Landtag NRW - Bochumer Abgeordnete

Debatten Bochumer MdL – Plenum Juni 2019

Bericht aus dem Landtag (Plenum Juni 2019 / Bochumer Abgeordnete)

Zu den Bochumer Abgeordneten zählen die SPD-Abgeordneten Carina Gödeke, Serdar Yüksel und Prof. Dr. Karsten Rudolph sowie die AfD-Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky und Christian Loose.

Im letzten Plenum gab es folgende Redebeiträge von den Abgeordneten:

Carina Gödeke (SPD): ------

Serdar Yüksel (SPD): ------

Prof. Dr. Karsten Rudolph (SPD):

Rede zum Tagesordnungspunkt
Wissenschaft braucht Kontinuität und Perspektive. Mehr Dauerstellen an den Hochschulen des Landes! (Antrag AfD):

Zusammenfassung des Redebeitrags (Hinweis zum Verständnis: Die AfD hatte beantragt, mehr Stellen in den Hochschulen zu entfristen, um die Lebensplanung für die Menschen, insbes. Familien zu verbessern): Herr Rudolph ging an keiner Stelle auf den Antrag ein, sondern interpretierte aus vergangenen Reden vom Antragsteller Seifen (AfD) und aus nicht näher genannten Reden aus anderen Bundesländern, dass die AfD was ganz Anderes wolle. Er unterstellte Herrn Seifen bei diesem Antrag eine „völkische Bevölkerungspolitik“. Anschließend beschimpfte Herr Rudolph den Antragsteller als Brandstifter, was unter Abgeordneten ungläubiges Kopfschütteln hervorrief.

Gabriele Walger-Demolsky (AfD):

Rede/Kurzintervention zu den Tagesordnungspunkten
Verfassungsgrundsätze verteidigen – das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ muss im Vermittlungsausschuss grundlegend überarbeitet werden. (Antrag Grüne)

Zusammenfassung des Redebeitrags: Frau Walger-Demolsky bemängelt, dass das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ entgegen den Ankündigungen kaum neue Ordnung schaffen wird. Es fehlt an Lösungen wie man Hunderttausende Menschen, die vom Grund her ausreisepflichtig sind, tatsächlich wieder in ihre Heimat bringen möchte. Anscheinend ist die Abschiebung von Ausreisepflichtigen in Deutschland kaum möglich und es wäre wohl besser, bei der Einreise konsequenter vorzugehen.
Aktuell kommen ca. 15.000 Menschen pro Monat und davon immer noch etwa 50 % ohne Ausweispapiere nach Deutschland.
Nach der Gesetzeslage, sollten Menschen, die ohne Pass einreisen, an der Beschaffung neuer Dokumente mitwirken. Nach Gesetzeslage soll auch eine Wiedereinreise von Intensivtätern oder das Warnen vor Abschiebungen verboten sein. Doch eine Überprüfung, ob diese Dinge eingehalten werden, findet praktisch nicht statt.
Die guten Vorschläge der Gewerkschaft der Polizei zur Verbesserung der Lage wurden weitgehend von den anderen Politiker ignoriert.

„Schwimmflächen und Schwimmangebote ausweiten. Ertrinken verhindern“ (Antrag AfD)

Zusammenfassung der Kurzintervention: Frau Walger-Demolsky bemängelt, dass die SPD nichts zu den fehlenden und maroden Schwimmbädern sagt, sondern nur auf die Schwimmlehrer eingeht. Doch wo sollen die Kinder denn Schwimmen lernen, wenn immer mehr Bäder fehlen – Beispiele aus Bochum gibt es ja genug (Schließung Stadtbad 1988 und 2012, Hallenfreibad in Höntrop 2016, Freibad in Werne 2016, …).

Christian Loose (AfD):

Rede/Kurzintervention zum Tagesordnungspunkt
Klimakrise: Die Landesregierung muss ihre Ziele nachschärfen, Maßnahmen ergreifen und Klimavorbehalt einführen. (Antrag Grüne)

Zusammenfassung des Redebeitrags inkl. Kurzintervention: Herr Loose verwies darauf, dass es aktuelle Probleme auf der Welt gibt, die mit der „Klimapolitik“ nicht gelöst werden. Einige Probleme auf der Welt werden mit der „Klimapolitik“ sogar verschärft. 900 Millionen Menschen müssen ihre Notdurft im Freien verrichten und daran ändert die „Klimapolitik“ nichts. Jeden Tag sterben mehr als 700 Kinder an vermeidbaren Krankheiten wie etwa Durchfall, die durch verunreinigtes Wasser oder mangelnde Hygiene hervorgerufen werden. Zwei Milliarden Menschen haben kein sauberes Trinkwasser auf der Welt. Auch daran ändert die Klimapolitik nichts. Alle zehn Sekunden(!) stirbt ein Kind an Hunger. Und wir verbrennen Nahrungsmitteln als Benzinzusatz (Stichwort E10) an der Tankstelle. Damit verschärft die „Klimapolitik“ die Probleme auf der Welt.
Den Grünen geht es leider nur um ihre Windkraftlobby und die reiche Grünen-Klientel, deren Wohlfühlprojekte – wie die Photovoltaikanlage auf dem Dach und der Tesla in der Garage – mit Steuergeldern gefördert werden sollen.
Die Grünen feiern Länder wie z.B. Schweden, die bereits eine CO2-Steuer haben. Seit 1991 haben die Schweden eine CO2-Steuer auf Benzin von 115 Euro pro Tonne. In Deutschland gibt es aber bereits seit langem viel höhere Steuern auf Benzin. Umgerechnet beträgt die Mineralölsteuer (Energiesteuer) mehr als 300 Euro pro Tonne CO2. Damit verlangen wir bereits jetzt das Dreifache von den Bürgern wie die Schweden!
Die Industrie verlässt Deutschland und die Arbeitsplätze werden mitgehen. Bereits der letzte Strukturwandel im Ruhrgebiet ist gescheitert, wie die Arbeitslosenzahlen in Duisburg und Gelsenkirchen von 12% zeigen. Hier hat die Landesregierung die Malocher bereits einmal im Stich gelassen.

Ich freue mich über Feedback

Ich habe versucht, den Text so neutral wie möglich wiederzugeben. Da natürlich die Reden selbst eine politische Färbung enthalten, kann diese hier bei der Zusammenfassung natürlich nicht gänzlich entfallen.
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Erläuterungen zu den Begriffen (Kurzintervention/Unterrichtung, …) aus dem Parlamentsalltag finden Sie in meinem ersten Beitrag zum Plenum, weshalb ich darauf verweise