Breite Diskussion auf der Montagsdemo: Aktuelle Situation in Ägypten sowie Snowden und der Überwachungsskandal

Da der Verfasser für die Beiträge zu den Montagsdemonstrationen in Urlaub war, gibt es dieses Mal nur eine kurze Zusammenfassung über die letzte Montagsdemo.

Die aktuellen Ereignisse in Ägypten und die Ausspähungsaffäre durch die NSA sowie die Enttarnung durch den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden standen im Mittelpunkt der Debatte. Nach dem Bericht des "Spiegels" soll nach Aussage von Snowden Deutschland in die Spionageaktivitäten der USA involviert sein. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" veröffentlichte ein Interview mit Snowden. "Wir kritisieren die arrogante Art der Bundesregierung, angeblich nichts vom Überwachungssystem der NSA gewusst zu haben", hieß es. Snowden sagte auf die Frage, ob deutsche Behörden oder Politiker in das Überwachungssystem der NSA verwickelt seien: "Ja natürlich. Die stecken unter einer Decke mit den Deutschen, genauso wie mit den meisten anderen westlichen Staaten." Scheinheilig äußert sich jetzt die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass sich die USA nicht aus der Spähaffäre stehlen kann. Der kommende Besuch von Innenminister Friedrich soll Transparenz schaffen (Zitat von Friedrich: Die amerikanischen Freunde sollen jedoch nicht verärgert werden). Alle Montagsdemonstranten verurteilten, dass Snowden in Deutschland als angeblicher "Spion" kein Asyl bekam. Dem Vernehmen nach bietet jetzt Venezuela Snowden Zuflucht an.

Die Montagsdemonstranten begrüßten einhellig den Sturz Mursi in Ägypten und die Kampfbereitschaft großer Teile der Bevölkerung gegen eine islamische Diktatur. Gleichzeitig wurde daran gezweifelt, ob das ägyptische Militär auch weiterhin auf der Seite der Mursi-Gegner und damit der Mehrheit des Volkes steht.

Außerdem wurde das undemokratische Verhalten einiger Verantwortlicher der Occupy-Demonstration am 10.6.13 um 18.00 Uhr auf dem Husemannplatz (zeitgleich mit der Montagsdemo) gerügt. Bei dieser Protestaktion wurde Vertretern der Montagsdemo kein Rederecht eingeräumt, obwohl die Montagskundgebung ausfiel. "Hintergrund war der Antikommunismus, da sich an der Montagsdemo auch Mitglieder der MLPD beteiligen", hieß es in einem Statement.

Am nächsten Montag steht das ursprüngliche Schwerpunktthema von heute "Protest gegen zukünftige Strompreiserhöhungen" auf der Tagesordnung.

Der Moderator
Ulrich Achenbach