Bochum zockt weiter – mit Stimmen der CDU

In der letzten Ratssitzung wurde – leider ohne Erwähnung in der örtlichen Presse – über die Richtlinie zum Zins- und Schuldenmanagement abgestimmt. Dabei wurde ein entscheidender Antrag zur Risikominderung der AfD von den Parteien CDU, SPD, Grüne und Linke abgelehnt.

Zunächst zum Antrag der Verwaltung:

Die bisherige Richtlinie enthielt so ziemlich alles aus dem Giftschrank riskanter Finanzgeschäfte, was es auf dem Markt gibt. Fremdwährungsspekulationen, Zinswetten, Wetten mit Kreditgeschäften, usw.

Die Verwaltung hat nun mit der Streichung der Fremdwährungskredite eines der Gifte aus dem Schrank genommen, aber es verbleiben genügend andere Gifte im Schrank, insbesondere die Stillhaltergeschäfte. Bei den Stillhaltergeschäften weiß die Verwaltung zu Beginn des Geschäftes nicht, was die wirtschaftliche Wirkung am Ende ist. Man ist abhängig von der Bank. Und die Bank kündigt, wenn sich der Markt zu unserem Ungunsten gedreht hat und der Bürger zahlt dann die Zeche dafür.

AfD wollte die spekulativen Zinswetten beenden

Die Alternative für Deutschland (AfD) wollte mit ihrem Änderungsantrag verhindern, dass die Kämmerei erneut und ohne Not Zinsspekulationen mit ungewissem Ausgang eingeht. Sie wollten, dass diese Zockereien endlich aufhören. Mit Zockereien hat die Stadt Hagen übrigens 39 Mio. € und die Stadt Dortmund 6 Mio. € verloren.

CDU, SPD, Grüne und Linke wollten jedoch weiter zocken. Der AfD Antrag wurde abgelehnt. Eigene Anträge wurden nicht gestellt. Teile der UWG haben übrigens dem AfD Antrag zugestimmt.

Presse schweigt dazu

Bedenklich ist, dass die örtliche Presse zum Thema schweigt. Vermutlich wird wieder erst reagiert, wenn die nächsten Millionen versenkt wurden (siehe 50 Mio. € bei CHF-Krediten).

Neuer Kämmerer im Herbst

Im Herbst wird zudem ein neuer Kämmerer eingestellt. Leider wurde beim bisherigen Bewerbungsprozess nicht auf Eignung für derlei Finanzwetten geachtet. Man kann nur hoffen, dass der neue Kämmerer deshalb freiwillig die Finger davon lässt. Allerdings ist der Haushalt in Bochum weiterhin stark defizitär und so wird häufig versucht, ein bisschen was am Wetttisch zu verdienen. In der Vergangenheit leider mit mäßigen Erfolg (siehe CHF-Spekulation, RWE-Aktien, …)