Die Herausforderung für die zukünftige Bochumer Lokalpolitik

In den nächsten 10 Jahren nimmt die Wohnbevölkerung in Bochum um auch im Ruhrgebiet rekordverdächtige 8,5% ab und gleichzeitig gibt es in der Stadt nicht genug Wohnungen, die für Studenten passend sind. Weil nachgefragter Wohnraum für die Studenten in Bochum zu teuer oder nicht adäquat ist, pendeln viele Studenten lieber von ihrem Wohnort nach Bochum als hier zu leben. Statt 800-1.000 Euro Schlüsselzuweisung pro Einwohner mit Hauptwohnsitz in Bochum, erhält Bochum für die studentischen Pendler keinen Cent, obwohl diese die örtlichen die Straßen zu den Hochschulen bei der An- und Abeise verstopfen.

Der Stadtrat hat auch diese Entwicklung komplett verschlafen. Hilfs- und Ahnungslosigkeit regiert die Stadt. Irgendwelche Bemühungen, um Studenten in die Stadt zu locken, damit diese hier wohnen statt zu pendeln – Fehlanzeige. Studenten, die Bochum als Zweitwohnsitz wählen, werden dagegen mit der Zweitwohnungssteuer ausgenommen. Als kurzfristige Melkkuh scheinen die Studenten den Lokalpolitikern gerade gut, ihr Potential als langfristige Einwohner wird (bewusst?) verkannt.

Mit der Frage wie man der abnehmenden Bevölkerung wirksam entgegen steuern kann, scheint sich im Rat ohnehin niemand ernsthaft zu beschäftigen. Die Politik agiert bekannt konzeptionslos. Dabei liegt es auf der Hand, dass zunächst diejenigen zum Wohnen in der Stadt zu gewinnen sind, die jeden Arbeitstag in die Stadt pendeln. In diesem Zusammenhang sind die Studenten eine hochattraktive Bevölkerungsgruppe: hoch gebildet, jung und mit guter Jobperspektive. Studenten, die sich einmal in Bochum nieder gelassen haben, ziehen, auch wenn sie einen Job nach dem Studium finden, nicht so schnell weg, sie haben bereits erste Wurzeln in Bochum geschlagen. Selbst wenn der Arbeitsplatz nicht in Bochum, sondern im Ruhrgebiet liegt, bleiben sie tendenziell in der Stadt wohnen. In Bochum lebende Studenten sind potentielle zukünftige Steuerzahler für Bochum.

Keine andere Gruppe ist attraktiver, um sie für Bochum zu gewinnen. Allein RUB und Hochschule zählen zusammen rund 41.500 großenteils pendelnde Studenten. In den nächsten Jahren soll die Stadt jedes Jahr um mehr als 3.000 Einwohner schrumpfen. Das bedeutet in 10 Jahren einen Einnahmeverlust von 28 Mio. Euro pro Jahr!

Die Herausforderung der lokalen Politik für die nächsten Jahrzehnt liegt fest: Dem prognostizierten Bevölkerungsrückgang muss massiv entgegen gesteuert werden.

Dies hätte schon viel früher geschehen müssen. Die verantwortungslose Schuldenmacherei des Stadtrates über die letzten vier Jahrzehnte hat die Lage extrem verschärft. Eine Haushaltskonsolidierung bei rapide abnehmender Bevölkerung und damit schwindenden Einnahmen bedeutet für die verbleibenden Einwohner einen beispiellosen Kraftakt. Wäre dem Bevölkerungsschwund bereits früher gezielt entgegen gesteuert worden, müssten jetzt neben dem Ausgabenüberhang nicht auch noch die Einnahmeverluste durch weitere Sparorgien ausgeglichen werden. Doch die Politik des Rates basiert seit Jahrzehnten darauf, die aktuellen Ausgaben rücksichtslos auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder zu finanzieren.

Die aus der unverantwortlichen Finanzpolitik resultierende Haushaltsnotlage erlaubt es der Stadt jetzt nicht mehr durch eigene Investitionen passenden Wohnraum für Studenten bauen zu lassen oder diesen nennenswert finanziell zu fördern. Der städtische Handlungsspielraum ist nunmehr stark eingeschränkt, Spielraum für nachhaltige Investitionen nicht mehr vorhanden.

