Grunderwerbssteuersenkung in Thüringen

CDU/FPD stimmte gemeinsam mit AfD

CDU-Chef Merz behauptete noch vor kurzem, mit der AfD gäbe es keine Kooperationen, auch nicht auf kommunaler Ebene. Doch die Abstimmung im Thüringer Landtag beweist genau das Gegenteil.

Das schlägt dem Fass den Boden auf - In Thüringen hat die CDU eine Grunderwerbssteuersenkung (von 6.5% auf 5%) durchgesetzt - auch mit den Stimmen der AfD (Quelle: Tagesschau vom 14.09.23)   Das sehen natürlich Immobilienunternehmen- und Makler sehr gerne. Wer hat denn die Grunderwerbssteuer (fällt an bei einem Kauf einer Immobilie an) auf ein so hohes Niveau wie jetzt gebracht?  Daran sind alle bürgerlichen Parteien schuld! Zwar ist die Grunderwerbssteuersenkung an sich zu begrüßen, aber nur für Häuslebauer mit geringerem Einkommen (Familien mit Kindern)!   Hier ist diese Steuer ganz abzuschaffen und vielmehr eine Vermögenssteuer für Reiche einzuführen!  Das Entsetzen von SPD, Grüne und Linke im Bund ist auch nicht ernstzunehmen, da alle diese Parteien nicht permanent gegen die Demagogie der AfD aufgeklärt und zu Massenprotesten gegen diese faschistoide Partei aufgerufen haben! Heuchlerisch sieht FDP-Chef Lindner die Verantwortung bei der CDU. Ein Politiker, der Einschnitte bei den Sozialleistungen fordert und nach Einführung der Kindergrundsicherung sinngemäß erklärt: "Der Staat kann keine weiteren Erhöhungen der Sozialleistungen verkraften". Glaubwürdig, wenn Milliarden Euro in die Rüstungsindustrie gesteckt werden!

Die vielzitierte "Brandmauer" vom CDU-Chef Merz ist wie ein Kartenhaus mit der Abstimmung im Thüringer Landtag zusammengefallen. Merz ist seiner Lüge "er stehe fest zum Kooperationsverbot mit der AfD, auch auf kommunaler Ebene" überführt. Rückendeckung bekommt Merz von CSU-Chef Markus Söder. "Im übrigen läge es an den anderen demokratischen Parteien, diese gute Idee einer Steuersenkung zu unterstützen, denn Entlastung für Bürger ist ja nichts Extremes, sondern sinnvoll." Selbstverständlich hat sich Merz nicht zu den berechtigten Kritiken der Oppositon geäußert!

Die bürgerliche Opposition von SPD, Grüne und Linke in Thüringen unternehmen nichts, um die gegen die faschistoide AfD zum Massenprotest und zu Arbeitsniederlegungen aufzurufen! Kein Wunder, wenn die bürgerlichen Parteien immer mehr in der Gunst der Bevölkerung abfallen! Diese gefährliche Rechtsentwicklung in Deutschland kann nur gestoppt werden, wenn sich in der Bevölkerung ein Bewusstsein gegen dieses jetzige Gesellschaftssystem des Kapitalismus aufbaut. Die Errungenschaften der Entwicklung in Technik und im Gesundheitswesen müssen allen zugute kommen und nicht einer kleinen Schicht des internationalen Finanzkapitals!

Die AfD ist eine Alternative für die Kapitalisten, aber auch keinen Fall für die Masse der Bevölkerung und der Arbeiter!