wird. Großflächige Umweltzerstörung und mangelnde Sicherheitsstandards werden auf dem Altar des Profits geopfert.
Die STEAG ist für die Verschrottung und Entsorgung der veralteten russischen Atom U-Boot Flotte verantwortlich. Durch die ausgesprochenen Sanktionen gegen Russland ist auch dieses, sowieso schon fragwürdige Geschäft, mit weiteren großen Risiken behaftet. Das Auslandsgeschäft, das sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht, wird nicht abgebaut oder verkauft, sondern noch ausgeweitet, Beispiel: Joint Venture mit dem autokratischen Golfstaat Katar.“
Abscließend heißt es in der Mitteiung der Linksfraktion: »Nach der Übernahme der verbleibenden 49% der STEAG Anteile noch einmal der Hinweis auf die Nachteile und Risiken: Der Kauf der STEAG ist kein Schritt zur Übernahme in öffentliches Eigentum, sondern ein Rückschritt in Sachen öffentlicher Einflussmöglichkeiten. Die Gründung eines kommunalen Beirats wurde gerade vom Aufsichtsrat der STEAG abgelehnt. Der Kauf bindet große Investitionsmittel der Stadtwerke, die für ein Umsteuern Richtung ökologische, dezentrale, soziale und kundenfreundliche Energieversorgung fehlen. Die Finanzierung der Übernahme der restlichen Anteile durch einen Kredit der STEAG an das übernehmende Konsortium ist, vorsichtig formuliert, ungewöhnlich. Die Übernahme macht die Stadtwerke mitverantwortlich für die katastrophalen Zustände in den ausgeplünderten Bergbauregionen im Ausland. Sie enthält die Gefahr, wieder ein unkontrollierbares Gebilde aufzubauen wie die RWE, die einmal aus den Stadtwerken Essen hervorgegangen ist.«