Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ kritisiert Klimapolitik der Koalition.

Bochum verzichtet auf Konzept zur energetischen Quartierssanierung.

Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” beantragte in der Ratssitzung am
11.04.2019 die sofortige Aufstellung eines energetischen
Quartierssanierungskonzepts. Das hätte die Verwaltung eigentlich schon
bis 2017 mit hoher Priorität umsetzen müssen, wie auch die SPD einräumt.
“Dennoch haben Koalition und CDU unseren Antrag abgelehnt”, kritisiert
Dr. Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE
STADTGESTALTER”.

Statt die versäumte Maßnahme auf den Weg zu bringen, bat die SPD die
Verwaltung, die bisher gemachten Erfahrungen einzelner Projekte
zusammenzutragen und auszuwerten. “Und ohne den Antrag unserer Fraktion
wäre noch nicht einmal diese kleinstmögliche Herangehensweise angestoßen
worden”, so Dr. Steude.

“Die Politik soll die Verwaltung kontrollieren und sich nicht von ihr
soufflieren lassen”, kritisiert Dr. Steude. “Gerade von den Grünen
sollte man erwarten, dass sie sich für die Umsetzung des städtischen
Klimaschutzkonzeptes einsetzen. Am Ende hat die Koalition aber nur das
Versäumnis der Verwaltung in Schutz genommen und den Antrag zur
Umsetzung des bereits beschlossenen Quartierssanierungskonzepts mit den
Stimmen der CDU abgelehnt,” so Steude weiter.

“Wofür verabschiedet der Rat ein Klimaschutzkonzept, wenn es keiner
umsetzt und die verfügbaren Fördermittel nicht beantragt werden?”, fragt
Dr. Steude. “Zwei Jahre lang ist es niemandem aufgefallen, dass ein
wichtiger Baustein des Klimaschutzkonzeptes nicht umgesetzt wurde. Beim
Klimaschutz ist Handeln angesagt, geredet und Papier vollgeschrieben
wurde schon genug.”

Mit dem aktuellen Klimaschutzkonzept soll in Bochum bis zum Jahr 2050 85
Prozent weniger CO2 ausgestoßen werden. Das zu erreichen wird ohne
systematische energetische Sanierung der Quartiere nicht möglich sein.
“Das Tempo muss erhöht werden, um die Ziele noch erreichen zu können.
Stattdessen steht Rot-Grün bei der Umsetzung dieser Maßnahmen auf der
Bremse”, ärgert sich Dr. Steude.