Trotzdem wird die Stadt gegen den Bevölkerungsschwund ankämpfen müssen, um den vorhergesagten Einnahmenschwund und damit auch die Einsparungsbemühungen bei den städtischen Leistungen in Grenzen halten zu können.

Es gilt eine einfache Rechnung. Jeder Student, der für Bochum gewonnen werden kann, bringt der Stadt in 10 Semestern etwa 4.500 Euro Einnahmen ein. Kann er dauerhaft gewonnen werden, was das Ziel sein muss, ist es ein Vielfaches. Um die Studenten zu motivieren Bürger von Bochum zu werden, muss also in zwei Schritten vorgegangen werden. Erst müssen sie für ihre Studienzeit als Einwohner gewonnen werden, danach als Berufstätige zum Bleiben motiviert werden. Das Vorgehen wird also langfristig angelegt sein müssen.

Schritt 1 sollte umgehend in Angriff genommen werden. Bochum wird sich zur idealen Wohnstadt für Studenten entwickeln müssen. Passender Wohnraum muss her. Vermieter müssen gewonnen werden Wohnraum für Studenten bereit zu stellen oder zu diesem Zweck neuen Wohnraum zu schaffen. Grundsätzlich wird in Bochum tendenziell Wohnraum durch den Bevölkerungsrückgang frei. Der Komfort bleibt aber bei vielen Wohnungen unter den Erwartungen der Studenten zurück, den diese von zu Hause gewohnt sind. Studentische Wohnlagen müssen entwickelt werden, wo diese sich wohl fühlen. Insbesondere die Innenstadt und Wohngebiete, von denen die Hochschulen mit dem Öffentlichen Nahverkehr schnell zu erreichen sind, werden für Studenten interessant sein. Besonders hier müssen die Vermieter gezielt motiviert werden, Wohnraum an Studenten zu vermieten.

Die Vermietung an Studenten bietet für Vermieter Nachteile, die Mieter wechseln schnell, sind lebensfreudig und können nicht die höchsten Mieten bezahlen. Auch ziehen Studenten möblierten Wohnraum unmöbliertem regelmäßig vor.

Wohnraum für Studenten erfordert von dem Vermieter ein ganz anderes Belegungskonzept als die Vermietung an herkömmliche Mieter. Studentisches Wohnen zeichnet sich insbesondere durch eine zeitlich befristete Vermietung und eine "all in"-Miete aus. Die Mietverträge zwischen dem Vermieter und dem Studierenden werden in der Regel für ein Jahr geschlossen. Die Laufzeit orientiert sich an dem Semesterbeginn. Vermietet werden möblierte Apartments, die Miete schließt alle Neben- und Betriebskosten ein. Der Vermieter sichert seine Ansprüche aus dem Mietverhältnis - insbesondere den Anspruch auf Mietzahlung, aber auch mögliche Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Entschädigung bei verspäteter Rückgabe - üblicherweise durch eine Bürgschaft der Eltern des studentischen Mieters, durch eine Kaution oder durch eine Aufnahme der Eltern als Mietvertragspartei neben dem Studenten ab (Studentisches Wohnen, BGH).

Wie lassen sich also Wohnungen für Studenten gewinnen? Es bedarf der Beratung der Vermieter, wie eine Vermietung an Studenten gestaltet werden und wie diese rechtlich abgesichert werden kann. Vermieter und Studenten müssen zusammen gebracht werden. Genau hier kann die Stadt als Mittler tätig werden oder kann eine Agentur beauftragen, die als Mittler für die Stadt tätig wird und Vermieter für Studenten sucht sowie die Vermieter berät. Auch wäre zu überlegen, ob die Stadt als Bürge für die studentischen Mieter die Mietverhältnisse absichern kann.

