CDU: 180°-Wende bei Musikzentrum

CDU: „Das Haushaltssicherungskonzept und die dringenden Begehrlichkeiten an anderer Stelle … werden es in Bochum wie anderswo nicht zu lassen, die Ausgaben zugunsten eines Konzerthauses zu erweitern. Letztlich gibt es im Ruhrgebiet zu viele Konzerthäuser bei zudem sinkender Nachfrage und schrumpfender Bevölkerung.“

Kaum zu fassen, die CDU hat sich bei Ihrer Meinung zum Musikzentrum komplett um 180° gedreht. Ich bin fassungslos. Und noch mehr Neuigkeiten: Der CDU-Rechtsdezernetentin Jägers wurde Sprechverbot erteilt, nachdem sie die Zurückweisung des Eilantrages zur Verhinderung der Fällung der 19 Platanen und 12 weiteren Platanen als Sternstunde der Stadt bezeichnet hat. Zuviel wurde es der CDU als Jägers dann auch noch die voreilige Fällung der Platanen damit rechtfertigte, dass ausgerechnet die Ablehnung des CDU-Antrags zur Verschiebung des Fällungsbeschlusses der Stadt keine Wahl lies als umgehend die Beseitigung der Bäume durchzuziehen.

Dieser argumentative Missbrauch seines Antrages brachte bei Lothar Gräfingholt das Fass zum überlaufen, er rügte die Dezernentin scharf. Offensichtlich wollte er damit dem Eindruck entgegentreten, dass die CDU den Antrag nur gestellt hätte, um Jägers die Rechtfertigung für die umgehende heimliche Fällung zu geben. Denn nach Ablehnung des CDU-Antrages, hatte die CDU für die sofortige Fällung mitgestimmt. Gleichzeitig verkündete Gräfingholt, dass obwohl er Befürworter des Musikzentrums sei, sein Demokratieverständnis es erfordere, dass die Bürger über das Vorhaben entscheiden. Ein Bürgerbegehren von 15.000 Bürgern könne man nicht einfach ignorieren. In diesem Punkt sei er auch mit Norbert Lammert einig.

Scharf wies er Dirk Schmidt zurück, der den Bürgerentscheid immer wieder aus Kostengründen abgelehnt hatte. Eine solche Haltung widerspreche dem Demokratie-Verständnis der CDU. Die Anwendung demokratischer Rechte dürfe keine Kostenfrage sein. Das sei bei der Bochumer CDU auch nicht diskutierbar. Dem CDU-Hardliner Schmidt wurde ein Parteiaustritt nahe gelegt. Auch die teilweise polemischen und verunglimpfenden Beiträge in seinem Blog wurden von der CDU als parteischädigend eingestuft.

Jetzt will die CDU echte Oppositionspolitik machen. Mit der Kritik am Baulandkonzept und dem Finanzloch im Haushaltssicherungskonzept hat man erste Themen gefunden, um SPD und Grüne richtig in die Zange zu nehmen. Aufgrund der Stadtwerke-Steinbrück-Affäre zieht die CDU alle Mandatsträger aus den städtischen Beteiligungsunternehmen zurück. „Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen, dass wir uns an dem roten Filz und Klüngel nicht mehr beteiligen. Wir kehren erst zurück, wenn es eindeutige Regeln gibt, die direkte Einflussmöglichkeiten des Rates bei den Unternehmen sicher stellen, diese für alle Bürger transparent machen und die unternehmerische Tätigkeit auf die eigentlichen städtischen Aufgabenbereiche zurückführen.“

Hurra, endlich Bochum hat eine Opposition! Die CDU will sich jetzt konsequent als Alternative zur SPD profilieren. „Als Erfüllungsgehilfe stehen wir der SPD ab sofort nicht mehr zur Verfügung.“

„Wir fordern Bürgerbeteiligung zum Masterplan Einzelhandel, z.B. in Riemke, gleiches muss auch bei der geplanten Bebauung von Justiz- und Telekomgelände erfolgen!“.

Die CDU verspricht den Wählern: „Mit uns gibt es kein Kirchturmdenken mehr und keine Prestigeobjekte. Bochum soll in Zukunft keine Pleitestadt mehr sein. Wir treten für eine konsequente Haushaltskonsolidierung ein. Wir haben kein Geld für städtische Luxustempel. Wir leben in der Metropole Ruhr, unsere Infrastruktur muss dem angepasst werden. Wir müssen die Synergieeffekte gemeinsam mit den anderen Städten des Reviers nutzen. Nur so werden wir den finanziellen Sinkflug der Stadt aufhalten können.“

Unglaublich, dass ich das noch erleben darf. Vielleicht wähle ich in meinem Leben doch noch mal CDU.

Oh Gott, nein, da habe ich mich wohl doch verlesen. Gar nicht wegen des Konzerthauses, sondern um die Schließung des Stadtbades zu rechtfertigen, schreibt die CDU: „Das Haushaltssicherungskonzept und die dringenden Begehrlichkeiten an anderer Stelle … werden es in Bochum wie anderswo nicht zu lassen, die Ausgaben zugunsten eines Konzerthauses Schwimmbetriebs zu erweitern. Letztlich gibt es im Ruhrgebiet zu viele Konzerthäuser Bäder bei zudem sinkender Nachfrage und schrumpfender Bevölkerung.“

Die Bochumer CDU geht also doch nicht konsequent in die Opposition. Bei der Behandlung von Schwimmbädern und Konzerthäusern macht die CDU einen Unterschied, denn viele Musikfreunde und Sponsoren des Konzerthauses wählen wohl CDU, Schwimmbadbesucher hingegen eher nicht. Daher gilt der vorausgehende Absatz laut CDU dann doch nur für Schwimmbäder aber nicht für Konzerthäuser. Das ist konsequent inkonsequent.

Schade, ich hätte mir für Bochum eine echte Opposition so gewünscht.

Volker Steude (ruhrblogxpublik)