Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar lässt nicht locker: 24 Einwendungen

Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar hat 24 Einwendungen gegen den Bebauungsplan Nr. 946, mit dem ein großes Wohnprojekt auf dem Gelände in Weitmar gebaut werden soll, eingereicht. Außerdem wurde eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht wegen unkalkulierbarer Kostenrisiken eingelegt. Schließlich wurden der der Oberbürgermeisterim die Bedenken bzgl. der Bearbeitung einer Dienstaufsichtsbeschwerde mitgeteilt. In einer Pressemitteilung der Initiative heißt es zu den drei Punkten: »Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar hat am 08.07.2015 beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt der Stadt Bochum fristgerecht 24 Einwendungen zum Bebauungsplan Nr. 946 eingereicht. Die Einwendungen richten sich gegen die fehlerhafte Auslegung des Bebauungsplans, zahlreiche Planungsfehler, die Erzeugung unnötiger Kosten für die Stadt Bochum durch Anschlussplanungen sowie die Behinderung und Manipulation der Parteien und Gremien.
Die BI Bahnhof Weitmar forderte das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt im Anschreiben zu den Einwendungen auf, das Bebauungsplanverfahren sofort einzustellen weil:
•die Auslegung des Bebauungsplans u.a. aufgrund unvollständiger und mangelhafter Unterlagen unzulässig ist,
•die wesentlichen Entscheidungen im bisherigen Bebauungsplanverfahren durch Vortäuschung falscher Tatsachen durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt manipuliert wurden,
•die vorgelegte Planung vorsätzlich gegen zahllose Planungsvorgaben, Gesetze und Regelwerke verstößt,
•im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens unzulässige Grundstücksverkäufe seitens der Stadt Bochum getätigt wurden,
•eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die im Bebauungsplan-Verfahren ausführenden Personen des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vorliegt und die Staatsanwaltschaft Bochum im Bebauungsplanverfahren strafrechtlich ermittelt.

2. Mit Schreiben vom 08.07.2015 beschwert sich die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar bei der Kommunalaufsicht über die Stadt Bochum wegen der Erzeugung und Verschleierung unkalkulierbarer Kostenrisiken im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 946 ehem. Bahnhof Weitmar. So werden durch fehlende Altlastenuntersuchungen und die Erlaubnis unzulässig hoch kontaminierte Böden ablagern zu dürfen unkalkulierbare Kostenrisiken durch mögliche Schadensersatzforderungen zukünftiger Anwohner erzeugt. Zudem hat das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt Folgekosten für Anschlussplanungen (u. a. Kanalplanung, Rodungen und Abgrabungen am Nordwald und Bau einer Bedarfszufahrt) verschwiegen. Daher fordert die Bürgerinitiative die Offenlegung sämtlicher Folgekosten, die durch die Planungen am Bahnhof Weitmar entstehen.

3. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum hat die Bearbeitung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Verantwortlichen des Stadtplanungsamtes einem Mitarbeiter des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes übertragen. Um den Mitarbeiter nicht in ein Spannungsfeld von Auftraggeberin, Vorgesetzten/Kollegen und Aufklärungswillen geraten zu lassen, schlägt die Bürgerinitiative mit Schreiben vom 09.07.2015 vor, die Dienstaufsichtsbeschwerde von einer unabhängigen Behörde, wie zum Beispiel dem Stadtplanungsamt einer Nachbarstadt überprüfen zu lassen.
Die Einwendungen und Briefe der Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar sind www.bahnhof-weitmar.de einzusehen. Sehen Sie auch einen Film auf bochumschau.tv über den Bahnhof Weitmar.«

Die 24 Einwendungen: http://www.bo-alternativ.de/aktuell/wp-content/uploads/2015/07/24-Einwendungen-gegen-B-Plan-946-öffentlich.pdf

Die Beschwerde bei der Kommunalaufsicht:
http://www.bo-alternativ.de/aktuell/wp-content/uploads/2015/07/150708-Beschwerde-bei-der-Kommunalaufsicht-Zusatzkosten.pdf

Die Dienstaufsichtsbeschwerde
http://www.bo-alternativ.de/aktuell/wp-content/uploads/2015/07/Neue-Fassung-Bearbeitung-der-Dienstaufsichtsbeschwerde-durch-Stadtplanungsamt.pdf

Der Film: http://www.bochumschau.de/stadtplanung-bahnhof-weitmar-buergerinitiative-2015.htm

Quelle: http://www.bo-alternativ.de/2015/07/10/24-einwendungen/#more-57925