BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM geht in die Verlängerung

Da die Voraussetzungen für den Beschluss über den Bau des Musikzentrums bis zum 28.06.12 nicht vorliegen, könnte der Rat erst in seiner nächsten Sitzung am 13.09.12 über das Vorhaben entscheiden.

Entsprechend verlängert das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM seine Unterschriftensammlung bis zum 06.09.12, so Dr. Volker Steude, Koordinator des Begehrens.

Zwar versucht Kulturdezernent Townsend alles, um die Entscheidungen über Musikzentrum und Jahrhunderthalle doch noch vor der Sommerpause des Rates durchzudrücken, doch zumindest die Grünen haben bereits deutlich erklärt, man könne die jetzt aufgekommene Hektik nicht nachvollziehen. Sie würden erst entscheiden, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen und in Ruhe geprüft werden konnten. Ein solches Vorgehen sollte eigentlich auch für die anderen Ratsparteien selbstverständlich sein.

Noch fehlt es sowohl an den rechtsfähigen Förderbescheiden, dem rechtssicheren Nachweis der Spendengelder und einer Planung, die den Kostenrahmen einhält. Auch liegt keine vollständige Kalkulation der „gebäudebezogenen Kosten“ gem. DIN 18960 vor. Das Bürgerbegehren begrüsst ausdrücklich die Aussage von Wolfgang Cordes, dass die Grünen erst über das Musikzentrum entscheiden werden, wenn alle Vorgaben des Ratsbeschlusses vom 09.03.11 eingehalten werden.

Dies wird am 28.06.12 nicht der Fall sein. Auch lässt der Grundsatzbeschluss keine Möglichkeit zu, den Bau des Musikzentrums zu beschließen, obwohl die Vorgaben nicht erfüllt sind.

Kulturdezernent Townsend und wohl auch die SPD wollen nur deshalb unbedingt bereits jetzt entscheiden, um zu verhindern, dass die Bürger an Stelle des Rates die Entscheidung über das Vorhaben Musikzentrum selbst treffen werden, wenn das Bürgerbegehren erfolgreich ist und die geforderten Unterschriften vorlegen kann.

Es ist bedauerlich, dass trotz fehlender Voraussetzungen und entgegen den selbst gefassten Vorgaben des Grundsatzbeschlusses anscheinend auch Mitglieder des Rates insbes. von SPD und CDU bereit sind das Vorhaben durchzuwinken, nur um diese Entscheidung nicht den Bürger überlassen zu müssen. An dieser Absicht zeigt sich, dass nicht wenige im Rat den Bürgern das Recht und die Fähigkeit absprechen selbst zu entscheiden.

Bis zum 28.06.12 wird das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM die Hälfte der Unterschriften für das Begehren zusammen haben, danach folgt die andere Hälfte. Das Bürgerbegehren ist jetzt gut aufgestellt. Immer mehr Menschen sammeln Unterschriften. Auch die Infostände werden sehr gut angenommen. Viele Bürger sind über die Folgen der Projekte Musikzentrum und Jahrhunderthalle für die Stadt überrascht und erschrocken. Sie fühlen sich von Politik und Verwaltung schlecht informiert, manche auch hintergangen.

Viele Bürger begrüßen die umfangreiche Berichterstattung in den Medien, würden sich aber auch wünschen, dass die Presse die Vorhaben mehr hinterfragt. Die Bürger fragen sich u.a.: Welche Gründe sprechen dafür, dass die Stadt statt dem Land Eigentümerin der Jahrhunderthalle wird? Welche Folge(koste)n und Risiken sind mit dem Bau des Musikzentrums und dem Kauf der Jahrhunderthalle für die Stadt wirklich verbunden? Was sagen die Kosten-Nutzen Kalkulationen? Wo sind die Risiko-Analysen?

Weitere Informationen zum Bürgerbegehren finden Sie hier:
http://buergerbegehren-musikzentrum.de/
http://www.facebook.com/Buergerbegehren.Musikzentrum

Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren kann man hier herunter laden: http://buergerbegehren-musikzentrum.de/wp-content/uploads/2012/06/Unterschriftenliste-B%C3%BCrgerbegehren.pdf