Demo gegen Überwachung - Aus Obamas „Yes we can“ wurde „Yes we scan“.

“Letztenendes fürchtet sich die Obama-Regierung nicht vor Whistleblowern wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake. Wir sind staatenlos, eingesperrt, oder machtlos. Nein, die Obama-Regierung fürchtet sich vor euch. Sie fürchtet sich vor einer informierten, aufgebrachten Öffentlichkeit, die jene verfassungstreue Regierung einfordert, die ihr versprochen wurde.“( Edward Snowden)

Die Soziale Liste unterstützt den dezentralen, bundesweiten Aktionstag gegen Überwachung, der am 27. Juli unter dem Motto “Stop Watching Us – We are all Edward Snowden” stattfindet. Auch in Bochum rufen verschiedene örtliche Initiativen, Gruppen und Parteien (u.a. Mehr Demokratie e. V., Digitalcourage e. V., Grüne, Piraten, Linke und Soziale Liste) zu einer Demo auf: Samstag (27. Juli), Husemannplatz, ab 13:37 Uhr.

Den Hintergrund für die Aktivitäten bilden die Offenlegung des in den vergangenen Wochen mit Abstand größten weltweiten Überwachungsskandals aller Zeiten. Neben offensiver Wirtschafts- und politischer Spionage gegen Europa und insbesondere Deutschland durch Geheimdienste der USA und Großbritanniens wurde auch ein umfangreiches, in seinen Ausmaßen bislang unvorstellbares Netz der Massenüberwachung bekannt. Immer deutlicher wird auch eine Beteiligung deutscher Geheimdienste und politischer Kräfte an den Überwachungsprogrammen gegen die eigene Bevölkerung. Die Privatsphäre wird zerstört, Freiheitsrechte beschnitten und die Bestimmungen der deutschen Verfassung wie Artikel 5 (Meinungs- und Informationsfreiheit), (Artikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Artikel 10 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) mit Füßen getreten.

„Wir verstehen die Demonstration auch als Beitrag der Solidarität für Eward Snowden und die anderen, die diese Machenschaften öffentlich gemacht haben“, sagt die Ratsfrau der Sozialen Liste Nuray Bayraz. Aus dem politischen Leitspruch von US-Präsident Obama „Yes we can“ ist offensichtlich „Yes we scan“ geworden äußert sich Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.