Bricht Große Koalition nach dem Skandal Maaßen auseinander? - Montagsdemo fordert Neuwahlen

Anfangs kamen nur wenig Teilnehmer zu der gestrigen Montagskundgebung am Husemannplatz. Später stießen immer mehr Personen zu der interessanten Diskussion hinzu.

Es ging um die brandaktuellen Themen der Räumung des Hambacher Waldes durch die Polizei und der Versetzung des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen.

Nach dem Singen der Eingangshymne leitete einer der Moderatoren die Debatte ein: "Heute sind unsere Schwerpunktthemen die drohende Abholzung des Hambacher Waldes durch den Energiekonzern RWE und die Versetzung des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen als Sonderberater für das Innenministerium. Ich glaube, dass hier jeder etwas dazu sagen kann".

"Wenn die Landesregierung NRW glaubt, durch das Räumen der Baumhäuser im Hambacher Wald sei der Protest zum Erhalt dieses Walde zu Ende, irrt sie sich gewaltig. Trotz eines Betretungsverbotes des Waldes nehmen die aktuellen Proteste nicht ab, sondern im Gegenteil zu. Jeden Sonntag rufen Widerstandsorganisationen zum "Sonntagsspaziergang" im Hambacher Wald auf, immer mehr Menschen kommen. Viele Frauen mit Kindern folgen diesem Aufruf. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Polizei gegen diese Personen gewaltsam vorgehen wird. Die Landesregierung wird spätestens bei der nächsten Landtagswahl ihre Quittung bekommen! Durch die immer größer werdende Solidarität für dieses wertvolle Biotop gerät der Innenminister von NRW Reul massiv unter Druck. Reul muss zurücktreten", äußerte sich ein Redner.

"Über den verunglückten Journalist Steffen gibt es widersprüchliche Berichte. Nach Angaben der Polizei hat es keinen Räumungseinsatz in der Nähe der Unfallstelle gegeben. Augenzeugen bzw. die Aktivisten berichteten genau das Gegenteil. Die Räumung der Baumhäuser durch die Polizei ging weiter, und der Reporter durfte dies nicht filmen. Notgedrungen kletterte der mutige Mann Steffen auf die marode Hängebrücke und stürzte dann über 20 m in die Tiefe. Diesen Sturz hat er nicht überlebt", ergänzte eine Rednerin.

"Diese Räumungsaktion und die drohende Abholzung des Waldes ist ein Beweis für die Rechtsentwicklung in Deutschland. Die Landesregierung handelt im Sinne des Großkonzerns RWE und verfolgt den Widerstand von Großteilen der Bevölkerung gegen diese Umweltzerstörung. Die Gegner werden sogar als Terroristen bezeichnet, vor allem die Aktivisten in den Baumhäusern im Hambacher Wald! So kann das nicht weitergehen!", empörte sich eine weitere Rednerin.

"Braunkohleabbau ist eine der umweltfeindlichsten Energiegewinnung. Nicht nur bei der Verbrennung dieser Kohle entstehen große Mengen von CO2, sondern bereits der Abbau ist umweltgefährend, die Feinstaubbelastung und die Freisetzung von giftigen bzw. radioaktiven Stoffen. In dem Konzern RWE sind sowohl Landes- als auch Bundespolitiker verstrickt z.B. als Mitglieder des Aufsichtsrates. Daher darf der Konzern wertvolle Natur zerstören, obwohl nicht einmal die Verhandlungen über den Kohleausstieg in Berlin bendet sind. Unabhängig davon hat RWE für den Ausstieg aus der Atomenergie und die Lagerung des Atommülls viele Millionen Euro vom Staat erhalten, jedoch nichts unternommen. Ein sicheres Endlager gibt es nach wie vor nicht. Dazu müßten die Manager bzw. Aktionäre von RWE bestraft werden und mit ihrem eigenen Vermögen haften. Ich würde die Villen diesen Funktionären wegnehmen"; berichtete ein Redner.

"Während die Braunkohle ungehindert verfeuert werden darf, schließen in Kürze die letzten Steinkohlezechen. Im Gegensatz zur Braunkohle ist die Steinkohle ein wertvoller Rohstoff zu Gewinnung von Materialien wie z.B. Karbonfasern und zum Verbrennen viel zu schade. Der Abbau von Steinkohle ist deutlich kostenintensiver als der von Braunkohle und daher nicht gewinnbringend. Auf einer Demonstration am 6.10.18 in Gelsenkirchen soll an den Widerstand der Bergleute 1997 erinnert werden, der zur Abwahl des damaligen Bundeskanzlers Kohl führte und gegen die beabsichtigten Flutungen der stillgelegten Schächte protestiert werden", informierte ein weiterer Redner.

"Am 6.10.18 gibt es weitere Demonstrationen, eine Großaktion am Hambacher Wald und eine Demo in Bochum des Bündnisses Seebrücke, das gegen die Flüchtlingspolitik bzw. den Tod zahlreicher Flüchtlinge auf dem Mittelmeer protestiert", ergänzte einer der Moderatoren.

Aufs Schärfste verurteilten die Montagsdemonstranten die Versetzung des ehemaligen Vorsitzenden des Verfassungsschutzes Maaßen in das Innenministerium. "Dass dieser Mann als Sonderberater u.a. für Abkommen über Abschiebungen zuständig wird, ist abscheulich. Maaßen hat nicht nur ein beweisbares Video bei den Angriffen auf ausländische Personen in Chemnitz igoniert, sondern war auch in die Ermittlungen beim NSU-Skandal verwickelt. Jetzt soll dieser Mann über Abschiebungen bzw. Abschiebeabkommen mit Ländern mit entsteiden, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden? Da Frau Nahles durch Ablehnung dieses "Deals" mit Maaßen die Große Koalition in Gefahr sah, hat sie dem Deal zugestimmt. DIe Große Koalition wird ohnehin nicht mehr lang halten, dann sind Neuwahlen erforderlich!", hieß es in einer Wortmeldung, "Seehofer, Merkel und Co. sollen zurücktreten, wir wollen Neuwahlen!"

"Wen können wir dann noch wählen", lautete eine Frage. "Das muss eine Partei sein, die das jetzige System in Frage stellt und sich für ein Leben ohne Ausbeutung, eine Produktion und Dienstleistung für den Menschen und nicht nur die Profite einiger weniger  im Einklang mit der Natur einsetzt. Die einzige Alternative zum jetzigen Kapitalismus ist der echte Sozialismus. Darunter sind nicht die Zustände in der ehemaligen DDR, der Sowjetunion  oder China gemeint, wo der Sozialismus gescheitert ist, weil die Kontrolle von unten nach oben unzureichend war. Durch entsprechende Organisation bzw. gegenseitige Kontrolle darf sich so etwas nicht wiederholen, es darf sich kein neuer Staatskapitalismus bilden.

Darauf meldete sich ein Passant: "Ich lebte in der ehemaligen DDR in Dresden und bin Künstler. Weil ich provokativ einige Zeichen für den Frieden, die Hausbesetzung und gegen den Faschismus an Wände malte, u.a. in einer Polizeistation, wurde ich 1997 verhaftet und im Februar nach Grosschweidnitz gebracht, wo ich lange nach der Wende sogar gefoltert wurde! Die Strukturen in diesem Gefängnis sind noch aus der Nazizeit unverändert erhalten geblieben!"

Nach einigen weiteren Wortmeldungen endete die Kundgebung mit der Abschlusshymne. Bei der nächsten Montagsdemo am 8.10.18 geht es noch einmal um die Mobilisierung zur Großdemo am 13.10.18 in Berlin.

Ulrich Achenbach
Modearator