CDU fragt: Justizareal erst 2019 frei?

Der Zeitplan für die Nachnutzung des Justizareals an der Viktoriastraße
scheint aus dem Ruder zu laufen. Dem Vernehmen nach soll das Justizareal
erst im Jahr 2019 freigezogen werden. Dementsprechend entwickelt sich
der Fortgang der Arbeiten an dem neuen Standort für die Justiz am
Ostring. Die Ausschreibung für den Investorenwettbewerb Viktoriastraße
ist offensichtlich deswegen zurückgestellt.

„Damit deutet sich für die Innenstadtentwicklung eine unerträgliche Hängepartie an. Aus diesem Grund habe ich in der gestrigen Ratssitzung eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin gerichtet, in wie weit in den Grundstücksverträgen (Ostring) Vereinbarungen mit dem Land über
die zeitliche Abwicklung geplant bzw. getroffen worden sind", so Roland Mitschke, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Darüber hinaus will die CDU-Fraktion von der Oberbürgermeisterin
wissen, wann die Ausschreibung für die Investoren erfolgt und wie der
aktuelle Zeit- und Maßnahmenplan im De-tail aussieht.

Im Jahr 2007 hat sich der Rat für die Verlagerung der Justiz auf das Gelände am Ostring ausgesprochen. In der damaligen Vorlage steht: „Die Gesamteinrichtung mit ca. 1.000 Arbeitsplätzen soll möglichst zeitnah
– wenn möglich zum Jahr 2011 – fertig gestellt sein.“ Zeitnah wurden die notwendige Grundstücksverträge mit dem Land abgeschlossen und das Gebäude des Gymnasiums am Ostring freigezogen. Der Neubau der Schule
ist inzwischen fertig gestellt. Der frühzeitige Umzug der Schule - verbunden mit einer provisorischen Über-gangslösung – hat die Stadt Bochum ca. 4 Mio. Euro zusätzlich gekostet.

Laut einer Mitteilung aus 2010 sollte mit der Neubebauung des alten Justizgeländes 2014 oder Anfang 2015 begonnen werden. Der aktuelle Stand
der Baumaßnahmen am Ostring lässt nicht darauf schließen, dass bis Mitte
2014 der Justizkomplex freigezogen ist.

„Die politische Festlegung auf 20.000 Quadratmeter zusätzliche Einzelhandelsfläche hat dazu geführt, dass mögliche Investitionen und Standortentscheidungen in der Innenstadt im Hinblick auf die noch offene Entwicklung an der Viktoriastraße zurückgestellt sind. Gleichzeitig erfolgt im Ruhr-Park eine Attraktivierung und Modernisierung, die Auswirkungen auf die Innenstadt hat,“ so Roland Mitschke weiter.

Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion ein erhebliches Interesse an der
zügigen Abwicklung des Justizprojektes.