Die Alternative für Deutschland (AfD) unterstützt ausdrücklich Teile der Regierungserklärung vom 17.3.2010 von Frau Dr. Merkel

hochgeladen von Ulrich Bormann

Prof. Starbatty, Spitzenkandidat der Berliner Landesliste der AfD unterstützt in seiner Darmstädter Rede vom 27.6.2013 ausdrücklich Teile der Regierungserklärung von Frau Dr. Merkel vom 17.3.2010 vor dem Deutschen Bundestag.

Frau Dr. Merkel (Bundeskanzlerin):

„Wir denken auch für die Zukunft; denn Europa ist unsere eigene Zukunft. Deshalb hat Wolfgang Schäuble nicht für Griechenland Vorschläge gemacht, aber Wolfgang Schäuble hat Vorschläge gemacht, damit man eventuell den IWF nicht in allen Situationen rufen muss – was jetzt vielleicht der Ausweg sein müsste, wenn man etwas täte. Aber ich sage hier nichts darüber hinaus. Er hat Vorschläge gemacht, dass wir für die Zukunft ein Vertragswerk bekommen, aufgrund dessen es als Ultima Ratio sogar möglich ist, ein Land aus dem Euro-Raum auszuschließen, wenn es die Bedingungen langfristig immer wieder nicht erfüllt. Sonst kann man nicht zusammenarbeiten.“

Und weiter:

„Heute haben wir eben nicht das richtige Instrumentarium. Wir haben nicht gedacht, dass wir im Euro-Raum in eine Situation kommen, in der ein Land vielleicht vor der Zahlungsunfähigkeit steht.

Die Antwort hieß damals: Die schärfste Sanktion ist, dass das Land Geld an die Kommission zahlen muss. Ein Land, das kein Geld hat, kann auch kein Geld an die Kommission zahlen, oder wir führen die Zahlungsunfähigkeit noch besonders beschleunigt herbei; das wäre ja schwachsinnig.

Es ist richtig, dass wir darüber hinausdenken und fragen: Wie müssten wir die Verträge entwickeln, damit man mit einer solchen Situation umgehen kann? Auch bei Griechenland muss jetzt gelten, dass die Stabilitätsgemeinschaft im Vordergrund steht und dass wir nicht eine vorschnelle Hilfe leisten, die uns langfristig überhaupt nicht weiterbringt, sondern den Euro immer weiter schwächt.“

Nichts anderes sagt die Alternative für Deutschland (AfD) seit ihrer Gründung Anfang 2013.

Frau Dr. Merkels Meinung scheint sich aber geändert zu haben.
Wahrscheinlich auch deshalb sind ehemalige CDU und FDP Mitglieder in die AfD übergetreten.

Rede von Prof. Starbatty in Darmstadt: http://www.youtube.com/watch?v=Xs3Z7ojr8z8&list=UUrdUShZQO93A5PcY7N8M1TA

Regierungserklärung von Frau Dr. Merkel am 17.3.2010 vor dem Deutschen Bundestag: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2010/03/27-1-bk-bt.html