CDU will an das „Tafelsilber“ - Vorschlag: RWE-Aktien, Gelsenwasser-Anteile und Kanalnetz verkaufen

„Wir werden einen Großteil der 166 Positionen des Haushaltssicherungskonzeptes mittragen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Franz. „15 Positionen werden wir nicht zustimmen, aber im gleichen Volumen Finanzierungsvorschläge in die Sitzung des Finanz- und Haushaltsausschusses einbringen.“

Eigentlich sei die Stadt Bochum längst überschuldet, so der Vorwurf der CDU-Fraktion in Richtung Stadtspitze. „Würde man den Aktienbesitz der Stadt mit dem heutigen Kurswert in die Eröffnungsbilanz einstellen, wäre Bochum zahlungsunfähig. Man hat sich künstlich reich gerechnet“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. „Daher erhalten wir auch keine Mittel aus dem Stärkungspakt. Gelsenkirchen hat sich künstlich arm gerechnet. Jetzt fließen 40 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt in die Nachbarstadt.“
+
Dennoch hat sich die CDU-Fraktion intensiv mit dem Haushaltssanierungskonzept beschäftigt, verweigert nur bei der Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer ihre Zustimmung, widersetzt sich dem Verzicht auf Geschenke bei Ehrungen und der Kombipauschale für Mandatsträger sowie der Schließung des Kunstmuseums. Auch die vorgesehene Schließung eines Hallen- und Freibades stößt bei der CDU auf Unverständnis ebenso das Ende für zwei Zweigbüchereien und des Vogelparks in Wattenscheid. Insgesamt streicht die CDU rund 17 Millionen Euro aus der Haushaltsicherungskonzept.

„Geld, das wir trotz aller Sparzwänge ausgeben wollen, müssen wir an einer anderen Stelle einsparen. Und wir werden dem Haupt- und Finanzausschuss ein entsprechendes Finanzierungskonzept vorlegen“, so Klaus Franz.
Die CDU-Fraktion macht sich für den Verkauf der RWE-Aktien stark, will die Auslandsbeteiligungen von Gelsenwasser abgeben und das städtische Kanalnetz „versilbern“.

Rund 380 Millionen Euro sollen so am Ende unter dem Strich für den Schuldenabbau zusammenkommen. „Damit können wir die enorme Zinsbelastung der Stadt um rund 17,5 Millionen senken und kompensieren mit diesen Maßnahmen die Kosten für die von uns geforderten Mehrausgaben“, erklärt der Fraktionschef.

Bochum könne sich in diesen finanziell schwierigen Zeiten „keine Vitrinen mehr leisten, in denen das Tafelsilber ausgestellt wird“.