Bochum wird das Herz der Metropole Ruhr

Unabhängige Bürger aus Bochum und Wattenscheid stellen vierten Punkt ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 vor:

Unserer Stadt wird das Herz der Metropole Ruhr (Quelle: http://bowat.info/?p=737)

Zur Senkung der städtischen Ausgaben wird eine intensive Koordination und Zusammenfassung der städtischen Aufgaben, Ämter und Betriebe mit anderen Städten der Metropole Ruhr angestrebt werden.

Dazu zählt besonders die Verschmelzung der städtischen Betriebe für Verkehr, Versorgung und Entsorgung im Ruhrgebiet, die Aufgabenteilung bei der Erfüllung der Verwaltungstätigkeiten sowie die ruhrgebietsweite Koordination und Verwaltung der Kulturlandschaft.

-> Die städtischen Betriebe sollen intelligent mit denen aus anderen Städten im Ruhrgebiet verschmolzen werden.
-> Dienstleistungen der städtischen Verwaltung sollen an zentraler Stelle für mehrere Kommunen des Ruhrgebietes zusammengefasst werden.
-> Die Betätigungsfelder der städtischen Betriebe liegen in Bochum und dem Ruhrgebiet.
-> Die städtischen Betriebe und Einrichtung sollen der vollständigen Kontrolle und Mitbestimmung der Bürger und politischen Gremien unterliegen.
-> Das städtische Unternehmenskonstrukt wird vereinfacht und vereinheitlicht.
-> Im Kulturbereich sollen die Aktivitäten der Ruhrgebietsstädte koordiniert werden, um Kirchturmprojekte zu verhindern.
-> Bochum wird das Herz der Metropole Ruhr.

Verschmelzung der städtischen Betriebe für Verkehr, Versorgung und Entsorgung - Durch eine intelligente Verschmelzung der städtischen Betriebe für Verkehr, Versorgung und Entsorgung mit den Betrieben der anderen Städte im Ruhrgebiet können u.a. Hierarchie­ebenen in der Organisation der Unternehmen eingespart werden.

Z.B. benötigt das Ruhrgebiet eigentlich nur ein zentrales ÖPNV-Unternehmen (wie etwa London Transport für den Großraum London). Entsprechend würde eine Unternehmensleitung ausreichen. In der Realität finanzieren die Ruhrgebietskommunen jedoch bei aktuell 38 Verkehrsunternehmen im VRR auch 38 Geschäftsführungen.

Ebenso würden die aus den Verschmelzungen resultierende Skaleneffekte zu erheblichen Kostensenkungen führen. So kann der gesamte Straßenbahnbedarf zentral beschafft werden, was zu günstigeren Einkaufspreisen führt. Auch die Reparatur und Instandhaltung von Bahnen und Schienennetz kann einheitlich organisiert werden, was dazu führt, dass überflüssige Mehrfachkapazitäten abgebaut werden können.

Nicht zuletzt würde eine zentrale Organisation des ÖPNV auch für die Menschen im Ruhrgebiet Vorteile bedeuten. Das Nahverkehrsnetz des gesamten Ruhrgebietes soll zentral geplant und organisiert werden. Denn wie sich im Ruhrgebiet zeigt, führt der Betrieb eines Nahverkehrsnetzes durch 38 Betriebe zu großen Reibungsverlusten und leider nicht zu einem leistungsfähigen ÖPNV-Betrieb, der einer Metropole gerecht wird.

Aufgabenteilung bei den städtischen Ämtern - Auch solle eine ruhrgebietsweite Aufgabenteilung von diesbezüglich geeigneten Verwaltungstätigkeiten angestrebt werden. Bestimmte Dienstleistungen sollen an zentraler Stelle für mehrere Kommunen des Ruhrgebietes zusammengefasst und dort für alle oder mehrere Ruhrgebietsstädte gemeinsam übernommen werden. So kann jede einzelne Kommune den Betrieb eines entsprechenden eigenen Amtes einsparen.

Betätigungsfelder und Kontrolle der städtischen Betriebe und Ämter - Voraussetzung für die beschriebene Verschmelzung der städtischen Betriebe wie der Aufgabenteilung bei Verwaltungstätigkeiten ist, dass dabei einige Bedingungen eingehalten werden. Aufgabe der städtischen Betriebe und Ämter ist die Sicherstellung der Daseinsvorsorge für die Bürger der Städte bzw. des Ruhrgebietes. Aufgabe ist dagegen z.B. nicht die Finanzierung von risikobehafteten Investitionsprojekten, mit denen Gewinne erwirtschaftetet werden sollen, um die städtischen Kassen zu füllen. So ist es nicht Aufgabe der Stadtwerke, Wasserwerke in Algerien oder Windparks in der Nordsee zu bauen oder die Energiewende beim Steinkohleverstromer (STEAG) zu finanzieren.

