Fraktion „FDP & STADTGESTALTER“ bringt zusätzliche Sonntagsöffnungen ins Spiel.

Bochums Wirtschaft nach dem Corona-Shutdown wiederbeleben.

„Nach dem Corona-Shutdown drohen auch in Bochum Insolvenzen und stehen Existenzen auf dem Spiel. Wir wollen nach dem Ende der Einschränkungen dem lokalen Einzelhandel mit zusätzlichen Sonntagsöffnungen unter die Arme greifen“, erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER. Fraktions-Vize Dr. Volker Steude ergänzt: „Sobald die konkreten Auswirkungen auf den Haushalt zu beziffern sind, müssen wir einen Fahrplan zur Gewerbesteuersenkung aufstellen. Das Durchschnittseinkommen in Bochum ist geringer als in NRW. Wir müssen daher auch über kleine lokale Entlastungen für Verbraucher nachdenken.“

„Der lokale Einzelhandel hatte schon vor Corona einen schweren Stand. Auch mit der begrenzten Wiedereröffnung wird man nicht zum Normalbetrieb zurückkehren können. Damit wir lokale Arbeitsplätze und auch inhabergeführte Geschäfte erhalten, wollen wir mehr verkaufsoffene Sonntage ermöglichen“, schlägt Haltt vor. Das solle aber erst erfolgen, wenn es auch aus dem Blickwinkel des Gesundheitsschutzes in Frage kommt.

„Viele der sieben bisher vorgesehenen Termine in 2020 wird man eh nicht halten können. Bei der notwendigen Neubestimmung mit dem Handel sollte die Stadt der maximal vom Landesgesetzgeber vorgesehene acht Sonntagsöffnungen pro Verkaufsstelle nicht im Wege stehen“, so Haltt. „Kirchen und Gewerkschaften sollten dann ihre Bedenken in dieser Sondersituation, in der es vielfach um die wirtschaftliche Existenz geht, zurückstellen.“

„Wir werden in Bochum nach dem Shutdown erhebliche strukturell bedingte Anlaufschwierigkeiten bekommen“, erwartet Dr. Volker Steude, Volkswirt und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „In Bochum sind die Einkommen geringer als im Landesdurchschnitt. Die Kurzarbeit hat viele Löhne und Gehälter zusätzlich beschnitten. Der Konsum müsste also mit zumindest auch kleinen lokalen Entlastungen gestützt werden. In Frage kommt vielleicht eine Senkung der vergleichsweise hohen Grundsteuer.“

„Das gleiche gilt auch für die Unternehmensbelastungen“, so Dr. Steude weiter. „Zwar liegt die Hauptaufgabe für Konjunkturmaßnahmen bei Bund und Land, aber wir müssen auch in Bochum unsere Hausaufgaben machen. Die strukturellen Nachteile bei der vergleichsweise sehr hohen Gewerbesteuer müssen wir nivellieren, um Bochumer Unternehmen das Leben nicht zusätzlich zu erschweren. Wichtig ist, dass wir eine wirtschaftliche Stabilisierung nicht durch zu hohe Abgaben abwürgen.“

„Über mehr Sonntagsöffnungen sollten Stadt und Einzelhandel möglichst schnell ins Gespräch kommen. Über zusätzliche Entlastungen müssen wir reden, sobald die Kämmerin belastbare Zahlen zu den Haushaltsänderungen auf den Tisch legen kann“, so Haltt und Dr. Steude abschließend.