Die Linke lehnt Kürzungskonzept ab!

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum:

Die Linksfraktion im Bochumer Rat lehnt das sogenannte
Haushaltssicherungskonzept ab, das am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss beraten wird.
„Es handelt sich um ein sozial unausgewogenes Kürzungskonzept“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange. „Die vorgelegten Maßnahmen können die Probleme, die wir in Bochum haben, nicht lösen, sondern es werden dadurch neue geschaffen.“ Am 22. Januar soll das Streichkonzept vom Rat verabschiedet werden. „Auch wenn in diesem Prozess noch einige Grausamkeiten aus der Kürzungsliste herausgenommen werden sollten – auch dann ist dieser Haushalt meilenweit von einem sozial gerechten Haushalt entfernt“, so Ralf-D. Lange weiter. „Wir wehren uns dagegen, dass wichtige Bedürfnisse von Bochumer Bürgerinnen und Bürgern gegeneinander ausgespielt werden. Wo soll nun gekürzt werden? Freie Kulturszene oder Sport? Arbeitsplätze oder soziale Angebote? Die Haushaltskürzungen führen zu einer Abwärtsspirale. Der Personalabbau bei der Stadt hat schon begonnen. Nein, da machen wir nicht mit.“
Nach Ansicht der Fraktion Die Linke ist “im Rahmen dieses Prozesses ein sozial gerechter Haushalt nicht herstellbar”. Das liege zum einen an Fehlentscheidungen der lokalen Politik, die auf teure Prestigeprojekte wie das Konzerthaus setzt, und gleichzeitig behauptet, für den Erhalt von Schwimmbädern oder für die freie Kulturszene sei kein Geld da. „Vor allem aber“, sagt Ralf-D. Lange, „hat eine grundlegend falsche Politik auf Bundes- und Landesebene die Kommunen an den Abgrund getrieben. Bund und Land haben den Kommunen zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne die Gegenfinanzierung sicherzustellen. Steuern insbesondere für Besserverdienende wurden gesenkt, worunter die Kommunen besonders leiden. Aber: Die Parteien, die für diese radikale Umverteilung verantwortlich sind, sitzen hier in Bochum alle am Tisch. Wir wehren uns gegen das Spiel, dass die VertreterInnen dieser Parteien jetzt hier von angeblichen Sachzwängen sprechen, und sie im nächsten Wahlkampf doch wieder die SpitzenpolitikerInnen ihrer Parteien unterstützen, die für all das verantwortlich sind.“
Die Linksfraktion fordert auch “die lokal Verantwortlichen auf, dieser Politik die Unterstützung zu entziehen. Und zwar nicht nur durch milde Protestbriefe, sondern indem sie nicht mehr die Parteien unterstützen, die uns in diese Misere gebracht haben. Als Linke fordern wir eine Entschuldung der Kommunen und eine vollständige Gegenfinanzierung der Folgekosten von Arbeitslosigkeit. Nicht zu hohe Ausgaben sind das Kernproblem, sondern zu niedrige Einnahmen. Es darf keine Steuergeschenke an Höchstverdienende geben. Wir brauchen ein sozial gerechtes Steuersystem. Gewerbesteuereinnahmen müssen vollständig bei den Kommunen bleiben.“