DIE LINKE: "Bundeswehr im Innern Gefahr für unsere Sicherheit"

Da lässt die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke keinen Zweifel aufkommen: Für sie wäre der Einsatz der Bundeswehr im Inland eine "Gefahr für unsere Sicherheit".

In einer Pressemeldung vom 8. August argumentiert Ulla Jelpke wie folgt:

"Bundeswehr ist zum Kriegführen ausgebildet – nicht für Polizeiaufgaben"

"Preisfrage: Was ist eine Katastrophe, und wer definiert das? Die Bundesregierung hat auf entsprechende Anfragen der LINKEN schon vor Jahren eingeräumt, die Entscheidung, ob die Bundeswehr zum Beispiel anlässlich von Streiks im Transport-, Energie- oder Gesundheitswesen sowie bei der Müllabfuhr eingesetzt werden könnte, sei "dem jeweiligen Einzelfall vorbehalten".

Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden, die Bundeswehr dürfe bei Terroranschlägen mit "katastrophischen" Dimensionen auch mit scharfen Waffen zum Einsatz kommen. Damit hat es eine Tür geöffnet, durch die nun die Union am liebsten mit dem Panzerwagen durchfahren möchte.

So blutig und abscheulich der Münchner Amoklauf war – eine unübersehbar große Katastrophe im Sinne der Verfassungsgerichtsentscheidung war er nicht. Dennoch hat die Verteidigungsministerin die Feldjäger in Bereitschaft gesetzt [1], wie sie auch seit Wochen gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei einfordert. Der Hinweis, dass Feldjäger in ihren Auslandseinsätzen ja schon Erfahrungen mit dem Absperren von Straßen gesammelt hätten, ist absurd – oder will jemand wirklich in deutschen Innenstädten Zustände wie an einem Checkpoint in Afghanistan haben [2]?

Die Bundeswehr ist zum Kriegführen ausgebildet, und nicht für Polizeiaufgaben . Wer anderes suggeriert, beleidigt nicht zuletzt Polizisten, die eine mehrjährige Ausbildung durchlaufen haben [3].

Schluss mit dem Ausbluten im öffentlichen Dienst

Die zunehmende Präsenz von Soldaten als "Helfer“ aller Art deutet allerdings auf gravierende Defizite bei den eigentlich zuständigen zivilen Behörden hin. Das Technische Hilfswerk, die Rettungsorganisationen, die Kommunen, auch die Polizei – alle sind sie unterfinanziert, zu schlecht ausgestattet, von Kürzungen und Stellenabbau betroffen. Um mit ihren knappen Ressourcen zurechtzukommen, greifen sie immer häufiger auf die Bundeswehr zurück. Das ist zwar ein nachvollziehbares haushalterisches Kalkül, kann aber im Ernstfall gewaltig nach hinten losgehen: Denn oberste Priorität für die Bundeswehr haben die Auslandseinsätze, weswegen kein Verlass darauf ist, dass sie bei einer Katastrophe im Inland tatsächlich die gerade benötigten Hilfsmittel stellen kann. Aufs Militär als Hilfspolizei, Hilfsretter, Hilfssandsackschlepper darf man deswegen nicht setzen [4]. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Sicherheit – und zwar durch kompetente, gut ausgebildete und gut finanzierte zivile Behörden. Deswegen muss mit dem Ausbluten im öffentlichen Dienst endlich Schluss sein!" [5]

Willkommen im Populismus!

Im Gegensatz zu Ulla Jelpke behaupte ich das Gegenteil: Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist keine Gefahr für unsere Sicherheit- sie nicht einzusetzen allerdings schon.

Aber gehen wir zunächst mal den Behauptungen der Frau Jelpke nach, die einem Faktencheck einmal mehr nicht standhalten. Beginnend beim Münchener Amoklauf unterschlägt Frau Jelpke, dass [1] Ursula von der Leyen nicht etwa von sich aus die Feldjäger, die militärische Polizei der Bundeswehr, in Bereitschaft versetzte, sondern diese Entscheidung aufgrund einer Bitte der Polizei erfolgte.

Weshalb eine von Bundeswehrsoldaten durchgeführte Straßensperre in Deutschland zu Zuständen wie an afghanischen Checkpoints führen soll [2], erschließt sich ebenfalls nicht. Mir ist jedenfalls kein deutscher Landstrich bekannt, der ausschließlich aus unbefestigten Straßen besteht, die von Eselskarren und vollvermummten Menschen frequentiert werden.

Ebensowenig wie "DIE LINKE" gibt es "die Bundeswehr". Die parlamentarische Streitmacht ist keine einheitliche Masse, die alle nur eine einzige Ausrichtung besitzen. Das ist so ein typisches Schubladendenken derer, die nie selbst die Truppe besuchten und ihre "Kenntnisse" aus dem Hörensagen ziehen. So ist es auch keineswegs für die Polizei beleidigend [3], wenn man die militärpolizeiliche Ausbildung in der Bundeswehr kennt ( siehe auch hier ). Deshalb wechseln nach dem Ende ihrer Dienstzeit auch immer mehr Feldjäger zur Bundespolizei.

Eine von Frau Jelpke ausgemachte Priorisierung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze [4] gibt es nicht. Und es gibt dadurch auch keine von Ihr angeführten Engpässe im Bedarfsfall. Das ist einfach nur populistischer Unsinn. Ihre Forderung, das Ausbluten im Öffentlichen Dienst müsse gestoppt werden, ist indes richtig [5]. Allerdings darf sie es gerne auch auf die Bundeswehr ausweiten, denn die wurde jahrzehntelang genauso stiefmütterlich behandelt wie die Polizeien.

Was sagt eigentlich der Bundeswehrverband zu all' dem?

Ich denke, André Wüstner hat hier noch einmal deutlich machen können, dass Ulla Jelpkes Beschreibungen am Problem vorbeigehen. Oben hatte ich bereits erwähnt, dass ich ganz anderer Auffassung als Ulla Jelpke bin. Die Sicherheit für die Bevölkerung kann nur unter Einbeziehung der Bundeswehr in terroristischen Großlagen gewährleistet werden. Denken wir an Bedrohungen von See oder aus der Luft. Hier besitzt alleine die Bundeswehr die nötige Expertise.

Wer wie DIE LINKE die Bundeswehr hier nicht einsetzen will, der muss die Polizei mit Kampfjets, Luftabwehrraketen, Fregatten zur Luftabwehr und Personal zum Anti Surface Warfare sowie Spezialeinheiten zur Unterwasserbekämpfung ausstatten. Kaum vorstellbar, dass das jemand wirklich will.

Die Bundesbürger sehen das offensichtlich realistischer als DIE LINKE. So besagt das ZDF- Politbarometer aktuell, dass 72 % der Befragten einen Einsatz der Bundeswehr im Innern begrüßen würden.