Bochumer Dammbruch: Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN NRW: Im Bochumer Stadtrat ist es auf der vergangenen Tagung zu einem Dammbruch in der politischen Kultur der Stadt gekommen. CDU, SPD, Grüne und UWG haben sich für eine Zusammenarbeit mit der rassistischen und zum Teil antisemitischen AfD entschieden. Die Bochumer Linksfraktion hatte sich zuvor geweigert, mit der AfD an einer gemeinsamen Resolution zu arbeiten. Daraufhin wurde der Resolutionstext unter Ausschluss der LINKEN eingereicht und zur Abstimmung gebracht. Aus diesem Anlass erklärt der Bochumer Kreissprecher der LINKEN Amid Rabieh:

Dass ausgerechnet SPD und Grüne, die sich auch im Bündnis Aufstehen gegen Rassismus engagieren und gerne medienwirksam die „Refugees welcome“ Fahne schwingen eher mit der AfD zusammenarbeiten als mit den Linken, ist ein neuer Tiefpunkt der Politik dieser neoliberalen Parteien. Offensichtlich sind die Schnittmengen mit der ebenfalls neoliberalen AfD inzwischen größer als mit den LINKEN.

Es ist nun an SPD, Grünen und CDU, zu erklären, wie eine solche Zusammenarbeit mit einer rassistischen und in Teilen antisemitischen Partei mit ihren jeweiligen Parteiprogrammen vereinbar ist. Für DIE LINKE gilt weiterhin: Wir werden mit rechtspopulistischen Parteien wie der AfD nicht zusammenarbeiten.

Christian Leye, Sprecher der LINKEN in NRW und Bochumer ergänzt: "Die gemeinsame Ratsinitiative von SPD, CDU und Grünen mit einer rechtspopulistischen Partei ist ein Tabubruch. Mit dem Antrag haben diese Fraktionen der AfD ein Forum geboten, um sich ausgerechnet als Partei mit sozialer Programmatik in Szene zu setzen. Das Gegenteil ist der Fall: Renten- und Sozialkürzungen für die Bevölkerung und Steuergeschenke für die Reichen - außer Rassismus hat die AfD den Menschen nichts anzubieten. Feige nach unten treten und nach oben ängstlich buckeln ist weder eine Alternative noch Protest. Darüber gilt es aufzuklären statt den Rechtspopulisten ein Forum zu geben!"

15. September 2016 DIE LINKE. NRW

Quelle: http://www.dielinke-nrw.de/nc/politik/presse/detail_nachrichten/zurueck/nachrichten-1/artikel/bochumer-dammbruch-zusammenarbeit-mit-rechtspopulistischen-parteien/

Hier geht es zu besagter Resolution: http://www.bo-alternativ.de/aktuell/wp-content/uploads/2016/09/Resolution_Stahlstandort_Bochum.pdf