Briefwahl: Peinliche Panne - Stadt vertauscht etwa 200 Stimmzettel - Fünf Abgeordnete betroffen

Für die Direktkandidaten in den beiden Bochumer Bundestagswahlkreisen 140 und 141 ist es ein riesiger Schock: Die Stadt hat für die Briefwahl falsche Stimmzettel verschickt - bis zu 200 oder vielleicht auch mehr.

Bis Freitag meldeten sich etwa 50 Briefwähler bei der Stadt. Sie hatten statt des richtigen Stimmzettels für den Wahlkreis Bochum I (140) den für den Wahlkreis Herne-Bochum II (141) in der Post. Damit hat die Stadt jetzt ein Problem, wie Stadtsprecher Thomas Sprenger einräumt.

Deutlicher wird Axel Schäfer, der für die SPD im Wahlkreis 140 kandidiert: „Betroffen sind in beiden Wahlkreisen nicht nur fünf amtierende Bundestagsabgeordnete, die sich der Wiederwahl stellen, sondern auch die Direktkandidaten aller Parteien.“

Die Folge der Panne: Die Erstimme für den Kandidaten ist auf den falsch verschickten Stimmzetteln ungültig, die Zweistimme (für die Landesliste der jeweiligen Partei) aber gültig. Geregelt ist dies im Bundeswahlgesetz. Dort ist festgelegt, dass eine Stimme ungültig ist, wenn sie für einen anderen Wahlkreis gilt.

Ob sich aus der Panne ein Grund für eine Wahlanfechtung ergibt, hängt von der Zahl der falsch verschickten Stimmzettel ab - also bei einem sehr knappen Wahlergebnis.

Die Stadt bittet alle Briefwähler, die noch nicht gewählt haben, ihre Briefwahlunterlagen genau zu überprüfen. Wer schon gewählt hat und sich unsicher ist, ob er den richtigen Stimmzettel hatte, kann sich beim Wahlamt unter Tel.: 910 16 51 melden. Sie erhalten neue Briefwahlunterlagen. Anhand einer Nummer auf dem Wahlschein, können am Sonntag die falschen Stimmzettel anonym herausgefiltert werden.