Bundestagswahl am 22.9.13 und Zwangsverrentung von Hartz IV - Empfängern

Am nächsten Montag stehen gleich zwei Themen zur Diskussion: Die Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl und die Zwangsverrentung von Hartz IV-Empfängern.

Gibt es einen „Farbwechsel“ in der Parteienlandschaft? Die Montagsdemonstranten sind sich schon jetzt darüber einig, dass sich an der jetzigen Politik der Umverteilung von unten nach oben nichts ändern wird. Deshalb wird die neue Regierung am 19.10.13 in Berlin auch entsprechend „begrüßt“ (Bundesweite Herbstdemo).

Außerdem mehren sich die Vorwürfe, dass ältere Empfänger des ALG II gezwungen werden, einen vorzeitigen Rentenantrag zu stellen, auch wenn die Rente mit hohen Abschlägen verbunden ist. Damit fördern die Jobcenter per Gesetz (Pflicht des Transferbeziehers, seine Hilfebedürftigkeit zu verringern) die Ausweitung der Armutsrenten. Dagegen protestiert die Montagsdemo in aller Schärfe!

Die Kundgebung ist am 16.9. um 18.00 Uhr am Husemannplatz.