CDU stellt weitere Themen für den nächsten Haushalt vor - Mehr Gelder für Plätze in Kitas und offenen Ganztagsschulen

Die CDU-Fraktion fordert nicht nur mehr finanzielle Mittel für die kommunale Infrastruktur, die Sanierung von Straßen und die Sauberkeit, Reinigung und Pflege von Park- und Grünanlagen – unbedingt erforderlich sind zudem mehr Gelder für den bedarfsgerechten Ausbau von neuen Plätzen in Kindertageseinrichtungen und offenen Ganztagsschulen (OGS) und für die Sanierung von Schulen.

Besonders wichtig ist der CDU-Fraktion auch die Stadtbildpflege. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt: „Die Mittel für die Reinigung des Straßenbegleitgrüns sowie der städtischen Park- und Grünanlagen sind in den letzten Jahren immer weiter gekürzt worden. Im Augenblick ist mit den Mitteln kaum mehr als die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Insbesondere in den Sommermonaten reichen die vorhandenen Maßnahmen nicht aus. Darüber hinaus sind die Wege in den Grünanlagen – insbesondere des Stadtparks – instand zu setzen. Der Haushalt soll hierfür ausreichende Mittel bereitstellen.“
Ein weiteres Problem sind die unzähligen Graffitis in der Stadt. So werden in Bochum immer wieder Gebäude, Stromkästen und Lärmschutzwände mit Graffitis besprüht. Es ist notwendig, auf solche Verschmutzungen durch ein sofortiges Überstreichen schnellstmöglich zu reagieren.

Die CDU-Fraktion sieht des Weiteren dringenden Handlungsbedarf – aktuell fehlen in Kindertageseinrichtungen 280 Plätze und auch in den offenen Ganztagsschulen ist die Nachfrage an Plätzen größer als das Angebot.
Hinsichtlich der offenen Ganztagsschulen ist das Problem offensichtlich: zu kleine Räume für zu viele Kinder. Die CDU-Fraktion möchte daher geprüft wissen, inwieweit die offenen Ganztagsschulen bedarfsgerecht ausgebaut werden können.

Auch an zahlreichen Schulen besteht weiterhin ein erheblicher Sanierungsstau.
„Aufgrund der hohen Anzahl an sanierungsbedürftigen Schulen, muss eine Prioritätenliste der besonders dringend zu sanierenden Schulen erstellt werden,“ so Christian Haardt.

Die CDU-Fraktion wünscht sich, dass sich die Verwaltung mit den Themenschwerpunkten der CDU intensiv auseinandersetzt und diese umfassend prüft.