Bürger in Datteln werden von Politikern abgezockt
Wie jedes Jahr erhielt ich im Januar den Grundbesitzabgabenbescheid 2013.
Gleich die erste Zeile "Grundsteuer B" machte mich stutzig. Unter der Rubrik Hebe-/
Geb.-satz war angegeben 535,00 vH. Das war doch in 2012 wesentlich weniger!
Richtig! 2012 waren es noch 435,00 vH.
Eine solche Erhöhung wollte ich nicht ohne Weiteres hinnehmen und schrieb die Stadtverwaltung Datteln an.
Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten.
Mit Entsetzen nahm ich zur Kenntniss, daß die Dattelner Politiker diesen Hebesatz
bis 2016 auf 825,00 vH erhöhen werden.
Da diese Kosten als Nebenkosten auf die Mieten umgelegt werden, ist also jeder Mieter betroffen.
Nun wollte ich versuchen rechtlich dagegen vorzugehen. Ich habe mich informiert wo ich nur konnte. Leider ergebnislos.
Ein Satz ist mir bei meinen Recherchen immer wieder aufgefallen der besagt:
ES STEHT IM ERMESSEN DER JEWEILIGEN STADT, IN WELCHEM AUSMASS EINE HERANZIEHUNG DER STEUERPFLICHTIGEN ERFOLGT.
Die mir bisher bekannten Gerichtsurteile weisen entsprechend darauf hin.
Mir bleiben große Zweifel an der Rechtmäßigkeit solch politischer, natürlich nur zum Wohle des Bürgers, Entscheidungen.
Autor:Herbert Dahlmann aus Bochum |
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