Der Platz des städtischen Erbrechens

Auch so ein für Bochum typisches Projekt. Mit viel Tamtam und Gerede wollte die Stadt an der Christuskirche einen prestigeträchtigen Platz errichten, auf dem die Namen von 15.000 Bürgern in Stein gemeißelt werden, die sich zu Europa bekennen. Doch dann stellt sich heraus, dass die Stadt das Geld für ein solches Vorhaben gar nicht hat. Denn kaum ist der Bau beschlossen, wachsen die Kosten für den Platz in einen Bereich, der Jenseits von Gut und Böse liegt. Das Geld der Namensspender reicht nicht annähernd aus und der Platz ist dazu noch zu klein für die erforderlichen 24 Platten.

Aber den Platz hat man schon mal gebaut, nur leider ohne Platten. Für eine Vollendung des Platzes fehlt nicht nur das Geld sondern mittlerweile auch der politische Wille. Eine Platte immerhin hat es in die Christuskirche geschafft, 19 Einrahmungen ohne Namensplatten wurden über den Platz verteilt, 4 Rahmen für die weiteren Platten sucht man vergeblich.

Der Platz hat sich vom „Platz des Europäischen Versprechens“, der ein Bekenntnis zu Europa sein sollte, zum "Platz des städtischen Erbrechens“ gewandelt, der zu einem Mahnmal geworden ist für den bigotten Selbstdarstellungstrieb einiger Stadtoberen, der auch in diesem Fall wieder im finanziellen Desaster endete. Viele Bürger sind angesichts dieses unvollendeten Monuments der sinnlosen Geldverschwendung wütend und bekommen das Kotzen. So ist wohl der Name „Platz des städtischen Erbrechens“ durchaus treffend.

Der Künstler, Jochen Gerz hat mittlerweile die Stadt zur Fertigstellung seines Kunstwerkes mittels Anwalt aufgefordert und fordert, dass die angeblich von der Stadt noch zu finanzierenden 1,7 Mio. Euro* für die Erstellung der fehlenden 23 von 24 Platten unverzüglich bereitgestellt und der Platz fertig gebaut wird.

Einige Grüne haben die Schnauze voll, sie wollen den Platz wieder entwidmen, den Namen ändern, die bereits verlegte Namensplatte in der Christuskirche herausreißen und die Erinnerung an das peinliche Projekt damit auslöschen.

Beim Rechtsamt herrscht die gewohnte Verwirrung. Man prüft schon seit Monaten, ob der Künstler Recht hat, und der Fertigstellungsanspruch besteht. Eins ist sicher, wenn der Künstler im Recht ist, dann war der Vertrag zwischen Stadt und Gerz handwerklich schlecht. Dann fehlt es an einer wirksamen Klausel, die der Stadt bei der nunmehr zu konstatierenden Kostenexplosion die Möglichkeit gibt aus dem Vertrag auszusteigen. Man wundert sich, eine solche Klausel sollte gerade bei einer finanziell klammen Stadt doch eigentlich Standard sein. In Bochum wohl nicht.

Das andauernde Geeier der Rechtsdezernentin Jägers bei der rechtlichen Prüfung des Vertrages lässt Schlimmes befürchten. Denn gäbe es eine solche eindeutige Ausstiegsklausel, wäre Jägers längst zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen. Es gibt sie offenbar nicht. Der Vertrag muss wohl Regelungslücken haben, die die Stadt 1,7 Mio., vielleicht sogar noch mehr kosten könnten. Das bestätigt wohl auch das mittlerweile vorliegende Rechtsgutachten. 1,7 Mio. Euro Schaden, das wäre dann das Erbe der Rechtsdezernentin Jägers an die Stadt, denn sie geht ja bald nach Dortmund. Kommt es jetzt nicht zu einer Einigung zwischen Stadt und Künstler, wird der neue Rechtsdezernent im Rechtsstreit mit dem Künstler den von Jägers mitverursachten Schaden versuchen irgendwie auszubügeln oder zumindest in finanziellen Grenzen zu halten.

