DIE LINKE Bochum: Europäischer Gerichtshof beschließt Ausverkauf persönlicher Daten

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum:

18.Oktober 2013

Europäischer Gerichtshof beschließt Ausverkauf persönlicher Daten

Mit seinem Urteil zum biometrischen Pass hilft der Europäische Gerichtshof dem Überwachungsstaat, so die Auffassung der LINKEN in Bochum.

„Der biometrische Pass schafft nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Wir lehnen den E-Pass daher ab. Er muss wieder abgeschafft werden“, erklärt David Staercke Sprecher der Bochumer LINKEN.

Entgegen der Klagen von Bochumer Bürgern hat der Europäische Gerichtshof die Erfassung von Fingerabdrücken in biometrischen Pässen für rechtmäßig erklärt.

Die Hauptbegründung des Gerichts lautet, in den Passvorschriften sei die Zuverlässigkeit der biometrischen Daten genannt. Deshalb sei der Pass sicher.

Reiner Frensemeyer, einer von zwei Bochumern, die vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen gegen das Sammeln der biometrischen Daten durch die Bochumer Passbehörde zunächst vor dem Gelsenkirchener Veraltungsgericht klagten, erläutert: „Das Gericht behauptet in seiner Begründung, der Pass sei sicher, darum sei er sicher. Die Richter gehen aber nicht darauf ein, dass aus Fingerabdrücken Rückschlüsse auf Personen gezogen werden können. Fingerabdrücke geben Hinweise auf körperliche Zustände, wie Krankheiten und Belastbarkeit. Der Gedanke, dass solche Informationen einfach an Dritte gelangen können, kümmert das Gericht in Luxemburg nicht.“

Staercke und Frensemeyer weisen darauf hin, es werde einfach ignoriert, dass Daten durch Geheimdienste und Unternehmen wie Google und Facebook ausspioniert werden.

„Das Auslesen der Passdaten an Grenzkontrollen ist für Agenten der Geheimdienste und der Wirtschaftsspionage ein Kinderspiel. Einfacher noch, als die langwierige Erfassung und Verarbeitung immenser Datenmengen beim Ausspionieren von Internetdiensten“, so Frensemeyer.

Der LINKE-Sprecher Staercke erklärt abschließend: „Die Enthüllungen von Edward Snowden machen doch eines ganz klar: Daten sind nicht sicher und wecken weltweit Begehrlichkeiten.“

Mit freundlichen Grüßen

David Staercke
DIE LINKE. Bochum
Kreissprecher
Universitätsstraße 39
44789 Bochum