FDP kritisiert finanzpolitischen Reinfall.
Bochumer Wettbürosteuer wird ausgesetzt.
- Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum
- hochgeladen von Léon Beck (FDP)
Der FDP-Dringlichkeitsantrag zur Abschaffung der Bochumer Wettbürosteuersatzung wird in der heutigen Sitzung nicht beraten. "Dringlich sind Vorlagen, die keinen Aufschub dulden. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass eine solche Vorlage mit regulärer Antragsstellung auch in der November-Sitzung noch rechtzeitig beraten werden könne. Die Satzung sollte ja erst zum 1. Januar 2023 in Kraft treten", berichtet Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Gleichzeitig legt die Verwaltung dem Rat heute eine Mitteilung vor, dass von der Einführung der Wettbürosteuer in Bochum nunmehr abgesehen wird. Demnach wäre wohl von unserer Seite keine politische Initiative mehr nötig. Für die Befürworter der Wettbürosteuer ist das recht angenehm, weil sie sich dann für den finanzpolitischen Reinfall nicht in einer Debatte rechtfertigen müssen. Wir behalten uns aber vor, an geeigneter Stelle auf die Verantwortung und den unnützen Aufwand zu erinnern."
Autor:Léon Beck (FDP) aus Bochum |
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