Der Fall Steinbach - Wie der Klüngel in Bochum funktioniert

Das Rechnungprüfungsamt listet schwere Versäumnisse des Sozialamtes bei der Vergabe der Leistungen zur Flüchtlingsbetreuung und –unterbringung auf (WAZ vom 06.11.17).

Versäumnisse bei der Vergabe und den Verträgen zur Flüchtlingsbetreuung

Vergabe-Richtlinien und Dienstanweisungen wurden missachtet. Verträge zu überhöhten Preisen wurden geschlossen. In den Verträgen fehlten Auflösungsklauseln Mit Caritas und Diakonie wurden 4-Jahres-Verträge geschlossen, obwohl die Unterkünfte, in denen sie die Flüchtlinge betreut haben, mittlerweile geschlossen wurden bzw. jetzt geschlossen werden. Wohlfahrtsverbände werden noch über Jahre für Leistungen bezahlt, die gar nicht mehr erbracht werden. Auch Anpassungsklauseln fehlen in den Verträgen. Werden weniger Flüchtlinge betreut, bekommen die Organisationen, die die Unterkünfte betreuen, nicht entsprechend weniger Geld. Das ist teuer, wenn Unterkünfte nur noch zu einem Drittel belegt sind.

So wundert es nicht, wenn in Bochum die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung dreimal höher sein sollen als in anderen Städten (Zeit vom 12.0.16).

Die Einwohner der Stadt fragen sich, wie ist so etwas möglich, ohne dass die Politik so etwas entdeckt und einen Riegel vorschiebt?

Erst durch die Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes und der daraufhin von der Fraktion „FDP & Die STADTGESTALTER“ gestellten diversen Anfragen an die Verwaltung kommt das Ausmaß der Versäumnisse scheibchenweise ans Licht. Vieles leider nicht-öffentlich, so dass den Bürgern nur die Spitze des Eisberges bekannt ist.

Der Fall Flüchtlichgsbetreuung Nordbad

An der Auftragsvergabe des Betreuungsvertrages für die Flüchtlingsunterkunft Nordbad kann beispielhaft nachvollzogen werden, wie solche Geschäfte zwischen Verwaltung, Mandatsträgern und Wohlfahrtsverbänden geschlossen werden.

Im Fall Nordbad schließt der Geschäftsführer der AWO, SPD-Ratsmitglied Ernst Steinbach höchstselbst einen Vertrag mit dem Sozialamt, das geleitet wird von Ute Bogucki, ebenfalls mit der SPD eng verwoben und Frau des SPD-Ratsmitgliedes, Hermann Päuser. Vorstandsvorsitzender der AWO ist Serdar Yüksel, ebenfalls SPD und Landtagsabgeordneter. Bei der Vergabe saßen also nur Genossen am Tisch und schließen einen Vertrag, der, nach dem, was wir bisher wissen, finanzielle Konditionen enthält, die nicht vorteilhaft für die Stadt sind. Auch ist nicht bekannt, dass die Vergabe ausgeschrieben wurde. So konnte in diesem Fall auch nicht mit anderen Organisationen verhandelt werden, die ggf. ein kostengünstigeres Angebot hätten unterbreiten können.

Dass dieses Verfahren zum Himmel stinkt, war offenbar allen Beteiligten von Anfang an bewusst. Denn obwohl gemäß § 15 der Hauptsatzung (Hauptsatzung der Stadt Bochum)
Geschäfte zwischen einem Geschäftsführer einer Organisation und der Stadt der Zustimmung des Stadtrates bedürfen, wurde diese nie eingeholt, der Vertrag vor dem Rat verheimlicht.

Ernst Steinbach, Geschäftsführer der AWO und SPD-Ratsmitglied, kannte ebenso wie das Sozialamt die Regelung der Hauptsatzung ganz genau. Er selbst hat den entscheidenden Absatz 3 des § 15 der Hauptsatzung im Juni 2015 mit beschlossen, nachdem in Folge des Skandals um seinen Parteifreund Gerd Lichtenberger (SPD) herauskam, dass dieser als Geschäftsführer seiner GmbH ebenfalls Verträge mit dem Jugendamt zum Nachteil der Stadt geschlossen hatte (Jugendhilfe-Skandal – Vorwürfe gegen Life und Ratsmitglied Lichtenberger bestätigen sich, LK vom 04.06.15).

Steinbach und das Sozialamt haben somit bewusst die Zustimmung des Rates nicht eingeholt, offensichtlich um zu verbergen, was sie da miteinander vereinbart hatten.

