Demonstration gegen NPD-Kundgebung in Bochum

Am 24. Juni 1922 wurde der liberale Außenminister der Weimarer Republik Walther Rathenau durch mehrere Schüsse und durch die Explosion einer Handgranate von Rechtsextremisten getötet. 78 Jahre später, nach den Verbrechen des Dritten Reiches, verübt der „Nationalsozialistische Untergrund“ eine Mordserie an türkischstämmigen Mitbürgern. Verbrechen gegen die Menschlichkeit richten sich nicht nur gegen Einzelpersonen oder Minderheiten. Sie haben jeden von uns zum Ziel. Die Verteidigung unserer Werte ruht darum nicht allein im Schoß bürokratischer Strukturen, sondern liegt in den Händen zivilgesellschaftlichen Engagements. Der beste Verfassungsschutz sind Bürger, die für Menschlichkeit, Vielfältigkeit und Toleranz sichtbar werden.

Aus diesen Gründen haben sich die Bochumer Liberalen, wie weitere 250 Bochumerinnen und Bochumer, am vergangenen Samstag, den 17.08.2013, der Demonstration gegen eine NPD Kundgabe am Husemannplatz angeschlossen. Aufgerufen hatte dazu das „Bochumer Bündnis gegen Rechts“. Wir Liberalen geben auch bürgerlichen Menschen eine Plattform, sich gegen Nazis einzusetzen, ohne dabei gleich linke Politik unterstützen zu müssen. Toleranz und Offenheit sind bunt und nicht selbstverständlich, sondern mussten mutig erstritten werden. Genau so engagiert müssen wir Bürgerinnen und Bürger sein, wenn wir diese Grundpfeiler unseres friedlichen Zusammenlebens erhalten wollen.

Gerade deswegen sind wir Liberale skeptisch, was die augenscheinlich einfache Lösung eines NPD-Verbotsantrages anbelangt: "Von dieser Maßnahme sind wir als FDP allerdings nicht überzeugt. Mit einem Parteiverbot fällt nur eine Organisationshülle, aber längst noch keine extremistische Gesinnung weg. Ein nachhaltiger Kampf gegen extremistische Ideen besteht vielmehr in der Vermittlung der freiheitlichen Werte wie Toleranz und Mitmenschlichkeit. Entscheidend ist, dass vor allem jungen Menschen demokratisches Verhalten und friedliches Miteinander nahe gebracht werden.", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat.

Wir müssen uns gerade in so entscheidenden Fragen bewusst machen, dass die einfache Antwort nicht immer die beste Lösung ist und dass man für Demokratie und Freiheit andauerndes zivilgesellschaftliches Engagement, zum Beispiel durch Demonstrationen, zeigen muss. Als Walther Rathenau sterben musste, brachten allein in Berlin mehr als 400 000 Menschen ihre Empörung und Trauer zum Ausdruck. Auch das war eine Demo gegen Nazis.