Wichtig ist in jedem Fall, dass die Stadt sich um jeden neuen Studenten bedarfsgerecht kümmert: Jedem Studenten vorschlägt in Bochum zu wohnen, ihm Beratung anbietet in Bochum eine Bleibe zu finden und ihm die Vorzüge des Wohnens in Bochum darstellt. Jeder Mensch, der in einer Stadt besonders Willkommen geheißen wird, ist tendenziell eher bereit dorthin seinen Wohnsitz zu verlegen und dort Wurzeln zu schlagen. Das Angebot eines städtischen Rund-um-Services für Studenten, die neu in die Stadt kommen, wäre in dieser Richtung ein geeignetes Angebot.

Auch wäre in Erwägung zu ziehen, ob es zielführend ist, Studenten, die über ihre Studentenzeit Bürger der Stadt Bochum wurden, finanziell mit einer Prämie zu belohnen, etwa die Übernahme der letzten 1-3 Wohnungsmieten durch die Stadt.

Entscheidend für den Erfolg einer solchen Strategie ist der Eifer der Menschen, die die erforderliche Vermittlungsagentur für die Stadt betreiben. Diese Agentur als Behörde auszugestalten erscheint daher wenig sinnvoll. Es sollte mehr Erfolg versprechen, eine seriöse externe Agentur zu beauftragen, die auf dem Gebiet von Wohnungsvermittlungen erfahren ist und deren Einnahmen an der Zahl der Vermietungen gekoppelt werden kann.

Aber noch ein weiteres kann die Stadt tun. Wohnraum direkt auf das Gelände der RUB wie die Hochschule zu verlagern. Der Campus ist nachts tot, unbelebt, sämtliche Gebäude einsam und menschenleer. Die Teilung von Wohnen-, Arbeiten und Konsum erweist sich heute als großes Problem von Hustadt, Unicenter und Campus. Das gesamte Stadtgebiet stellt sich bis heute als zusammenhangloses Stückwerk dar. Beispielhaft für die städtebaulichen Probleme steht die Ödnis des Buscheyplatzes und die sozialen Probleme in den Hochhaussilos der Hustadt. Das gesamte Stadtviertel ist über die Jahrzehnte zum Wohnen für Studenten immer unattraktiver geworden.

Die Stadt muss mit dem Land, dem der Campus gehört, auch die städtebauliche Entwicklung des Campus vorantreiben. Das geschäftliche Zentrum des Stadteils sollte vom Unicenter über die Zentralachse der Uni bis zum Audimax erweitert werden. Auch entlang dieser Achse könnten Geschäfte, Gaststätten u.ä. sowie Wohnungen angesiedelt werden. Eine Überlegung könnte sein, Studenten direkt auf dem Campus anzusiedeln, um diesen zu allen Tageszeiten zu beleben. Für die Studenten wäre dies mit einem unschlagbaren Vorteil verbunden: Arbeits- und Wohnort lägen direkt nebeneinander. Ziel muss in jedem Fall sein, Hustadt, Unicenter und Campus zu einem organischen studentisch geprägten Stadtteil weiter zu entwickeln, damit Studenten motiviert werden, dort zu wohnen. Dies ist eine Aufgabe, die letztlich Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird, aber heute begonnen werden muss. Immerhin wurde am Brunnenplatz ja in dieser Richtung mit ersten Maßnahmen begonnen.

Im 2. Schritt müssten Studenten, die in Bochum bereits wohnhaft geworden sind, zum Bleiben in Bochum auch während ihrer Berufstätigkeit motiviert werden. Im Idealfall gründen sie in Bochum eine Familie und bleiben hier wohnen. Hierzu muss die Stadt sich zu einer besonders familiengerechten Stadt entwickeln. (siehe hierzu: Junge Familien wollen nicht in Bochum wohnen). Hierzu ist eine weitere Strategie erforderlich, die aber nicht Gegenstand dieses Artikels sein soll.

Für den 1. Schritt jedenfalls müssen umgehend Konzepte auf den Tisch, mit jedem Tag des Wartens spitzt sich die Lage zu, der Bevölkerungsverlust steigt weiter. Angesichts dieser Entwicklung kann sich Bochum hilfloses Achselzucken im Stadtrat nicht weiter leisten. Es ist höchste Zeit zu handeln, jetzt und sofort.

Volker Steude, BÄH-Bürger
(ruhrblogxpublik)