Annalena Baerbocks "märchenhafter" Wahlkampf

Die grüne Evakuierungslüge

Seit Oktober 2013 ist sie neben Anton Hofreiter Vorsitzende der Bundestagsfraktion ihrer Partei Bündnis 90/ Die Grünen: Katrin Göring- Eckardt.

Am 16. August meldete sie sich per Twitter zum Thema Afghanistan:

"Weder #Scholz noch #Laschet waren in der Lage auch nur einigermaßen rechtzeitig die Lage in Afghanistan wahrzunehmen. Am 23. Juni haben @Gruene im Bundestag beantragt die Ortskräfte zu evakuieren. Beide KoaPartner haben abgelehnt. Selbst in den letzten Tagen noch Zögern."

Kann das sein? Hatten die Grünen im Juni bereits einen anderen Kenntnisstand als die Bundesregierung, das Auswärtige Amt und die internationale Gemeinschaft? Und haben Sie wirklich im Juni eine Evakuierung der Ortskräfte im Bundestag beantragt?

Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bestätigt die Aussage Göring- Eckardts in einem Interview mit der Zeitung "Die Zeit":

"Es geht um Stunden, es geht um Tage und die Nachrichten, die einen jetzt erreichen, dass eigentlich schon seit Wochen das Auswärtige Amt gewarnt worden ist, dass es zu dramatischen Situationen kommen wird, dass man die Botschaftsangehörigen, die Ortskräfte evakuieren muss und nichts getan worden ist, das zeigt, wie falsch es war, dass man von Seiten der Bundesregierung, des Auswärtigen Amtes, die Augen vor der Realität verschlossen hat. Wir haben bereits vor Beginn der Sommerpause im Deutschen Bundestag beantragt, Menschen zu evakuieren. Das ist nicht getan worden, man hat es einfach negiert."

Allein- einen solchen Antrag hat es nie gegeben!

Sowohl Katrin Göring- Eckardt als auch Annalena Baerbock behaupten hier die Unwahrheit. Der Antrag der Grünen, auf den sich beide beziehen, stammt ursprünglich aus dem Jahre 2019 und wurde im Juni noch einmal von Katrin Göring- Eckardt als Antrag vorgelegt. Die Antragsforderungen der Grünen im Einzelnen:

1. ein Gruppenverfahren für die großzügige Aufnahme afghanischer Ortskräfte, die für deutsche Institutionen arbeiten oder gearbeitet haben, einzuführen.

Eine gründliche Sicherheitsüberprüfung bleibt von einer Veränderung des Aufnahmeverfahrens unbenommen.Zum Schutz dieser Menschen braucht es einen Paradigmenwechsel. Bei der Ver-
weigerung einer Visumerteilung muss die Bundesregierung darlegen, wie sie zum Schluss kommt, dass die betreffende Ortskraft weder latent noch konkret gefährdet sei;

2. den Familienangehörigen der visumberechtigten Ortskräfte ebenfalls ein Visum für die Einreise nach Deutschland auszustellen;

3. die aktuellen und ehemaligen Ortskräfte aktiv auf die Aufnahmemöglichkeit in Deutschland hinzuweisen und sie über die rechtlichen Voraussetzungen aufzuklären;

4. einen Beschwerdemechanismus zu schaffen für abgelehnte Gefährdungsanzeigen und Aufnahmeersuchen;

5. die aufgenommenen Ortskräfte mit Flüchtlingen gleichzustellen in Bezug auf den
Zugang zu Integrationskursen;

6. das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte e. V. bei der Unterstützung und Betreuung der aufgenommenen Ortskräfte finanziell dauerhaft zu fördern.

Das war's. Keine Spur also von einem "Evakuierungsantrag". Göring-Eckardts Fraktion hatte lediglich einen alten Antrag von 2019 erneut eingebracht, in dem die Grünen ein erleichtertes Asylverfahren für Angehörige der Ortskräfte forderten, einschließlich einer Anerkennung nicht nur von Einzelpersonen, sondern auch für Gruppen. Das betrifft hauptsächlich Ortskräfte, die Afghanistan bereits verlassen haben, wie Luise Amtsberg (Die Grünen) vor dem Bundestag erläuterte:

„Denn weil die Ortskräftepolitik dieser Bundesregierung so desaströs ablehnend war, sind viele Menschen aufgrund der Angst- und deshalb hat das doch mit Flüchtlingspolitik zu tun - und des Drucks auf eigene Faust aus Afghanistan geflohen. Sie befinden sich jetzt zum Teil in Griechenland, in Italien oder eben auch in Deutschland".

Im Rennen um die Kanzlerschaft musste Annalena Baerbock Federn lassen. Die Grünen hinken in den Umfragen der CDU und der SPD hinterher. Da kam das Ende des Afghanistaneinsatzes nicht wirklich ungelegen, um die Regierungskoalition angreifen zu können. Über die Mittel indes darf man getrost die Stirn runzeln.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hob bei der Vorstellung der grünen Spitzenkandidatin Katrin Göring Eckardt im Dezember 2012 im Vorwort die Tatsache hervor, dass sie jeden Tag einen Bibelvers liest. Offenbar hat sie nur 7 Tage gelesen, denn sonst hätte sie das 8. Gebot noch präsent:

Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten!