Debatte im Landtag: Ende bei Opel – Blick nach vorn und zurück

Ende kommenden Jahres soll die Produktion bei Opel am Standort Bochum eingestellt werden. So hat es der Aufsichtsrat des Unternehmens kürzlich beschlossen. Über diese Entscheidung mit seiner Bedeutung für die dort Beschäftigten und für die Region hat der Landtag heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde debattiert. SPD und Grüne mahnen, der Autokonzern müsse seiner Verantwortung nachkommen. Die CDU-Fraktion hingegen sieht in der Schließung des Bochumer Werks ein Symbol für die in ihren Augen schlechte Wirtschaftspolitik der Landesregierung.

„Das Wichtigste ist ein klares und eindeutiges Zeichen der Solidarität“, erklärte SPD-Fraktionschef Norbert Römer in Richtung der Opelaner auf der Besuchertribüne des Landtags. Dass die Belegschaft einen von Gewerkschaft und Unternehmen ausgehandelten Sanierungstarifvertrag mit einem Produktions-Enddatum 2016 mehrheitlich abgelehnt hat, fand Römer verständlich. Zu oft sei Vertrauen missbraucht worden. Nun gehe es um die Frage, wie möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben könnten. Dies lasse sich aber nicht im Scheinwerferlicht erörtern, sondern nur in vielen vertraulichen Gesprächen, verteidigte der Abgeordnete die Linie der Landesregierung.

Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der CDU-Fraktion, hatte den Eindruck, „dass die Landesregierung seit einiger Zeit einen ganz weiten Bogen um Opel gemacht hat“. Wenn dann der Wirtschaftsminister Tage nach der Entscheidung zu Gesprächen mit Opel aufbricht, sei das, „als wenn die Feuerwehr erst kommt, wenn es nur noch ein paar qualmende Ruinen gibt“. Von der Regierungschefin sei in der ganzen Zeit nichts zu sehen und nichts zu hören gewesen. Es gelte nun, die Sprachlosigkeit zu überwinden, Brücken zu bauen und Regelungen zu finden, auf die sich die Menschen verlassen könnten, forderte Laumann. Opel müsse schließlich seine Verantwortung wahrnehmen.

Der amerikanische Mutterkonzern General Motors (GM) habe seiner Tochter Opel die Möglichkeit verweigert, seine qualitativ hochwertigen Autos auf dem Weltmarkt zu verkaufen, analysierte Reiner Priggen, GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender, das Hauptproblem für Opels rote Zahlen. Opel als qualmende Ruinen zu bezeichnen, fand Priggen jedoch wenig hilfreich. Es gehe doch für alle gemeinsam darum, am Standort Bochum so viel Opel wie möglich zu erhalten und gemeinsam mit Opel, mit der Landesregierung und mit der Region neue Arbeitsplätze zu schaffen. Für dieses Ziel forderte der Grüne ein breites Signal aus dem Landtag anstelle von vordergründiger Polemik.

Auch Christian Lindner, Fraktionschef der FDP, unterstrich das Recht auf Fairness, was den Absatz von Opel-Fahrzeugen auf dem internationalen Markt betrifft. Die Ablehnung des Tarifvertrags hielt er jedoch für die falsche Entscheidung. Die Ministerpräsidentin trage zwar nicht die Verantwortung für die Schließung des Werks, wohl aber für das Scheitern des Tarifvertrags. Der Abgeordnete forderte, endlich den Weg freizumachen für das geplante Industriegebiet newPark und sah die Aufgabe Krafts erstens darin, vernünftige Standortbedingungen zu schaffen, und zweitens darin, die beiden Seiten bei Opel doch noch einmal miteinander ins Gespräch zu bringen, um sich auf einen Sanierungstarifvertrag zu einigen.

Dem gegenüber fand es die Bochumerin Simone Brand (PIRATEN) richtig, „dass die Belegschaft mit hoch erhobenem Kopf aus der Sache herausgeht“. Mangelnden Kämpfergeist könne man ihr nicht vorwerfen, und irgendwann sei auch einmal Schluss. „Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um Würde“, meinte Brand. Die Forderung, Opel müsse soziale Verantwortung übernehmen, verwunderte die Abgeordnete. Schließlich sei Opel ein Wirtschaftsunternehmen und nicht die Caritas. Die Politik könne sich nur rechtzeitig um einen Plan B kümmern. Deshalb plädierte Brand für ausreichende Mittel für die Bochumer Arbeitsagentur – qualifizierte Fort- und Weiterbildungen stünden jetzt an.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wunderte sich über das Verständnis von Tarifautonomie bei der FDP und kritisierte strategische Fehler bei Opel. GM habe die technologischen Entwicklungen in Bochum nicht zu schätzen gewusst. Darüber hinaus fragte sie: „Was mögen die Opelaner von der Debatte halten?“ Die Gäste hätten ein gutes Gedächtnis bezüglich früherer Aussagen und Aktivitäten von CDU und FDP, meinte Kraft. Der ehemalige CDU-Ministerpräsident sei, begleitet von vielen Kameras, zur GM-Konzernzentrale nach Detroit gereist, habe aber nichts ausgerichtet. „Wir suchen nicht die Showtermine“, stellte sie dem gegenüber und verwies auf Bemühungen und Gespräche des Wirtschaftsministers.