Angriff auf Bürgergeld

CDU will "neue Grundsicherung" a la AfD

Die Rechtsentwicklung im Sinne der Konzerne und die Abwälzung der Krisenlasten auf einen Großteil der Bevölkerung ist mit dem neuen Plänen der CDU für das Bürgergeld kaum noch zu toppen! Mit dem Vorschlag der "neuen Grundsicherung" gibt die CDU der faschistoiden AfD eine Steilvorlage!

Getreu den Forderungen von BDA und BDI sollen die Sozialleistungen abgesenkt und die Sanktionen für Bürgergeldbezieher (demnächst "neue Grundsicherung") drakonisch verschärft werden. Als Gipfel der Verhöhnung der Langzeiterwerbslosen will die CDU sogar den Namen "Bürgergeld" streichen, weil er den Eindruck erweckt, alle Bürger können diese Leistung beziehen!

"Ein Name, der Klarheit schafft", so beschreibt die CDU ihren Vorschlag zur Bürgergeld-Umgestaltung. Die "Grundsicherung" sieht deutlich schärfere Sanktionen vor. Die "neue Grundsicherung" sei eine Unterstützung, so steht es in dem Papier, das am Montag im CDU-Bundesvorstand abgestimmt werden soll, die nur denjenigen zustehe, die "ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Arbeit oder Vermögen bestreiten können." (Quelle: www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-grundsicherung-buergergeld-sanktionen-100.html)

Als ob es beim Bürgergeld nicht bereits Verpflichtungen für den Leistungsbezieher und Sanktionen gäbe! Zudem hat sich die Regierungskoalition auf Verschärfungen beim Bürgergeld geeinigt. Das soll 170 Millionen Euro einsparen - und abschreckend wirken.

Einige Punkte aus dem "Armutsförderungs- und Entrechtungspapier" der CDU:

Die Vermögensprüfung soll entgegen dem aktuellen Bürgergeld bereits nach Antragstellung für die "neue Grundsicherung" gelten und das Schonvermögen soll abgesenkt werden. Außerdem ist die zukünftige Höhe des Schonvermögens von den Jahren der Berufstätigkeit abhängig!

Fast jede Tätigkeit ist zumutbar, selbst zum Niedriglohn und zu schlechten Arbeitsbedingungen, z.B. eine befristete Tätigkeit von nur einem Monat!

Die Sanktionen sollen gegenüber dem Bürgergeld deutlich verschärft werden, z.B. auch Sanktionierung der Kosten für Unterkunft und Heizung. "Totalverweigerern" soll die Leistung vollständig gestrichen werden, sie sind nach Ansicht der CDU nicht bedürftig! Was ist aber, wenn dieser "Totalverweigerer" in einer Bedarfsgemeinschaft mit minderjährigen Kindern lebt?

Als Anreiz für eine dauerhafte Arbeitsaufnahme soll die Hinzuverdienstgrenze für die Langzeiterwerbslosen erhöht werden, ohne dass die Grundsicherung gemindert wird. Damit ist die Förderung des Niedriglohnsektors beabsichtigt. P.S.: Asylbewerber sollen jetzt stundenweise zur Arbeit verpflichtet werden für 80 Cent pro Stunde - ein Schelm, der Böses dabei denkt -für den Vorschlag von CDU!

Der größte Hammer der CDU ist im letzten Absatz ihres Papiers: das Nebeneinander von Sozialhilfe und Wohngeld soll aufgelöst und in einer einheitlichen Grundsicherungsstruktur gebündelt werden. Damit geht die "Christliche Union" sogar den Geringverdienern an den Kragen - denn Wohngeld ist als Zuschuss zur Miete oder Belastung bei Wohneigentum vorgesehen, deckt aber nicht die gesamten Wohnkosten ab und schließt den Bezug von Bürgergeld/Sozialhilfe aus!

Gegen diese Pläne ist Protest angesagt! Geht genauso wie gegen die AfD auch gegen die Rechtsentwicklung der CDU und Regierung vor!