Der Rasenmäher kommt (die US-Sparliste)

Geschrieben am 2.3.2013 von David Böcking im Spiegel online

Es ist eine Liste, die es niemals geben sollte: Nach dem Scheitern der Sparverhandlungen hat das Weiße Haus erstmals Details zu den geplanten Kürzungen veröffentlicht. Gespart wird nach dem Rasenmäherprinzip. Die Einschnitte treffen Kleinkinder wie Bauern, Obdachlose wie Soldaten.

Weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine intelligentere Art des Sparens einigen konnten, treten nun Vorschriften in Kraft, die eigentlich nie umgesetzt und deshalb eine Drohung bleiben sollten.

Allein in den kommenden sieben Monaten muss der Staat 85 Milliarden Dollar einsparen. Was das bedeutet, hat das OMB erstmals im Detail aufgelistet. Die Liste zeigt, dass kaum ein Bereich des öffentlichen Lebens verschont bleibt.

So schwächen die Kürzungen die ohnehin schon Schwachen:

Ein Fonds zur Unterstützung von Arbeitslosen wird um 2,6 Milliarden Dollar reduziert, ein Programm zur Vermeidung von Mangelernährung von Kleinkindern um 333 Millionen Dollar, der Förderunterricht um 633 Millionen. Das Budget für Programme in sozial schwächeren Statteilen sinkt um fast eine Milliarde, für die Unterstützung von Obdachlosen stehen 96 Millionen Dollar weniger zur Verfügung. Ein Fonds zur Unterstützung von Opfern des 11. Septembers verliert 16 Millionen.

Die Steuerfahndung soll 267 Millionen Dollar sparen. Lebensmittelkontrolleure, deren Bedeutung Europäern gerade durch Pferdefleisch und Schimmelpilze verdeutlicht wird, müssen mit gut 50 Millionen weniger auskommen.

Bei der Luftfahrtbehörde FAA werden mehr als 600 Millionen eingespart. Für Truppen in Afghanistan gibt es 800 Millionen Dollar weniger, die Elitesoldaten vom Marine Corps müssen gut 750 Millionen einsparen.

Und auch in der Natur könnte der Rasenmäher Spuren hinterlassen:
Für den Betrieb und Erhalt der berühmten Nationalparks fallen gut 150 Millionen Dollar weg. Bei der Bekämpfung von Waldbränden fehlen 38 Millionen. Für Investitionen in Bauernhöfe und Landwirtschaft gibt es 171 Millionen weniger. Bei verschiedenen Programmen zur Bewältigung von Flutkatastrophen werden insgesamt 70 Millionen Dollar eingespart. Die Behörde für Nukleare Sicherheit soll insgesamt mehr als 900 Millionen Dollar einsparen.

Immerhin: Manche Kürzungen könnten der Natur auch zugute kommen. So stehen drei Millionen Dollar für die Erforschung von Ölbohrungen in der Tiefsee und "unkonventionelle" Gasförderung wie das umstrittene Fracking auf der Streichliste.

Bestimmte Programme werden allerdings von den Kürzungen ausgenommen, etwa die Sozialversicherung, die Versorgung von Veteranen und staatliche Stipendien für College-Studenten.

Aus der Frankfurter Allgemeinen, Agenturmeldungen vom 28.5.2013:

Auch Frankreich muss nach den Worten von Notenbankgouverneur Christian Noyer im Kampf gegen die Krise auf Ausgabenkürzungen und nicht auf weitere Steuererhöhungen setzen. Dabei müsse Präsident Francois Hollande auch unpopuläre Einschnitte bei den Renten und den Sozialleistungen in Betracht ziehen, fordert der Notenbankgouverneur in seinem jährlichen Brief an den Präsidenten. Die Wirtschaft des Landes stehe vor außergewöhnlichen Herausforderungen und werde voraussichtlich auch im laufenden Jahr kein Wachstum erzielen.

Wir brauchen eine echte Alternative, die „Alternative für Deutschland (AfD)“.

Den vollständigen Artikel im Spiegel lesen sie bitte unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/wo-die-usa-nach-dem-rasenmaeherprinzip-sparen-a-886549.html