Bochumer Haushalt 2014: Mit Musik in die Insolvenz…

Ein Kommentar zur Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2014 (im Bochumer Rat am 19.12.2013):

Es ist schon bezeichnend, dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion (Dr. Reinirkens) Bürgermeister aus anderen Städten kritisiert, die einen Überschuss erzielen. So kritisiert er den Bürgermeister von Monheim, der 72 Mio. Euro Überschuss erzielt. Er bezeichnet dieses Kommune sogar als „arm“, da doch einige Bürger tatsächlich Einrichtungen, wie z.B. ein Theater im Nachbarort nutzen müssten.

Tja, da zeigt sich ein wichtiges Problem im Ruhrgebiet und besonders in Bochum. Die Regierenden schauen einfach nicht über den Tellerrand. Jeder will das schönste und beste Theater, Konzerthaus, usw. haben. Egal, was es kostet. Egal, was dafür Anderes auf der Strecke bleibt. Wer interessiert sich schon für eine ordentliche Sanierung unserer Straßen, wer interessiert sich schon für eine angenehme Wohngegend oder gar für günstige Bauplätze, wenn er doch am Ende 5 Minuten schneller beim stadteigenen Theater ankommt. Dabei scheint es egal, dass viele Bürger ohnehin schneller zu den Angeboten der Nachbarstädte kommen. So sind die Bürger in Günnigfeld ganz schnell im Gelsenkirchener Musiktheater, die Bürger in Riemke schnell im Herner Mondpalast, die Bürger in Wattenscheid schnell in der Essener Philharmonie, die Bürger aus Langendreer schnell im Dortmunder Konzerthaus. Aber anscheinend hört das Denken der Regierenden an der Stadtgrenze auf.

Oder „mit Musik in die Insolvenz“…

Ein anderer Punkt ist, dass man sich im Rat doch glatt dafür feiert, dass man rechnerisch in 2022 auf einen ausgeglichenen Haushalt kommt. Natürlich schafft man das jetzt noch nicht. Für 2014 wird in Bochum mit einem Haushaltsdefizit von 85 Mio. Euro gerechnet.

Wie schnell der gewünschte ausgeglichene Haushalt wie ein Kartenhaus zusammenfallen wird, verdeutlicht sich, wenn man sich ein paar Daten genauer anschaut. Aber um es einfacher zu machen, nenn ich hier nur einen Punkt, um den „fahrlässigen“ Umgang mit den Zahlen zu belegen. So steht im Entwurf zum Haushaltssicherungskonzept immer noch, dass man von einer Dividende von 2 Euro pro RWE Aktie ausgeht. Bei 6,65 Mio. Aktien sind das also rd. 13 Mio. Euro. Nun hat RWE aber bereits im Herbst 2013angekündigt, dass sie für das Jahr 2013 nur noch 1 Euro pro Aktie ausschütten wird. Bei Onlinediensten wie „onvista.de“ ist zudem zu lesen, dass davon auszugehen ist, dass diese niedrigen Dividenden mindestens bis zum Abschlussjahr 2015 gelten werden. Die Stadt erhält somit fast 20 Mio. € weniger Dividenden in den nächsten drei Jahren. Können die Regierenden hier etwa nicht die Zeitung lesen oder einfach mal ihre Parteikollegen im Aufsichtsrat bei RWE fragen? Warum wird mit erhöhten Zahlen beim Etat gerechnet?

So kann sich die SPD-Fraktionsfraktion nahtlos in das Lied ihrer Parteigenossin Andrea Nahles einstimmen „Ich mach mir die Welt…“