Keine Wahlzulassung
Bundeswahlleiterin will die MLPD ausschließen

Peng! Die Ampelkoalition ist zerbrochen! Aber auch eine Koaltion aus Schwarz, Grün, Gelb oder dem Bündnis Sara Wagenknecht würde wegen der unveränderten Politik der Interessen der Konzerne nicht lange halten! Wer jetzt die AfD als Alternative sieht, bekennt sich zum Faschismus!
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hochgeladen von Ulrich Achenbach

Man kann über die Poltik der MLPD (Marxistisch-Leninistische-Partei Deutschland) unterschiedlicher Meinung sein. Das berechtigt jedoch in keinster Weise, diese Partei von der Bundestagswahl 2025 auszuschließen! Die Bundeswahlleiterin richtete entsprechenden Brief an die Leitung der MLPD(Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=JEB1wD98SCo. ) Anzumerken ist, dass die MLPD ursprünglich beabsichtigte, als Liste mit der Bezeichung Internationalistische Liste/MLPD zur Wahl anzutreten. Zur Internationalistischen Liste gehören zahlreiche Organisationen wie z.B. die Bergarbeiterorganisation Kumpel für AUF, Solidarität International, der Frauenverband Courage u.v.m., auch Migrantenverbände wie z.B. Atik, insgesamt über 40 überparteiliche Organisationen! Nach den reaktionären Wahlgesetzen dürfen Wählerlisten mit Ausnahme bei Kommunalwahlen nicht kandidieren.

Es gibt keinerlei Gründe, eine Partei von der Bundestagswahl auszuschließen, nur weil sie links ist und das jetzige System des Kapitalismus in Frage stellt! Die MLPD ist weder verboten noch haben ihre Mitglieder jemals terroristische Anschläge verübt! Wahrscheinlich fürchtet die Bundeswahlleiterin eine Gefahr für die Interessen der Konzerne, falls die MLPD beachtliche Stimmengewinne erzielen sollte. Eines ist nämlich schon jetzt sicher: Die Opposition drängt auf schnelle Neuwahlen, da sie an das Ruder will! Eine Regierung von CDU/CSU wird an der Diktatur der Monopole nichts ändern!

An der Umverteilung der Krisenlasten von oben nach unten hat bisher keine bürgerliche Partei etwas geändert, sondern allenfalls auf Druck des Großteils der Bevölkerung einige Zugeständnisse gemacht wie z.B. die Erhöhung des Wohngeldes. Die Konzerne wollen jetzt mit der Forderung der Kürzung von Sozialleistungen, Abbau von bereits erkämpften Umweltstandards und Senkung der Unternehmersteuer durchregieren! Sie haben die sog. "Klassenzusammenarbeitspolitik" (die ohnehin nur eine Augenwischerei war) mit der Gewerkschaft aufgekündigt und verfolgen ihren reaktionären Kurs gegen die Beschäftigten durch Werksschließungen, Entlassungen und sogar Entgeltkürzungen wie z.B. die Fordwerke!

Die Wähler sollten sich überlegen, ob sie Parteien wählen, die im Prinzip nur Handlanger dieser Konzerne sind!

P:S.: Scheinheilig äußerte sich die Bundeswahlleiterin, Frau Brand, zu den vorgezogenen Neuwahlen. Sie meinte, ein Wahltermin bereits im Januar 2025 sei zu kurzfristig und allein schon organisatorisch nicht zu verwirklichen, z.B. durch Gewinnung von Wahlhelfern, Drucken von Stimmzetteln u.ä. Dabei betonte sie zu Recht, dass zu wenig Zeit verbliebe für die Unterschriftensammlung zur Wahlzulassung von kleinen Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind. Aber Frau Brand machte keinerlei Vorschläge, die Quote der Unterstützungsunterschriften zu senken! Ganz klar, denn wenn im Bundestag mehrere kleinere Parteien einzögen, geriet die Dominanz der bürgerlichen konzernfreudigen Parteien in Gefahr!