Bürgerbegehren stellt Stadt Bochum wegen Platanen Ultimatum

BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Das BÜRGERBEGEHREN fordert die Stadt auf bis zum 31.10.12 zu erklären, dass sie bis zum Bürgerentscheid auf eine Fällung der 19 Platanen sowie 12 weiteren Bäume verzichtet.

(Text zum Schreiben an die Oberbürgermeisterin)

Will die Stadt dieser Forderung nicht nachkommen, kündigt das Bürgerbegehren einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an, um den Schutz der Bäume bis zum Bürgerentscheid vom Gericht sicherstellen zu lassen.

Am 25.10.12 hat der Umweltausschuss insbesondere mit den Stimmen der Grünen und der SPD beschlossen, dass sämtliche Bäume auf dem Gelände des zukünftigen „Musikzentrums“ und der Marienkirche gefällt werden sollen. Das sind insgesamt 31 Bäume, 19 Platanen sowie 12 weitere Bäume.

„Die Stadt will vor dem Bürgerentscheid mal wieder Fakten schaffen,“ so Gregor Sommer „begründet hat sie den jetzigen Beschluss damit, dass sie sich im Hinblick auf den anstehenden Bürgerentscheid nicht die „Handlungsfreiheit nehmen lassen will.“

Offensichtlich wollen Grüne und SPD, die Bäume noch vor dem Bürgerentscheid beseitigen lassen, damit bei der Abstimmung der Bürger kein Votum mehr für die Erhaltung der Bäume möglich ist. „Das ist eine Frechheit!“, so Gregor Sommer weiter, „Insbesondere von den Grünen als ehemalige Öko- und Bürger-Partei hätten wir erwartet, dass sie sich für den Erhalt der Bäume einsetzt. Ein Witz, dass die Grünen beim Architektenwettbewerb noch in den Auslobungstext pressewirksam haben rein schreiben lassen, es soll ein Planungsentwurf ausgewählt werden, bei dem die Bäume möglichste weitgehend erhalten bleiben sollen, sie dann aber einem Entwurf zustimmen bei dem kein einziger Baum überlebt. Die Glaubwürdigkeit der Grünen liegt mitterweile bei 0.“

Ausdrücklich hatte Lothar Gräfingholt (CDU) das Vorgehen von Grünen und SPD im Ausschuss kritisiert, vor dem Bürgerentscheid Fakten schaffen zu wollen. Er verwies ausdrücklich darauf, dass ähnliches ja bereits beim Bürgerbegehren Cross-Border-Leasing von der OBin Ottilie Scholz praktiziert worden sei. „Seiner Art von Demokratieverständnis entspreche ein solches Vorgehen jedenfalls nicht“. Ein entsprechender Alternativantrag der CDU, wurde aber mit der Mehrheit von Grünen und SPD abgewiesen.

Grünen und SPD fehlt es offensichtlich an dem notwendigen Respekt gegenüber den Bürgern.

Dr. Ingo Franke vom AKU hatte ebenfalls die Erhaltung der Bäume eingefordert, da sie für das städtische Mikroklima unverzichtbar seien. Zumindest sei vor dem Beschluss über die Fällung durch eine Modellrechnung zu klären, welche Folgen eine Beseitigung der Bäume für das Stadtklima am Bermudadreieck bedeuten würde. Diesbezüglich wurde vom AKU auch eine entsprechende Eingabe zum Bebauungsplan gestellt. Jetzt sollen, ohne dass diese überhaupt von der Stadt bearbeitet wurde, die Bäume sämtlichst vernichtet werden.

„Ein unerhörter Vorgang,“ so Christoph Nitsch, „der leider zeigt welches fragwürdige Demokratieverständnis Grüne und SPD in dieser Stadt haben.“

„Der Respekt vor dem Bürger gebietet es,“ so Wolfgang Hoinko, „dass man die Bäume, die für viele Bürger sehr wichtig sind, mindestens solange unangetastet lässt, bis die Bürger darüber entschieden, ob das „Musikzentrum“ gebaut werden kann oder nicht. Sollten die Bäume jetzt gefällt werden und die Bürger entscheiden gegen den Bau des „Musikzentrums“, dann wären die Bäume ganz umsonst beseitigt worden. Das wäre ein unfassbarer Frevel.“

Das Bürgerbegehren arbeitet gerade zusammen mit Fachleuten unter der Überschrift „Marienpark und Kulturkirche“ an der Entwicklung eines Alternativkonzeptes für das Gelände, bei dem die Bäume erhalten werden könnten.