BP soll für den Verbleib in Bochum exklusives Steuergeschenk erhalten

Aral bleibt in Bochum, eine gute Nachricht. Das Presseamt der Stadt tut so, als wären damit 1.400 Arbeitsplätze gesichert (Pressemitteilung 30.09.14). Tatsächlich beschäftigt BP heute am Standort Bochum allerdings nur noch 1.000 Mitarbeiter, 2015 werden es nur noch 800 Mitarbeiter sein (WAZ vom 16.12.09). Das Presseamt untermauert mit seiner irreführenden Angabe erneut seinen Ruf als „Märchenamt“.

Warum veröffentlicht die Stadt bewusst falsche Angaben zu der Zahl der Mitarbeiter von BP?

BP selbst bestätigt, dass man in Bochum 28.000qm Bürofläche gemietet habe, die rechnerisch Platz für ca. 1.400 Mitarbeiter bieten (Pressemitteilung BP). Dafür zahlte BP bisher 4 Mio. Euro pro Jahr (WAZ vom 25.09.14). Die gesamte Fläche wird tatsächlich nicht mehr benötigt. Entsprechend war BP auf der Suche nach einer deutlich kleineren Immobilie für die Hauptverwaltung mit nur 11.000 – 15.000qm (WAZ vom 25.09.14). Eine solche Verkleinerung wäre gleichbedeutend mit einer entsprechenden Reduzierung der Mietkosten auf ca. 2,15 Mio. gewesen.

Angesichts dessen, dass BP 2013 nach einem Gewinneinbruch von fast 90% „nur“ einen Gewinn von 67,5 Mio. verzeichnen konnte (WAZ vom 10.05.14), stellt die Reduzierung der Mietkosten um 1,85 Mio. einen wesentlichen Beitrag dar, um einer weiteren Gewinnschrumpfung entgegen zu wirken.

Was hat die BP bewogen, trotzdem sie die gewünschte Reduzierung der Mietfläche auf den ersten Blick nicht erreichen konnte, in Bochum zu bleiben?

Die Antwort liegt auf der Hand: In den Verhandlungen mit dem Vermieter und der Stadt konnte man eine Vereinbarung erzielen, in der BP eine wesentliche Reduzierung des Mietpreises gleichwohl durchsetzen konnte.

Entwickler der Bochumer BP-Hauptverwaltung ist die HIH Hamburgische Immobilien Handlung. Ein immer wieder für die BP tätiges Unternehmen. Der Gebäudekomplex in Bochum wurde von der BP/Aral an die HIH verkauft und dann zurück gemietet. Mitte 2013 erst ist die BP-Verwaltung in Hamburg ebenfalls in ein Objekt der HIH umgezogen (Haufe 12.12.12 und Pressemitteilung BP).

Die HIH hat nach eigenen Angaben, das Objekt mittlerweile an ein weiteres Immobilienunternehmen verkauft. Dieses wird wohl kaum eine Mietpreisreduzierung um 47% akzeptiert. Auch ist es aufgrund der schlechten baulichen Aufteilung nicht, wie ursprünglich von BP beabsichtigt, möglich in der Bochumer Immobilie die verbleibenden BP-Mitarbeiter auch auf 11.000 – 15.000qm unter zu bringen. Dafür sind im Bochumer Gebäudekomplex mindestens 18.000qm erforderlich.

Das würde bedeuten, ab 2016 stünden in der BP-Verwaltung 8.000 – 10.000 qm leer, für die der Vermietergesellschaft ein Mieter fehlen würde. Eine weitere Vermietung zu einem günstigen Preis an die BP war der Vermietungsgesellschaft also nur möglich, wenn für diese Fläche ein zahlungskräftiger Mieter gefunden würde.

An dieser Stelle kommt die Stadt ins Spiel. Damit nämlich die Vermietungsgesellschaft der BP den anvisierten Mietpreis anbieten kann, wird diese die überschüssige Fläche über die städtische Entwicklungsgesellschaft (EGR) mieten (WAZ vom 30.09.14).

So lief es auch 2003 als die BP die Aral Hauptverwaltung übernahm. Damals übernahm die Stadt bereits 12.000qm des Aral-Altbaus, der durch die Umsiedlung der BP in den Neubau frei wurde. Hier wurde das Stadtarchiv untergebracht. Dafür zahlt die Stadt seitdem höchst fragwürdige Mietpreise. Für das 3. Obergeschoss des Archivs (2.045 qm + Funktionsflächen = ca. 2.700qm) musste die Stadt bereits 2012 sagenhafte 563.000 Euro Mietkosten berappen (ohne Kosten für die Klimaanlage, Konsolidierungsvorschläge, S. 153). Das sind pro qm völlig überhöhte 17 Euro Mietkosten.

In dieser Weise soll es nun wieder laufen. Um BP in Bochum zu halten, springt die Stadt als Mieter für Flächen ein, die BP aufgeben will. Die Stadt übernimmt so die Mietkosten, die BP einsparen will und subventioniert BP damit indirekt.

Benötigt die Stadt die zusätzlichen Mietflächen?