Die städtischen Betriebe sollen in die Daseinsvorsorge und u.a. in die Energiewende vor Ort (z.B. in Solaranlagen auf den Dächern des Ruhrgebietes oder intelligente Stromzähler) investieren. Es muss also gewährleistet sein, dass die Betriebe und Verwaltungen in die die städtischen Betriebe und Ämter verschmolzen werden, dieser Zielsetzung gerecht werden.

Die Kontrolle der verschmolzenen wie auch der verbleibenden rein städtischen Betriebe und Verwaltungen soll zukünftig in den Händen der politischen Gremien insbesondere des Rates liegen und soll zukünftig nicht mehr durch elitäre Gremien (Aufsichtsräte u.ä.) erfolgen, die sich im Wesentlichen der politischen Kontrolle entziehen.

Die Bürger als Eigentümer bzw. Anteilseigner der städtischen Betriebe und Institutionen sollen vollen Einblick in deren Geschäftstätigkeit haben und die Geschäftsprozesse kritisch nachvollziehen können. Dazu soll das Informationsfreiheitsgesetz uneingeschränkt auch auf alle Betriebe und Institutionen anwendbar gemacht werden, die sich ganz oder teilweise in städtischem Besitz befinden. Die Bürger sollen also auch hier das Recht erhalten, jede Information nachzufragen und dazu eine erschöpfende Antwort erhalten.

Um die Kontrolle der städtischen Institutionen zu vereinfachen und die Vermögensverhält­nisse und Geldflüsse zwischen den städtischen Unternehmen sichtbar und nachvollziehbar zu machen, soll zudem das städtische Unternehmenskonstrukt vereinfacht und vereinheitlicht werden.

Koordination im Kulturbereich - In ähnlicher Weise sollen die Aktivitäten und Institutionen im Kulturbereich intelligent mit den ent­sprechen­den Einrichtungen anderer Ruhrgebietstädte koordiniert werden (u.a. Schauspielhaus, Symphoniker). Kirchturmprojekte sollen für die Zukunft verhindert werden. Im Ruhrgebiet soll es eine einzigartige Kulturlandschaft geben. Bochum solle sich dabei jedoch nicht in Konkurrenz zu den Nachbarstädten sehen. Die Kulturangebote der Städte des Ruhrgebietes müssen sich so ergänzen, dass insgesamt ein einmaliges Angebot entsteht. Dies erfordert eine zentrale Kulturpolitik und einen zentralen Kulturetat der Metropole Ruhr.

Bochum wird das Herz der Metropole Ruhr - Ein wesentlicher Teil der Zukunft unserer Stadt liegt somit in ihrer Funktion als lebendiger Bestandteil der Metropole Ruhr. Die Stadt teilt Infrastrukturaufgaben innerhalb des Ruhrgebietes, verfolgt z.B. gemeinsam mit den anderen Städten des Ruhrgebietes den Aufbau eines ruhrgebietsweiten und leistungsfähigen ÖPNV-Netzes.

Bochum wird das Herz der Metropole Ruhr. Unsere Stadt soll ein lebendiges Zentrum der Metropole Ruhr sein. Bochum soll zukünftig für Bildung und Innovation in der Metropole stehen. Hier trifft sich das Ruhrgebiet in der Nacht. Bochum stellt eines der Kulturzentren der Metropole Ruhr da. All das zusammen führt zu einem entsprechend positiven Lebensgefühl in der Stadt, insbesondere wenn sich die Bevölkerung in Bochum wieder verjüngt und wächst.

Positive Effekte für unsere Stadt als Herz der Metropole Ruhr:
+ Intelligente Verschmelzung spart städtische Ausgaben.
+ Verbesserung und Vereinheitlichung der Infrastruktur des Ruhrgebiets durch zentrale Betriebe (z.B. beim ÖPNV).
+ Einzigartige ruhrgebietsweite Kulturlandschaft.
+ Geringere finanzielle Risiken bei städtischen Betrieben.
+ Förderung von Investitionen im Ruhrgebiet.
+ Mehr Identifikation der Bürger mit den Betrieben ihrer Region.
+ Bochum besetzt festen Platz innerhalb der Metropole Ruhr.

Weitere Themen unseres Programmes:
1. Unsere Stadt wird die Stadt der Bildung
2. Unsere Stadt wird schuldenfrei
3. In unserer Stadt entsteht ein neues Miteinander zwischen Bürgern und Politik
4. Unserer Stadt wird das Herz der Metropole Ruhr
5. Unsere Stadt wird lebenswerter und jünger
6. Unsere Stadt wird attraktiv für Unternehmen
7. Wir freuen uns auf unsere sich wandelnde Stadt

Wir bedanken uns für Ihr Interesse!
Ihre unabhängigen Bürger aus Bochum und Wattenscheid
Weitere Infos: http://bowat.info/?lang=bo