Digitalisierung

Bürgerbeteiligung anscheinend nicht gewünscht.

Bürgerbeteiligung scheint lästig zu sein, zumindest für die anderen Fraktionen im Rat der Stadt Bochum.

Was war passiert?
Viele Menschen wissen nicht, dass sie sich auch außerhalb von Wahlen in die Kommunalpolitik einbringen können.
Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit geschaffen, dass Bürger auch außerhalb von Wahlen ihre Anregungen und Beschwerden äußern können.
Das können die Bürger über einen Antrag nach §24 der Gemeindeordnung (§24GO) stellen.
Natürlich gibt es auch in Bochum diese Möglichkeit. Die Ratsfraktion von Bündnis Deutschland sieht diese Möglichkeit zur Einbringung als einen wichtigen Baustein der Bürgerbeteiligung an. Wenn man den Bürgern die Möglichkeit gibt, sich einzubringen, steigert das auch das Gefühl, etwas verändern und mitgestalten zu können und die Menschen interessieren sich auch wieder mehr für Kommunalpolitik und ihre Stadt.

Bochum rühmt sich dafür, Gigabitcity zu sein und auch die Digitalisierung hat man sich groß auf die Fahnen geschrieben.
Unserer Fraktion ist Bürgerbeteiligung sehr wichtig.
Wir wollten jetzt beides verbinden, „digitalisierte Bürgerbeteiligung“.
Dazu hatten wir einen entsprechenden Antrag zur Ratssitzung am 24.08.2023 eingebracht.
Unser Antrag wurde von allen Fraktionen wortlos abgelehnt.
Man hat gar nicht erst versucht, eine Ausrede zu finden. Eigentlich kann man gegen diesen Antrag auch keine schlüssigen Argumente finden.
Für die Bürger wäre es eine Erleichterung und somit ein Gewinn gewesen, technisch wäre es leicht umsetzbar gewesen und gekostet hätte auch nichts bis extrem wenig.
Es gibt nur einen Grund, warum man diese Erleichterung nicht möchte, die anderen Fraktionen möchten sich nicht mit den Eingaben der Bürger beschäftigen.

Andere Städte wie Bonn oder Münster bieten diese digitale Möglichkeit schon auf ihren Internetseiten an, Bochum hätte folgen können.
Diese Ablehnung passt leider genau ins Bild, wie in Bochum mit Bürgeranträgen umgegangen wird. Fast alle Bürgeranträge werden aus fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Jetzt eine digitale Möglichkeit für die Bürger zu schaffen, sich einzubringen, hätte eventuell die Folge gehabt, dass mehr Bürger eine Eingabe machen, das scheint wohl von den anderen Fraktionen nicht gewollt zu sein.