Fragestunde im Bezirk Süd-West

Bürgerfragen werden nicht veröffentlicht

Auf der im Ratsinformationssystem der Stadt Bochum (RIS) veröffentlichten Tagesordnung für die Sitzung der Bezirksvertretung Südwest am 10.05.2023 steht ganz oben - wie seit Januar 2021 üblich – die „Einwohnerfragestunde“. Wie leider ebenfalls üblich, ist dort aber nicht vermerkt, ob überhaupt Fragen gestellt werden und auch nicht von wem zu welchem Thema.
Wer sich im RIS für die Sitzung der Bezirksvertretung schlau machen will, erfährt dort nicht, dass Jürgen Dassow, Mitglied in der Bürgerinitiative „Bahnhof Weitmar“ und im Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung, am 10.05.2023 folgende Fragen stellen wird:

1. Wie ist es möglich, dass Häuser bereits gebaut worden sind (B-Plan 0831 – Gaußstraße, sowie B-Plan 985 An der Hängebank / Hasenwinkler Straße) bzw. sich aktuell in der Bauphase befinden (B-Plan 850 Am Kuhlenkamp, sowie B-Plan 977 Brantropstraße), obwohl sich alle genannten Bebauungsplanverfahren laut Ratsinformationssystem lediglich im Rechtsstand eines Aufstellungsbeschlusses befinden.
2. Wo und in welchem Umfang wurden/werden die Kompensationsmaßnahmen für die in den oben genannten Bebauungsplangebieten getätigten Baumfällungen und zum Teil erheblichen Versiegelungen vorgenommen (leider liegen keine Umweltberichte, keine Begründungen und auch keine landschaftspflegerischen Begleitpläne vor)?

Dabei würden Fragen zur Bautätigkeit im Bezirk Südwest sicherlich zahlreiche Interessier-te anlocken. In diesem Bezirk sind zurzeit weitere Bauvorhaben wie „Am Ruhrort“, „Schloßstraße“, „Hinter der Kiste“, „Holbeinstraße/Kaulbachstraße“ oder „Hüttenstraße/ An der Landwehr“ in Planung. Da ist für Betroffene schon interessant, ob auch auf den Flächen in ihrer Nachbarschaft Bauaktivitäten möglich sind, bevor die Bebauungspläne beschlossen sind.
Für die letzte Ratssitzung am 04.05.2023 waren zur dortigen Fragestunde eingereichte Netzwerk-Fragen im RIS als Anlage zur Tagesordnung auch erst aufgeführt worden, nachdem das Netzwerk auf die mangelnde Transparenz hingewiesen und um Veröffentlichung gebeten hatte.
Das Transparenzgebot gilt für die öffentlichen Sitzungen aller Gremien der Stadt Bochum und damit auch für die Sitzungen im Bezirk Südwest. Dies sollte Bezirksbürgermeister Marc Gräf zukünftig berücksichtigen und die erforderliche Transparenz schaffen.