Der Fall Hans-Böckler-Realschule

Auch ist es nicht das erste Mal das Ernst Steinbach durch Klüngel mit der Verwaltung auffällt. 2011 hatte der damalige Leiter des Schulverwaltungsamtes (Ulrich Wicking), ebenfalls SPD Mitglied und Wahlkampfleiter des SPD-Landtagswahlkampfs 2017 und des OB-Wahlkamps 2015, dem Genossen Steinbach eine Rede geschrieben, mit der dieser die Rettung der Hans-Böckler-Realschule erreichen sollte, die Wicking in seiner Funktion als Schulverwaltungsamtsleiter zunächst selbst vorgeschlagen hatte (WAZ vom 18.07.11). Eine Schmierenkomödie mit der sich Steinbach als Retter der Realschule profilieren sollte. Leider fiel die Sache auf, die Sekretärin versendete die Rede für den Parteifreund Steinbach nicht nur an diesen, sondern gleich an alle Fraktionen.

Der Fall Steinbach zeigt, wie SPD-Parteimitglieder und SPD-Amtsleiter und andere wichtige SPD-Funktionsträger in Verwaltung und städtischen Unternehmen, teure Geschäfte unter sich auskungeln, ohne dass die Bochumer Politik auch nur ansatzweise in der Lage ist zu kontrollieren, was da wie, gegebenenfalls zum Nachteil der Stadt zwischen den Parteifreunden in Hinterzimmern vereinbart wird.

Die SPD-kontrollierte AWO ist immer zur Stelle, wenn es um die lukrative Übernahme von städtischen Geschäften geht. Sie betreut Seniorenbüros, offene Ganztagsschulen, KiTas und Kindergärten für die Stadt, stellt Mitarbeiter für das Stadtteilmangement und anderes mehr. Überall hat die AWO die Finger drin. Auch soll die AWO jetzt als „Investor“ für den Zeche-Holland-Turm einspringen, weil sich ein privater Investor nicht findet. Serdar Yüksel zweckentfremdet den Sozialverband, dem er vorsteht, um sein Versprechen von der Rettung des Holandturms doch noch einlösen zu können.

Der Vollständigkeit halber ist zu sagen, dass auch andere Wohlfahrtsorganisationen ihren Einfluss über Parteimitglieder in den politischen Gremien geltend machen. Auf diese Weise ist der Zugang zu den üppigen Zuschüssen, die inbesondere im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales von der Politik vergeben, schnell und direkt. Auch ist hier die SPD nicht die einzige die kräftig mitmischt. Auch über CDU und Grüne läuft der politische Filz zwischen Politik und Wohlfahrtsverbänden.

Aufklärung und notwendige Konsequenzen

Die Fraktion „FDP & die STADTGESTALTER“ hat nun eine vollständige Aufklärung der Vorgänge im Falle der Flüchtlingsunterkunft Nordbad eingefordert. Bezüglich dieses Vorgangs wurde bereits Akteneinsicht beantragt sowie eine gesonderte Prüfung der Vergabe und der Verträge durch das Rechnungsprüfungsamt. Der Rat muss dem zwischen AWO und Stadt in dem dargestellten Fall geschlossenen Vertrag noch zustimmen. Dies könnte nur dann geschehen, wenn das Rechnungsprüfungsamt diesbezüglich keine Vorbehalte mehr hat.

Weiterhin sind alle Geschäftsbeziehungen der Stadt mit der AWO, aber auch mit den anderen Wohlfahrtsverbänden auf den Prüfstand zu stellen. Die Vergaben von Verträgen müssen zukünftig auf Seiten der Stadt von einer zentralen Vergabestelle in der Verwaltung organisiert werden, die parteiunabhängig agiert. Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände sind nur zu bewilligen, wenn nachvollziehbar nachgewiesen wird, wie diese mit welchem Nutzen verwendet werden sollen und wie diese schließlich eingesetzt wurden. Die Stadt braucht hierzu dringend neue Zuschussrichtlinien, die genau das verbindlich vorschreiben.

Es liegt also in diesem Bereich viel im Argen in der Stadt, viel ist aufzuarbeiten und umzuorganisieren. Das kann nur glaubwürdig geschehen, wenn auch personelle Änderungen vorgenommen werden. Will die SPD den Klüngel beenden, dann wäre der Rücktritt von Ernst Steinbach von allen politischen Ämtern ein wichtiges Signal. Auch personelle Änderungen an der Spitze von Ämtern sind erforderlich, wenn diese offensichtlich mit ihren Aufgaben überfordert sind. Auch im Sozialdezernat und Sozialamt muss es also personelle Konsequenzen geben.

Volker Steude
Die STADTGESTALTER - politisch aber parteilos