Die Alternative für Deutschland (AFD) lehnt eine Fortsetzung des militärischen Engagements in Afghanistan über das Jahr 2014 hinaus ab.

Aus dem Positionspapier der AfD:

Die Alternative für Deutschland begrüßt das geplante Ende der ISAF-Mission im Jahr 2014 und fordert gleichzeitig den vollständigen Abzug aller deutschen Soldaten aus Afghanistan. In der Überzeugung, dass mit militärischen Mitteln keine nachhaltige Lösung der afghanischen Probleme zu erreichen ist, lehnen wir eine wie auch immer geartete ISAF-Nachfolgemission ab.

Der Afghanistaneinsatz ist gescheitert. Doch der eigentliche Skandal besteht darin, dass diese Niederlage von der Politik bestritten wird. Es ist an der Zeit, eine ehrliche Bilanz zu ziehen.

Seit Beginn dieses NATO-Einsatzes, der inzwischen länger andauert als beide Weltkriege des 20. Jahrhunderts und seit 2009 auch in der deutschen Öffentlichkeit als Krieg wahrgenommen und als solcher bezeichnet wird, haben mehr als 25.000 afghanische Zivilisten und Sicherheitskräfte ihr Leben verloren. Mehr als 3.200 Alliierte, darunter auch 54 deutsche Soldaten, sind in Gefechten
oder bei Anschlägen gefallen und Zehntausende sind verwundet worden.

Dennoch ist die Sicherheitslage heute fragiler als zu Beginn der Mission.

Das ursprünglich definierte Ziel, den internationalen Terrorismus von Al-Quaida und den Einfluss der radikal-islamischen Taliban zu schwächen, wurde nicht erreicht. Im Gegenteil: die Taliban sind wieder erstarkt und die terroristischen Strukturen von Al-Quaida haben sich dezentralisiert und globalisiert.

Afghanistan ist in den vergangenen 12 Jahren mit 89% der globalen Opiumproduktion zum größten Drogenproduzenten der Welt aufgestiegen. Militärpräsenz und jährliche Milliardentransfers stützen allenfalls ein korruptes Regime in Kabul, das von der afghanischen Bevölkerung als fremdgesteuert wahrgenommen wird. Tragfähige ökonomische Strukturen existieren nicht.

Einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge, schlägt allein der Bundeswehreinsatz jährlich mit ca. drei Milliarden Euro zu Buche.

Demnach dürfte die gesamte ISAF-Mission den deutschen Steuerzahler am Ende ca. 36 Milliarden Euro gekostet haben. Aufwand und Resultat stehen hier in keinem vertretbaren Verhältnis.

Dennoch wird der militärische Einsatz in Afghanistan von der Bundesregierung als ähnlich alternativlos propagiert wie die europäische Währungsunion.

Freiheit und Sicherheit unserer Heimat werden nicht am Hindukusch verteidigt.

Das traditionell gute Ansehen Deutschlands, insbesondere in der muslimischen Welt, ist durch die Beteiligung der Bundeswehr an der umstrittenen ISAF-Mission arg in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Gefährdung der inneren Sicherheit unseres Landes und die reale Bedrohung unserer Bevölkerung durch terroristische Anschläge sind heute höher denn je.

Die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten Afghanistan-Mission ist einer der Gründe dafür.

Soldaten können intervenieren, temporär stabilisieren und der Politik Zeit kaufen. Nachhaltige Sicherheit, Stabilität und Prosperität sind allerdings nur mit zivilen Mitteln erreichbar. Wer aber militärisch interveniert, übernimmt damit zwangsläufig auch eine politische Verantwortung.

Dieser Verantwortung für Afghanistan darf sich Deutschland nicht entziehen.