Boyraz: Bettesteuer einstellen !

Die Soziale Liste im Rat fordert die sofortige Aussetzung der Bettensteuer Beherbergungsabgabe in der Stadt Bochum). Durch den Spruch des Bundesverwaltungsgerichts wurde die Steuer, wie sie auch mit Mehrheit vom Rat der Stadt Bochum beschlossen wurde, in Teilen für verfassungswidrig erklärt (siehe Pressemitteilung BVerwG unten). „Um weiteren Schaden zu begrenzen, um einen unsinnigen Steuereinzug mit anschließenden Rückforderungen zu entgehen, sollte der Einzug der Bettensteuer sofort beendet werden“ so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste.

Als falsch hat sich seinerzeit auch die Einschätzung der Rechtsverwaltung Bochum erwiesen, die von einer Bestätigung der Bettensteuer durch das Bundesverwaltungsgericht ausgegangen ist. Für die erste Sitzung des Rates direkt nach der Sommerpause fordert die Soziale Liste im Rat die Bettensteuer in die Tagesordnung aufzunehmen.

Die Soziale Liste im Rat begrüßt den Spruch des Bundesverwaltungsgerichts, weil hierdurch die sozialen Rechte von Berufstätigen, z. B. Pendlern, Monteuren, Teilnehmern an Fortbildungsmaßnahmen, gestärkt werden.

Die Soziale Liste hat bei der Abstimmung im Rat auf Grund der Rechtsunsicherheit nicht für die Bettensteuer gestimmt.