Bundesregierung muss Rassismus endlich wirksam bekämpfen!

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der beiden Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen (DIE LINKE):

„Der Europarat kritisiert völlig zu Recht die Defizite staatlicher Stellen in Deutschland beim Kampf gegen Rassismus und Intoleranz. Doch wir haben es nicht nur mit Ignoranz zu tun. Polizeibehörden und Regierungspolitiker leisten dem Rassismus in Deutschland vielfach aktiv Vorschub. DIE LINKE lehnt eine Politik ab, die ein Klima in Deutschland schafft, in dem Rassismus zur Gefahr für viele Menschen wird“, erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und die migrationspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen zum Prüfbericht des Europarates.

Jelpke weiter: „Ermittlungsbehörden müssen bei Gewaltkriminalität dazu verpflichtet werden, einen möglichen rassistischen Tathintergrund zu berücksichtigen, wenn die Identität des Opfers oder Zeugenaussagen dazu Anlass geben. Das ist eine wesentliche Lehre aus den Versäumnissen der Sicherheitsbehörden bei der NSU-Mordserie. Auch behördliches und polizeiliches Handeln befördert Rassismus in der Bevölkerung. Allein im vergangenen Jahr wurden von der Bundespolizei bei der Suche nach Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis rund 380.000 Personen allein aufgrund ihres vermeintlich nichtdeutschen Aussehens in Zügen und Bahnhöfen kontrolliert. Dieses ‚racial profiling‘ ist ganz klar grundgesetzwidrig, die Befugnis zu solchen Kontrollen muss endlich wieder abgeschafft werden.“

Dagdelen ergänzt: „Überproportional viele Beschwerden über ungesetzliche und unverhältnismäßige Polizeigewalt werden von Menschen mit Migrationshintergrund eingelegt. Deshalb fordert DIE LINKE seit langem einen unabhängigen Beauftragten zur Untersuchung rassistischer Polizeigewalt. Es ist skandalös, dass die Bundesregierung Rassismus nach wie vor auf ein Problem der extremen Rechten reduziert. Im Fall des SPD-Mitglieds Thilo Sarrazin musste sogar der UN-Antirassismus-Ausschuss der Bundesregierung den Spiegel vorhalten und erklären, dass die Aussagen Sarrazins rassistisch waren. Es gibt viel zu tun in Deutschland. Es müssen sowohl rassistische und diskriminierende Agitation und Hetze wie bei der Debatte um eine angebliche Armutsmigration verhindert als auch diskriminierende und ausgrenzende Gesetze und Vorschriften, die Migranten durch die Einschränkung ihrer Rechte gegenüber Deutschen als ‚nicht gleichwertig‘ stigmatisieren, abgeschafft werden. Die Bundesregierung muss den Rassismus in Deutschland endlich wirksam angehen und bekämpfen.“