Die Alternative für Deutschland, eine Gefahr für die etablierten Parteien?
In der Union wächst die Bereitschaft, die Alternative für Deutschland (AfD) künftig härter zu attackieren.
Mehrere CDU-Länderchefs kündigten eine offensive Auseinandersetzung mit der neuen Partei an. Diese sei zwar nicht der Hauptkontrahent bei der kommenden Bundestagswahl, "aber wir müssen eine solche Partei natürlich ernst nehmen und beobachten", sagt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Chef ist.
Reiner Haseloff, Regierungschef von Sachsen-Anhalt, rät, die AfD mit wirtschaftspolitischen Argumenten zu stellen. "Die CDU muss die Konsequenzen deutlich machen, die die Politik der AfD für Deutschland hätte", sagt er. Allein die möglichen Folgen eines Euro-Austritts sprächen gegen diese Partei.
Unterstützung erhält Haseloff von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Die Vorstellungen der AfD "wären bedrohlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Die Alternative für Deutschland sei eine Gruppierung, deren alleiniges politisches Ziel der Austritt aus der EU beziehungsweise dem Euro sei, sagt Tillich: "Hier ist sie sich mit den Parteien an den Rändern des politischen Spektrums in Deutschland einig."
Die Ministerpräsidenten springen damit den CDU-Fraktionschefs aus Hessen, Sachsen und Thüringen zur Seite, die in einem Papier eine schärfere Auseinandersetzung mit der AfD gefordert hatten.
Dafür waren sie von Parteichefin Angela Merkel im CDU-Vorstand scharf kritisiert worden. Merkel hatte sich vor allem darüber geärgert, dass sie über die Forderungen der Landespolitiker aus der Zeitung erfahren musste - zumal sie zuvor noch mit den Fraktionsvorsitzenden bei einer Konferenz zusammengesessen hatte.
Rückendeckung bekommen die CDU-Landesfraktionschefs Christian Wagner (Hessen), Steffen Flath (Sachsen) und Mike Mohring (Thüringen) auch aus der Bundestagsfraktion der Union.
"Ich halte die Hinweise der Fraktionschefs durchaus für sinnvoll", sagt der Frankfurter CDU-Abgeordnete Matthias Zimmer. "Jedem muss klar sein:
Wer die AfD wählt, der könnte Rot-Grün zum Sieg verhelfen und so den Weg in die europäische Schuldenunion ebnen."
In Frankfurt waren zwei CDU-Lokalgrößen zur AfD übergelaufen: die ehemaligen Stadtkämmerer Horst Hemzal und Albrecht Glaser.
Auch Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) unterstützt die Initiative:
"Wir werden die AfD nicht dadurch marginalisieren, indem wir so tun, als gäbe es sie nicht." Natürlich führe die Union in erster Linie Wahlkampf gegen Rot-Grün. "Aber wir müssen auch überzeugend darlegen, dass und warum die Pläne der AfD den Interessen unseres Landes nicht dienen, und das geht nicht ohne inhaltliche Auseinandersetzung."
Bosbach steht dem Euro-Kurs der Bundesregierung selbst kritisch gegenüber.
Auch Spitzenpolitiker anderer Parteien verschärften zuletzt nach anfänglicher Zurückhaltung ihre Warnungen vor den Euro-Gegnern.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück äußerte beim WDR-Europaforum die Sorge, dass die AfD "auch bei bestimmten SPD-Wählerschichten Stimmen sammeln" könnte. Den Kurs der Partei nannte er "hochgefährlich". Die AfD spiele mit Vorurteilen und Ressentiments in einer Zeit, in der eine weitere europäische Integration nötig sei.
Deutliche Worte fand auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP). "Sind wir eigentlich verrückt geworden, dass wir das, was in Jahrzehnten gebaut worden ist, in einem Jahr einreißen wollen?", fragte er mit Blick auf die Forderung der AfD, den Euro aufzugeben und möglicherweise zur D-Mark zurückzukehren.
Inhalt aus dem „Spiegel“
Autor:Ulrich Bormann aus Bochum |
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