Das Bochumer Bündnis gegen Rechts ruft auf: Rechtspopulismus stoppen!

Protestkundgebung gegen den Auftritt von B. Lucke, AfD
Donnerstag, 8. 5. 2014, 18 Uhr, Stadthalle Wattenscheid

Neu in der Riege der deutschen Rechtsparteien ist die „Alternative für Deutschland“ (AfD), die versucht, sich mit einigen Millionären, Professoren und Adligen als seriöse neue Strömung darzustellen. Anfang 2013 erst gegründet, gelang es ihr im September 2013 fast in den Bundestag einzuziehen. Dieser Senkrechtstart zeigt, dass über 2 Millionen Menschen mit rechtspopulistischen Parolen ansprechbar sind.
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Positionen am rechten Rand
Sicher gilt für viele die AfD zunächst als Euro-kritische Partei. Aber die Euro-Kritik wird immer mit nationalistischen Einstellungen versehen. Vorherrschende Ängste gegen „Ausländer“ werden aktiviert, wenn „das Volk“ als bedrohte Einheit dargestellt wird.
Die Feindbilder der AfD sind dann nicht mehr platt rassistisch, sondern kommen
kulturreligiös als „schleichende Islamisierung“ daher. Die eigene kulturelle Identität werde durch interkulturelles Leben zerstört. Vor allem weltoffene und linksdenkende Leute sind für die AfD dabei die „Steigbügelhalter“ dieses Untergangs. Es erfolgt eine rechtslastige Abgrenzung gegen alles, was links sein könnte.
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Turbokapitalismus und Ausgrenzung
Der von der AfD propagierte neoliberale Turbokapitalismus steht gegen jeden Versuch, gerechte und soziale Verhältnisse zu schaffen. Indirekt stellt die AfD die Frage: Warum sollen eigentlich Arbeitslose wählen dürfen, wenn sie doch nur dem Staat auf der Tasche liegen? Warum haben Schwule und Lesben so eine starke Minderheiten-Lobby, wenn sie doch zur Steigerung der Geburtenrate schon nicht beitragen ? Die AfD outet sich nicht platt schwulenfeindlich, aber derangesprochene Wähler weiß genau, was gemeint ist!
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Verkleisterter Rassismus
Sprachlich geschickt werden neoliberale und fremdenfeindliche Tendenzen verbunden mit dem Appell an die „kleinen Leute“, deutsches Geld nicht an die Griechen oder an die EU zu zahlen. Erst recht nicht für Sozialprogramme für Menschen aus fremden Nationen, die eh nicht integrierbar seien. So lässt sich ein raffinierter Rassismus wirtschaftlich und kulturell verkleistern.
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Gewalttätig
In Bochum ist die AfD bisher besonders durch einen Übergriff eines ihrer Funktionäre aufgefallen. Ihr inzwischen zurückgetretener 2. Sprecher, Johannes Paul, attackierte einen Radfahrer, der über die AfD und ihre Plakate gelästert hatte, mit seinem Auto und drohte mit einer Pistole. Er steht auf Platz 4 der Liste, mit der die AfD am 25. Mai für den Rat kandidiert.
Schließlich hat sich die AfD in Bochum noch dadurch hervor getan, dass sie Strafanzeige gegen den Kinder- und Jugendring erstattet hat, weil dieser einen kritischen Flyer als Warnung vor Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus veröffentlicht hatte. Hierin waren Äußerungen von AfD-Funktionären dokumentiert worden.
v.i.S.d.P.: Bündnis gegen Rechts,c/o Soziales Zentrum, Josephstr. 2, Bochum

Zitiert nach www.bo-alternativ.de