Bochum verbrennt hemmungslos Steuermillionen

Ein städtisches Investitionsprojekt nach dem anderen reist krachend jede gesetzte Kostengrenze. Doch kaum einen der Lokalpolitiker stört’s wirklich, sonst hätte die Politik längst Maßnahmen ergriffen, damit zukünftig sicher gestellt ist, dass die Verwaltung die von der Politik gesetzten Kostenvorgaben auch einhält.

Auch beim Neuen Gymnasium, bisher immer als Beispiel dafür angeführt, dass die Stadt auch in der Lage ist Kostengrenzen einzuhalten, muss die Stadt jetzt zugeben, dass man das Budget deutlich überzogen hat (34 statt 32 Mio.).

Die Sanierung des Unibads verschlang statt 4 satte 7 Mio. Die Kosten der Instandsetzung des Sprungturms im Schwimmbad Höntrop verdreifachten sich gar (263.000 statt 90.000). Bei der Feldsieper-Schule verdoppelten sich die Sanierungskosten (5 statt 2,5 Mio.). Bei dem Bau der neuen Straßenbahnführung in Langendreer kommt es fast zu einer Verdoppelung der Kosten ehe überhaupt ein Meter Bahn gebaut wurde (60 statt 35 Mio.). Die Kostenexplosion beim städtischen Kostenanteil zum Westkreuz liegt bei derzeit deutlich über 50%, (9,9 statt 6,45 Mio.) Tendenz unaufhaltsam steigend. Beim Parkhaus der Jahrhunderthalle wurden die Kosten ebenfalls um 50% überzogen (6,4 statt 4,3 Mio.).

Die ungeplanten Kostensteigerungen nur der hier genannten Projekte werden die Bürger Sage und Schreibe 38,2 Mio. mehr kosten als geplant.

Dabei wurde der größte Sündenfall bisher noch nicht einmal genannt: Denn der Platz des Europäischen Versprechens wurde gar nicht erst fertig gebaut, weil hier sogar drohte, dass die Baukosten ins Unermessliche wachsen.

Irgendwelche Anzeichen von Kostencontrolling sucht man bei städtischen Bauprojekten leider vergeblich. Sollte es so etwas geben, dann muss die Einstellungsvoraussetzung für die dort tätigen Mitarbeiter wohl Dyskalkulie sein. Beharrlich weigert sich die Stadtspitze nur so viel Geld oder gar weniger auszugeben als geplant und ein funktionierendes Kostencontrolling anzuwenden.

Manche im Rat scheinen es nicht mehr für nötig zu halten, dass die Stadt die von der Politik gesetzten Kostenrahmen einhält. Da die Stadt ohnehin ungeniert über ihre Verhältnisse lebt, der Schuldenberg ohnehin zum Mond wächst, kommt es für sie wohl nicht mehr drauf an, wenn für jedes Projekt ein paar Milliönchen mehr verbraten werden als geplant. Reinirkens, Fleskes und Co. haben da mittlerweile jede Hemmung verloren und so wird die seit 40 Jahren gängige Misswirtschaft, die einen wesentlich Anteil am Ruin der Finanzen der Stadt hat, unreflektiert fortgesetzt.

Es scheint an dem grundsätzlichen Verständnis zu fehlen, dass die Verschuldung einer Stadt nur vermieden werden kann, wenn man bei den Investitionsprojekten, an denen die Stadt beteiligt ist, die kalkulierten Kosten einhält.

Kostencontrolling bedeutet, die Risiken eines Bauvorhabens sind bei der Kostenberechnung einzukalkulieren. Wenn eine Kostengrenze vorgegeben ist, muss sicher gestellt sein, dass diese unter allen vorhersehbaren Umständen eingehalten wird. Treten an einer Stelle Mehrkosten auf, müssen diese an anderer Stelle wieder eingespart werden. Es kann auch nicht sein, dass wie jetzt beim Neuen Gymnasium, wenn der Bau schon läuft, einfach hemmungslos teurere Fenster oder höherwertigere Tafeln bestellt werden als geplant. Wenn man so vorgeht, musste der Kostenrahmen ja zwangsläufig und vorhersehbar gesprengt werden.

Für ggf. erforderliche Mehrkosten sind sicherheitshalber Kostenpuffer einzuplanen. Die vom Leiter der zentralen Dienste im Rahmen des Bauprojektes „Musikzentrum“ propagierte Vorgehensweise ist nicht nachvollziehbar, „Stellen Sie sich vor, wir streichen sicherheitshalber zwei Räume weg und am Ende bleiben dann zwei Millionen Euro übrig. Alle würden schimpfen.“ Das Gegenteil ist richtig, alle regen sich zu Recht auf, wenn mal wieder der Kostenrahmen nicht eingehalten wird, weil etwa während der Bauphase mal wieder jeder nachträgliche, in den eigentlichen Planungen nicht enthaltene Sonderwunsch erfüllt wurde, so dass absehbar der gesetzte Kostenrahmen nicht eingehalten werden kann.

Eine Stadt, die Pleite ist, baut lieber 2 Räume weniger, damit die Kostengrenze eingehalten wird und freut sich, wenn am Ende noch 2 Mio. von den kalkulierten Kosten übrig bleiben. Das lässt sich den Bürgern auch vermitteln. Allerdings sollten man den Bürgern wie im Fall "Musikzentrum" auch nicht großspurig Seminar-, Workshopräume und Education-Center versprechen, wenn man schon von vornherein weiß, dass dafür eigentlich gar kein Geld im Kostenbudget vorhanden ist.

Jede Art von Kostenüberschreitungen sind für die Stadt immer ein großes Problem, denn die Stadt bekommt zwar bei vielen Projekten wesentliche Teile der Baukosten aus Zuschüssen von Bund, Land oder EU finanziert, jeden Euro Baukostenüberschreitungen muss sie aber alleine aufbringen. Unternehmen, die Gewinne machen, können sich außerplanmäßige Kostensteigerungen von 10-20% vielleicht leisten, finanziell ruinierte Kommunen wie Bochum sicher nicht.

Wer pleite ist, muss mit jedem Euro haushalten. Wenn der Leiter der zentralen Dienste das nicht einsieht, muss man sich nicht wundern, dass eigentlich jedes Bauprojekt der Stadt aus dem Ruder läuft. Wenn die Beschäftigten nicht in der Lage sind ein Kostencontrolling und Projektmanagement zu betreiben, das eine Einhaltung der vorgegebenen Kostengrenzen sicher stellt, dann benötigt die Stadt ein externes Controlling, dass erfolgsorientiert bezahlt wird, damit das gesetzte Kostenziel auch erreicht wird.

Angesichts des beschämenden Kostencontrollings der Stadt wird es aber richtig peinlich, wenn Kulturdezernent Townsend (SPD) und Ex-SPD-Fraktionsvorsitzender Fleskes monatelang zu jederzeit, egal ob gefragt oder ungefragt, zum Besten geben, dass es beim „Musikzentrum“ zu keinerlei Kostensteigerungen kommen wird, denn man habe ja mit dem Neuen Gymnasium bewiesen, dass man die Kostengrenzen punktgenau einhalten könne, beide aber nur ein paar Monate später zugeben mussten, dass auch beim Neuen Gymnasium der gesetzte Kostenrahmen um 2 Mio. gerissen wurde. Aber ihren Ruf glaubwürdige Sachwalter der Interessen und Finanzen der Bochumer Bürger zu sein, haben die beiden Genossen im Laufe der Diskussion um das „Musikzentrum“ ohnehin längst verspielt.

Volker Steude, BÄH-Bürger
(ruhrblogxpublik)