Vorgeschoben wird behauptet die Mietflächen im ARAL-Komplex könnte die Stadt benötigen, wenn Stadtbücherei und Volkshochschule und Teile der Verwaltung aus dem BVZ (Bildungs- und Verwaltungszentrum) ausziehen müssen, damit dieses saniert werden kann. Tatsächlich ist längst bekannt, dass es nicht mehr kostet, aller Wahrscheinlichkeit sogar deutlich günstiger ist, hinter dem heutigen BVZ vor Gesundheitsamt und Musikschule einen Neubau zu errichten und das alte BVZ abzureißen nach dem alle dort aktuell befindlichen Institutionen und Ämter in den Neubau umgezogen sind. Ein Bedarf weitere Flächen im Aral-Komplex zu mieten, besteht für die Stadt also in Wirklichkeit nicht.

Die Flächen werden allein zu dem Zweck gemietet, BP finanziell zu entlasten, damit diese dem Standort Bochum treu bleibt. Angeblich soll das trotzdem ein gutes Geschäft sein. Denn durch dieses Vorgehen bleiben die Gewerbesteuerzahlungen von BP in der Stadt. Geht man angesichts eines Nettogewinns der BP von 67,5 Mio. (2013) von einem Gewerbesteuermessbetrag von rund 90 Mio. aus, dann hat die BP 2013, in einem sehr gewinnschwachen Jahr, in Bochum ca. 10 Mio. Gewerbesteuer entrichtet (unter der Annahme, dass BP am Hauptsitz Hamburg zu 1/3 des Gewerbesteuermessbetrages der Besteuerung unterliegt und in Bochum zu 2/3). Die BP entrichtet damit in Bochum fast 10% der gesamten Netto-Gewerbesteuereinnahmen der Stadt (2013: 107 Mio.).

Handelt die Stadt richtig, indem sie indirekt den Mietpreis für BP subventioniert?

Die städtische Mietsubvention der BP liegt in einer Größenordnung von 0,75 bis 1,15 Mio. im Jahr, dafür können ca. 10 Mio. Steuereinnahmen gesichert werden. Auf den ersten Blick hat die Wirtschaftsförderung also richtig gehandelt.

Im wirtschaftlichen Gesamtzusammenhang ist diese Vorgehen aber höchst fragwürdig. Durch die städtische Subvention reduziert die Stadt für BP faktisch den Gewerbesteuerhebesatz von 480% auf 430 und unterbietet damit den Satz von Düsseldorf (440), wo BP erwog hin umzuziehen.

Das Vorgehen der Stadt ist somit ein Affront gegenüber allen Gewerbesteuer zahlenden kleinen und mittelständischen Unternehmen in Bochum. Diese müssen anders als BP die volle Gewerbesteuer entrichten und erhalten keine Steuergeschenke von der Stadt, die in der Summe die Steuerzahlung an die Stadt auf ein übliches Maß ermäßigen.

Letztlich zeigt das Vorgehen der Stadt gegenüber BP, die Gewerbesteuer ist zu hoch und führt zu einer nicht zu rechtfertigenden Benachteiligung von klein- und mittelgroßen Unternehmen gegenüber Großunternehmen.

Der faire Weg wäre den Hebsatz für alle Unternehmen auf 430 zu senken und der BP keine städtischen Zuschüsse zu gewähren. Für BP ergäbe sich auch so die gewünschte Kostenreduzierung. Der Grund für die Abwanderung entfiele.

Darüber hinaus wirkt ein attraktiver Hebesatz auch bei anderen Unternehmen Abwanderungstendenzen entgegen und macht die Stadt für neue Gewerbesteuerzahler attraktiver, so dass in der Summe sich die Gewerbesteuerzahlungen wieder erhöhen statt weiter vermindern sollten. Denn tatsächlich hatte die letzte Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes nicht die gewünschten Mehreinnahmen zur Folge, sondern das genaue Gegenteil (-5,4% 2013).

Großunternehmen mit versteckten städtischen Subventionen in der Stadt zu halten und kleine und mittlere Unternehmen, die nicht willens oder in der Lage sind ihren Sitz in andere Städte zu verlegen, mit überhöhten Gewerbesteuerhebesätzen auszunehmen, führt bei vielen Unternehmern zu berechtigtem Unmut in der Stadt.

Nicht zuletzt darauf basiert der schlechte Ruf der Wirtschaftsförderung der Stadt, den Großunternehmen lese man jeden Wunsch von den Augen ab, während die anderen der Stadt eigentlich egal seien.

Will die Stadt zukünftig neue Unternehmen für die Stadt anwerben, wird das unter diesen Umständen kaum gelingen. Das BP in Bochum bleibt, ist für die Stadt gut. Der Weg mit dem die Stadt das erreichen konnte, ist jedoch unakzeptabel. Es wird Zeit für eine effiziente und faire Wirtschaftsförderung. Das Beispiel BP zeigt, davon ist Bochum leider auch weiterhin weit entfernt.

Volker Steude
Die STADTGESTALTER - politisch aber parteilos
BoWäH - Bochum und Wattenscheid ändern mit Herz