Auch die von der Stadtverwaltung zunächst angestrebte Lösung, um die noch fehlenden 23 Platten zu finanzieren, ist für die Bochumer Klüngelpolitik beispielhaft. Eine Mio. der fehlenden 1,7 Mio. wollte man sich durch einen absurden Deal mit dem Land sichern: Denn einst wollte die Stadt auf ehemaligen Flächen des Bochumer Vereins ein Gewerbegebiet errichten und erhielt dafür großzügige Fördergelder, doch kein Unternehmen wollte sich dort ansiedeln. Auch dieses Vorhaben scheiterte. Da somit die Förderrichtlinien nicht eingehalten werden konnten, bedeutete dies, die Fördergelder mussten vollständig an das Land zurück überwiesen werden.

Doch dann kam man auf eine Idee, der das Land sogar schon zugestimmt hatte. Die Stadt dürfte eine Mio. der Fördergelder behalten, wenn sie auf dem Areal Bäume pflanzt und einen Zaun drum macht und damit ein so genannter „Industriewald“ entstünde. Diese Million hätte dann in den „Platz des Europäischen Versprechens“ investiert werden sollen. Auf diese Weise wären 1 Mio. Wirtschaftsförderung des Landes kurzer Hand in 1 Mio. Kulturförderung für ein Mahnmal kommunaler Selbstherrlichkeit umgewandelt worden.

Zum Glück lehnte die Politik diesen Deal dann doch ab. Die Mehrheit der Ratsmitglieder folgte ihrem Gewissen.

Aber die Posse um den Platz des „Platz des städtischen Erbrechens“ hat natürlich auch die für Bochumer Lokalpolitik geradezu typische Vorgeschichte von städtischen Prestigeprojekten: Ursprünglich sollte der Platz nur 460.000 Euro kosten. Sagenhafte 2.000.000 hat das Projekt die Stadt bisher gekostet. Weitere 1.700.000 müssten noch hinzukommen, wenn das Projekt tatsächlich jemals fertig gestellt werden sollte. Die Kosten des Projektes hätten sich dann mehr als verachtfacht (x8!).

Doch es gäbe einen Weg das Vorhaben mit Würde zu beenden. Eine einzige Platte wird noch erstellt und mitten auf dem Platz eingelassen. Auf dieser Platte werden die Namen von den Politikern und Dezernenten in Stein gemeißelt, die dieses Projekt immer wieder schön geredet haben, die trotz des abzusehenden finanziellen Desasters das Projekt im Rat immer wieder abgesegnet haben, die das Kostencontrolling beim Bau zu verantworten haben sowie den haarsträubenden Vertrag mit dem Künstler. Auch diese Platte wird recht groß werden müssen, denn die Namen fast aller Stadtoberen werden eingemeißelt werden müssen.

Der Platz wird zum Mahnmal gegen städtische Verschwendung. Sein neuer Name: „Platz des städtischen Erbrechens“. Die Platte bezahlen diejenigen, die das Desaster zu verantworten haben und deren Namen verewigt werden. Einmal im Jahr gedenkt die Stadtspitze an diesem Platz der von der Stadt verschwendeten Millionen und der ausufernden städtischen Verschuldung von aktuell 1.571.000.000 Euro.

Vielleicht würde das endlich dazu führen, dass in Zukunft im Rat von der Verwaltung leichtfertig vorgeschlagene Projekte hinterfragt werden, Kostenkalkulationen der Stadt auf Plausibilität geprüft und ein brauchbares externes Kostencontrolling eingeführt wird.

Volker Steude, BÄH - Bochum ändern mit Herz
(ruhrblogxpublik)

* Wie viel Geld wirklich fehlt, ist nicht bekannt. Mal wird von einer Mio., einmal von 1,3 und dann wieder von 1,7 Mio. geredet. Aufgrund des bekannten Vorgehens mit Kostenschätzungen bei der Stadt erscheint die höchste genannte Zahl realistisch.