CDU fordert Veränderungssperre für die Opel-Flächen

CDU-Ratsherr Roland Mitschke.
Foto: Stadt
hochgeladen von Ernst-Ulrich Roth

„Für die geplante Gründung einer PPP-Gesellschaft "Bochum Perspektive 2022" der Stadt und der Adam Opel AG muss als wichtigste Voraussetzung Opel die verbindliche Bereitschaft erklären, die selbst betrieblich nicht benötigten Flächen ins Eigentum der Gesellschaft zu übertragen und ggf. zu welchen Konditionen. Es muss Einvernehmen über den Gesellschaftszweck herrschen", erklärt Roland Mitschke für die CDU-Fraktion im Rat.

Eine Nachfolgenutzung der Flächen und die Neuansiedlung von Unternehmen
setzt in seinen Augen neue Planung, Sanierung und Erschließung mit erheblichem Aufwand voraus, der nur mit Fördermitteln finanzierbar sein wird. Fördermittel stehen nur zur Verfügung, wenn die Mehrheit der Gesellschafteranteile bei der Stadt liegt. "Für die Stadt sind Veräußerungen von Teilflächen ohne Rücksicht auf ein Gesamtkonzept nicht akzeptabel. Opel hat noch nicht erklärt, dass der erteilte Vermarktungsauftrag storniert ist", so Mitschke.

Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion in der letzten Sitzung des
Wirtschaftsausschusses die Verwaltung erneut an das Planungsinstrument
einer Veränderungssperre im Rahmen der Aufstellung der Bebauungspläne
für die drei Opel-Werksflächen hingewiesen. "Über die
Veränderungssperre gewinnt die Verwaltung Zeit für die Erarbeitung
eines Gesamtkonzeptes", so sein Fazit.