CDU-Fraktion zum Wohnbaulandkonzept

Der Rat der Stadt Bochum hat am 23. Oktober 2008 gegen die Stimmen der
CDU-Fraktion ein Wohnbaulandkonzept beschlossen. Das Wohnbaulandkonzept
sollte dazu dienen, ausreichend preiswertes Bauland zu entwickeln und
zeitnah Planungs- bzw. Baurecht zu realisieren.

„Seit zweieinhalb Jahren gibt es nun das Wohnbaulandkonzept für
Bochum. Es ist nicht erkennbar, dass dieses Instrument zusätzliches
Wohnbauland in entscheidendem Umfang mobilisiert hat. Eher muss man
feststellen, dass dieses Wohnbaulandkonzept mit der darin enthaltenen
Wertabschöpfung durch die Stadt Investitionen und Baulandmobilisierung
verhindert", so Roland Mitschke, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Hinzu kommt eine – so Mitschke - im Grundsatz
restriktive Handhabung des Baurechts.
Aus diesem Grund richtet Roland Mitschke in der heutigen Sitzung des
Rates eine Anfrage an die Verwaltung, in der er die Ziele und Ergebnisse
des Wohnbaulandkonzeptes hinterfragt. So will Mitschke u. a. von der
Verwaltung wissen, wie der aktuelle Entwicklungsstatus der im
Wohnbaulandkonzept ausgewiesenen Flächen ist und ob die vorrangige
Mobilisierung von städtischen Flächen nicht zu einer Vernachlässigung
von privaten Flächen geführt hat.
„Immer mehr Bochumer Bürger und Mitarbeiter Bochumer
Unternehmen und Einrichtungen erwerben
Baugrundstücke in den nördlichen oder südlichen Nachbarstädten. Die
Oberbürgermeisterin muss erklären, wie sie zu dem dadurch entstehenden
Bevölkerungsrückgang in unserer Stadt, dem Verlust von
Einkommenssteueranteilen und der Tatsache, dass die vorhandene
Infrastruktur von immer weniger Bürgern bezahlt werden muss, steht. Die
CDU-Fraktion hält das Wohnbaulandkonzept in seiner jetzigen Form nach
wie vor für ungeeignet, junge Familien an Bochum zu binden bzw. deren
Wegzug in die Nachbarstädte zu verhindern", fordert Roland Mitschke.